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Corona in NRW: Krisenmanagement vom Land in der Kritik – Sondersitzung im Landtag

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Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Plenum des Landtages in Düsseldorf
Angesichts wieder stark steigender Corona-Neuinfektionen kommt der Landtag am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. (Archivfoto) © Federico Gambarini

Der Umgang mit der Coronakrise wird angesichts steigender Neuinfektionen am Freitag Thema einer Sondersitzung im Landtag NRW sein. Das Land wird für sein Verhalten aktuell kritisiert.

Düsseldorf – Angesichts wieder stark steigender Corona-Neuinfektionen kommt der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag (14 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Beantragt hatten die Sitzung Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen. Sie werfen der CDU/FDP-Landesregierung vor, ihr entgleite das Corona-Krisenmanagement. Die Sondersitzung findet wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag statt.

Hohe Corona-Inzidenzen in NRW: Streit um Distanzunterricht und Notbetreuung

Zwischen der CDU/FDP-Landesregierung und einigen Kommunen mit besonders hohen Corona-Inzidenzen ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Immer mehr Kreise und Städte wollen zurück in den kompletten Distanzunterricht, die NRW-Regierung sieht das nur als letztes Mittel. Die Stadt Duisburg plant zudem die Rückkehr der Kitas in die Notbetreuung, was Familienminister Joachim Stamp (FDP) nicht zulassen will.

Der Kreis Düren schränkt den Präsenzunterricht in den weiterführenden Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen wieder ein. Dies genehmigte nun die Landesregierung. Im Kreis Düren lag die 7-Tage-Inzidenz dem Gesundheitsministerium NRW zufolge am Donnerstag bei einem Wert von 134,5.

Corona in NRW: SPD und Grüne fordern konsequente Umsetzung der Notbremse

SPD und Grüne fordern, dass sich das Land an die Beschlüsse von Bund und Ländern von Anfang März hält. Demnach soll eine Notbremse greifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt Doch auch die Stadt Köln setzt sich aktuell über diese Vorgabe hinweg. Seit Montag überschreitet dort die Sieben-Tage-Inzidenz anhaltend über 100, lag am Donnerstag bei 110. Die Stadt wollte die „Notbremse“ bisher aber nicht ziehen und abwarten. Freitag tagt der Krisenstab.

Auch die Corona-Schutzverordnung für NRW sieht vor, dass Regionen mit einer Inzidenz „nachhaltig und signifikant“ über einem Wert 100 eine Verschärfung der Eindämmungsmaßnahmen prüfen und mit dem Ministerium abstimmen sollen.

Corona in NRW: bis 22. März definitiv keine Änderungen der Corona-Schutzverordnung

Das Gesundheitsministerium von Nordrhein-Westfalen hatte mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage allerdings klargestellt, dass am kommenden Montag keinerlei Erleichterungen coronabedingter Beschränkungen greifen. Bis zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März werde es „keine Änderungen in der Coronaschutzverordnung für mögliche Öffnungen geben.“

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