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Panne in Düsseldorf: Grundrisse der NRW-Staatskanzlei im Netz veröffentlicht – doch Sicherheit nicht gefährdet

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Von: Stefanie Knupp

Das Landeshaus in Düsseldorf am Rheinufer.
Landeshaus in Düsseldorf: Hier hat die Staatskanzlei NRW ihren Sitz. © Manngold/imago images

Durch eine Panne sind geheime Dokument der NRW-Staatskanzlei im Internet gelandet. Doch die Sicherheit des Gebäudes ist dadurch wohl nicht gefährdet.

Update vom 20. Januar 2021, 17:56 Uhr: Nachdem unter anderem die kompletten Grundrisse der NRW-Staatskanzlei aus Versehen im Internet gelandet sind, sieht die Regierung die Sicherheit des sogenannten Landeshauses nicht gefährdet. Laut einem Bericht an den Hauptausschuss des Landtags soll der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) aber dafür sorgen, dass solch eine Panne nicht noch mal passiert.

Anfang Januar waren im Ausschreibungsportal des landeseigenen BLB bei den Unterlagen für geplante Renovierungsarbeiten auch Computer-Simulationen des neuen Kabinettssaals zu sehen, die als Verschlusssache „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ deklariert waren. Auch die Grundrisse des Landeshauses, das am Düsseldorfer Rhein gelegen ist, waren zugänglich. Nach einer dpa-Anfrage bei der Staatskanzlei wurden die Dokumente sofort gesperrt.

„Da es sich bei den veröffentlichten Anlagen überwiegend lediglich um Gebäudegrundrisse und Lagepläne handelt, die keine Darstellung von sicherheitsrelevanten Maßnahmen beinhaltet, gibt deren Veröffentlichung keinen Anlass zu Planungsänderungen“, so das Finanzministerium in seinem Bericht an den Hauptausschuss. Es entstünden so auch „keine Mehrkosten im Bauprojekt. Änderungen der Sicherheitsbewertung des Landeshauses sind nicht veranlasst.“ (os mit dpa)

Panne in Düsseldorf: Geheime Dokumente aus der Staatskanzlei im Netz veröffentlicht

Erstmeldung vom 6. Januar 2021:

Düsseldorf - Da hat wohl jemand nicht aufgepasst: Wie am Mittwoch bekannt wurde, sind geheime Dokumente der Staatskanzlei NRW in Düsseldorf im Internet veröffentlicht worden. Herausgekommen war die Panne durch eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb hatte die teilweise als Verschlusssache deklarierten Papiere in einer Ausschreibung für Maler und Schreiner veröffentlicht. Wie es zu der Panne gekommen ist, werde gegenwärtig noch aufgeklärt“, sagte ein Sprecher der dpa.

Düsseldorf: Das stand in den geheimen Papieren der Staatskanzlei

Zu sehen waren im Internet die kompletten Grundrisse der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf und weitere vertrauliche Dokumente zum geplanten Umbau des Kabinettsaals. Unter anderem waren Computer-Simulationen des neuen Saals im Internet zu sehen, die als Verschlusssache „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ deklariert waren. Auch die Grundrisse gelten als sicherheitsrelevante Informationen.

Die NRW-Staatskanzlei im Landeshaus am Rheinufer in Düsseldorf wird momentan renoviert. Auch im Büro von Ministerpräsident Armin Laschet soll gearbeitet werden. Maler- und Schreinerarbeiten stehen im ganzen Haus an. Die Staatskanzlei NRW im Landeshaus in Düsseldorf ist unter anderem der Amtssitz von Ministerpräsident Armin Laschet. Das Landeshaus liegt an der Rheinuferpromenade unweit der Rheinkniebrücke im Regierungsviertel der Landeshauptstadt.

Düsseldorf: Staatskanzlei am Rheinufer ist ein Ort mit Geschichte

Erst seit 2017 ist die Staatskanzlei dort wieder beheimatet. 1999 wurde der Sitz auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement in Räumlichkeiten im Stadttor verlegt. Davor war das Landeshaus schon einmal fast 40 Jahre Regierungssitz des NRW-Ministerpräsidenten. 1909 wurde die Baustelle für die Errichtung des Landeshauses eingerichtet - 1911 wurde er schließlich fertiggestellt und ist seit jeher ein Ort von Politik und Verwaltung. Nachdem die versehentliche Veröffentlichung im Zuge der dpa-Anfrage bemerkt wurde, wurden die Dokumente wieder entfernt.

Das bevölkerungsreichste Bundesland, Nordrhein-Westfalen, hat in der Corona-Krise mit deutlich zu hohen Inzidenzwerten und vielen Todesfällen zu kämpfen. Nach dem Corona-Gipfel im Kanzleramt äußerte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zur Kritik am Impfvorgehen, dessen Geschwindigkeit vielen aufstößt. (sk)

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