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Düsseldorf: Festnahmen wegen Verstoß gegen Corona-Regeln – Polizei und Ordnungsamt räumten in Altstadt auf

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Von: Mick Oberbusch

Polizei und Ordnungsamt fixieren einen Jugendlichen am Boden.
Beamte von Polizei und Ordnungsamt griffen am Wochenende in der Düsseldorfer durch. © Henning Kaiser/dpa

Nach den Tumulten in der Düsseldorfer Altstadt am 5. Dezember haben Polizei und Ordnungsamt am vergangenen Wochenende mit größerer Präsenz reagiert. Es kam zu mehreren Festnahmen.

Update vom 14. Dezember, 10.40: Polizei und Ordnungsamt reagierten am vergangenen Wochenende mit deutlich größerer Präsenz auf die Forderung der Politik, Ausschreitungen wie am 5. Dezember in der Düsseldorfer Altstadt konsequent zu unterbinden. Die Beamten gingen diesmal zu acht auf Streife. Insgesamt wurden drei Personen festgenommen. Zudem wurden mehrere Platzverweise ausgestellt.

Ein Jugendlicher versuchte, vor der Polizei zu fliehen, konnte aber kurz darauf eingeholt und am Boden fixiert werden. Er hatte mit einer Vierer-Gruppe zu eng beieinander gestanden und keine Maske getragen. Insgesamt zog die Polizei ein positives Fazit. Ob sich die Stadt Düsseldorf dennoch für eine nächtliche Ausgangssperre in der Altstadt entscheidet, soll diese Woche beraten werden.

Ausgangssperre in Düsseldorf: Das kommende Wochenende wird entscheidend sein

Update vom 10. Dezember, 10.45: Das kommende Wochenende wird für eine mögliche nächtliche Ausgangssperre in der Düsseldorfer Altstadt ausschlaggebend sein. Die Stadt Düsseldorf möchte anhand der Erfahrungen vom Wochenende gemeinsam mit der Polizei in der nächsten Woche entscheiden, „ob weitreichendere Verbote, wie zum Beispiel ein nächtliches Verweilverbot, ausgesprochen werden müssen“. Das teilte die NRW-Landeshauptstadt in einer Presseerklärung mit.

„Die Altstadt darf kein Sammelbecken für Unbelehrbare sein. Gemeinsam werden wir alles daran setzen, Auswüchse zu verhindern sowie Gewalttätigkeiten konsequent zu unterbinden und zu verfolgen“, sagte Polizeipräsident Norbert Wesseler in diesem Zusammenhang. Damit das gelingt, wollen Polizei und Ordnungsamt am Wochenende deutlich mehr Präsenz zeigen und gemeinsam auf Streife gehen.

Düsseldorf: OB Keller erwägt nächtliche Ausgangssperre für die Altstadt

Erstmeldung vom 9. Dezember, 12.05:

Düsseldorf – Die Szenen vom 5. Dezember, als in der Altstadt von Düsseldorf über 100 Jugendliche mit der Polizei aneinandergerieten, haben in der städtischen Politik für Überlegungen bezüglich einer nächtlichen Ausgangssperre gesorgt. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ habe Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU), von Januar 2017 bis September 2020 Stadtdirektor in Köln, das „nächtliche Verweilverbot“ ins Spiel gebracht.

Wann diese Sperrstunde beginnen soll, ist noch unklar, die Umsetzbarkeit wird in Zusammenarbeit mit der Polizei überprüft. Nächtliche Spaziergänge an der Promenade am Rhein könnten also schon bald der Vergangenheit angehören.

Polizei: NRW-Gewerkschaftsvorsitzender will für Düsseldorf in Zeiten von Coronavirus deutliches Signal

Bereits zu Beginn der Woche hatte Keller auf die Vorfälle reagiert und von einer „völligen Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft“ gesprochen – nun könnte der OB gleich einmal demonstrieren, wie schnell er die im Wahlkampf versprochene stärkere Sicherheitspolitik umsetzen kann. Michael Mertens, NRW-Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, plädiert für ein deutliches Signal, dass es nun zu setzen gilt.

Wen würde eine Ausgangssperre in der Altstadt von 22 bis 5 Uhr stören?

Michael Mertens, NRW-Vorsitzender der Polizeigewerkschaft

Deshalb spricht er sich dafür aus, eine Ausgangssperre für die Altstadt zwischen 22 und 5 Uhr morgens zu verhängen – es dürften noch härtere Maßnahmen sein, als sie Keller plant. „Eine solche Regelung sorgt für Klarheit. Wir brauchen klare Regeln“, sagte Mertens gegenüber der „Rheinischen Post“. Für ihn gehe es vor allem darum, gruppendynamische Prozesse zu verhindern. „Jetzt im Winter, wenn es früh dunkel ist, wen würde da eine Ausgangssperre in der Altstadt von 22 bis 5 Uhr stören? Zumal die Bars und Kneipen ohnehin geschlossen sind“, sagt er.

OB Keller will Ausgangssperre für die Altstadt von Düsseldorf diskutieren – schon am Wochenende in Kraft?

Dennoch gibt es auch andere Meinungen. Annette Klinke (Grüne), Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk 1 (schließt die Altstadt ein), äußert Zweifel am diskutierten „Verweilverbot“. „Erwachsenen und Älteren fällt es leichter, in der Pandemie auf soziale Kontakte zu verzichten. Wenn wir die Altstadt sperren, werden sich die Jugendlichen woanders treffen“, so Klinke. Die möglichen neuen Sicherheitsmaßnahmen sollen in den kommenden Tagen im Rat besprochen werden und könnten bereits vor dem Wochenende in Kraft treten. (mo)

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