1. 24RHEIN
  2. Düsseldorf

Innenausschuss in Düsseldorf: 6 Kommissaranwärter wegen rechtsextremer Chats entlassen - weitere werden folgen

Erstellt: Aktualisiert:

Ein Transparent mit der Aufschrift „Ein Nazi in Uniform ist immer noch ein Nazi“ hängt an einem Auto
Kundgebung gegen rechte Netzwerke und strukturellen Rassismus in der Polizei am 26.09.2020 in Mülheim an der Ruhr. © Udo Gottschalk/Imago Images

Wegen rechtsextremer WhatsApp-Chats wurden in NRW bereits sechs Kommissar-Anwärter entlassen. Darüber informierte der Sonderbeauftragte am Donnerstag den Innenausschuss im Landtag.

Düsseldorf – Im Zuge des Skandals um rechtsextreme Polizisten-Chats sind bereits sechs Kommissaranwärter entlassen worden.

Es würden noch eine Reihe weiterer Verfahren gegen Polizeibeamte geführt mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, sagte der Sonderbeauftragte im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei, Uwe Reichel-Offermann, am Donnerstag in Düsseldorf. Er stellte im Landtag das Lagebild in der Sache vor, das den Zeitraum von 2017 bis 2020 umfasst.

Demnach sind Männer sowie der Wach- und Wechseldienst von den Verdachtsfällen überproportional betroffen. 110 von 186 ausgewerteten Fällen konzentrieren sich auf die Polizeipräsidien in Essen (50), Köln (21), Aachen (25) und Dortmund (14).

Rechtsextremismus bei der Polizei: Rassismus, Antisemitismus, NS-Verherrlichung

Die meisten Fälle seien als Rassismus (125), NS-Verherrlichung (95), Antisemitismus (66) und Gewaltverherrlichung (62) zu werten. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren von Nicht-Beamten seien drei Abmahnungen ausgesprochen worden und zwei Kündigungen.

Rassismus und Antisemitismus sind zunehmend ein gesamtgesellschaftliches Problem. In Köln sorgten Mitte Februar antisemitische Flyer, die in einer Bahn der Kölner Verkehrsbetriebe verteilt waren, für Aufsehen. Auch die Reichsbürger stellen Gesellschaft und Behörden zunehmend vor Probleme, wie ein Fall aus Meerbusch bei Düsseldorf zeigt.

Es seien vier Mitarbeiter von NRW-Sicherheitsbehörden mit Kontakten zu rechtsextremen Organisationen und einer als Mitglied einer rechtsextremen Gruppe entdeckt worden. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, die Zahl habe sich inzwischen auf 251 Beschäftigte von NRW-Sicherheitsbehörden erhöht, die unter Verdacht geraten seien.

Rechtsextremismus bei der Polizei NRW: Vorfälle aus Essen und Mühlheim Thema in Innenausschuss

Erstmeldung vom 11. März, 8:02 Uhr: Düsseldorf – Die Vorwürfe rechtsextremer Umtriebe bei der Polizei Essen und der dazugehörigen Wache Mülheim/Ruhr beschäftigen am Donnerstag (13.30 Uhr) den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Es geht um rechtsextreme WhatsApp-Chats. Innenminister Herbert Reul (CDU) will Ergebnisse einer Sonderinspektion dazu vorstellen.

In einem schriftlichen Bericht hatte er dem Ausschuss bereits vorab mitgeteilt, dass die direkten Vorgesetzten der betroffenen Dienstgruppe die rechten Umtriebe bemerkt haben müssen - aber nicht reagierten. Jenseits des besagten Teams brachte die Sonderinspektion allerdings keine besonderen Vorkommnisse zutage.

Rechtsextreme WhatsApp-Chats der Polizei Essen: Herbert Reul (CDU) bezieht Stellung

Im gleichen Kontext soll Reul zu einer Überprüfung von mehr als 12 000 Telefonnummern Stellung nehmen, die auf den Handys der Betroffenen gefunden worden waren. Das Innenministerium in Düsseldorf hatte vom Landeskriminalamt einen Bericht zu dem Vorgang angefordert.

Die Ermittler der Sonderkommission „Janus“ hatten mehrere Behörden gebeten, die Nummern durch ihre Systeme laufen zu lassen - um herauszufinden, ob es etwa Kontakte der Polizisten zu bekannten Rechtsextremen gab. Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen neben dienstlichen Belangen auch etwa Hitler-Bilder geteilt wurden. (dpa/lnw)

Auch interessant