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Düsseldorf: Ärger um Treffen von SPD mit Elternvertretern vorm Landtag – verbotene Versammlung?

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Landtag von Nordrhein-Westfalen Außenaufnahme
Ein Treffen von der SPD mit Elternvertretern vorm Düsseldorfer Landtag sorgt jetzt für Ärger. (Symbolfoto) © Christopher Neundorf/Kirchner-Media/Imago Images

Weil sich SPD-Politiker mit Elternvertretern vorm Düsseldorfer Landtag getroffen haben, gibt es jetzt Ärger. Laut CDU und FDP war das ein Verstoß gegen das Versammlungsverbot vorm Gebäude.

Düsseldorf – Ein Treffen von SPD-Politikern mit vier Elternvertretern vor dem Landtag in Düsseldorf hat die Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf den Plan gerufen. Sie werfen den Sozialdemokraten vor, das Versammlungsverbot rund um das Parlament und Abstandsregeln in der Pandemie verletzt zu haben. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sieht den Versuch, die „Opposition einzuschüchtern“.

Unter Beschuss steht aktuell die gesamte Landesregierung. Nach den verschärften Lockdown-Beschlüssen hatte das Hotel- und Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen Bund und Ländern eine gescheiterte Corona-Politik vorgeworfen und baldige Öffnungen für Geimpfte, Genesene und Getestete gefordert.

„Innerhalb der Bannmeile“: CDU und FDP kritisieren Treffen der SPD mit Elternvertretern

Wie zunächst die Westfalenpost berichtete, wollen CDU und FDP die Aktion im Ältestenrat des Landtags thematisieren. Im entsprechenden Antrag heißt es: Am 24. März um 9.30 Uhr habe „eine Versammlung von rund 20 Personen vor dem Landtagsgebäude innerhalb der Bannmeile stattgefunden.“

Mehrere SPD-Abgeordnete inklusive Landtags-Vizepräsidentin Carina Gödecke seien dabei gewesen. Abstandsregeln seien nicht eingehalten worden. „Zweck des Treffens“, so CDU und FDP, „war die öffentlichkeitswirksame Entgegennahme von Unterschriften“. Die hatte die Landeselternschaft der integrierten Schulen in NRW mitgebracht.

Kritik an SPD-Treffen: Kutschaty redet von „russischen Verhältnissen“

SPD-Fraktionschef Kutschaty hat den Landtagspräsidenten inzwischen aufgefordert, schon vor dem Ältestenrat Ende April „klarzustellen, dass Sie die Rechte der Opposition nicht verfassungswidrig beschneiden wollen.“

Gegenüber der Westfalenpost ergänzte Kutschaty: Wenn CDU und FDP das Bannmeilengesetz so auslegen wollten, dass sich die Opposition nur noch mit Genehmigung des Präsidenten vor dem Landtag mit Bürgern treffen dürfe, erinnere das „doch sehr an russische Verhältnisse“. (dpa/lys)

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