Klima-Kleber: Autofahrer greift zu Extrem-Mittel – was droht ihm jetzt?
In Düsseldorf hat ein Autofahrer einen Klimaaktivisten mit seinem Auto von der Straße geschoben. Nun drohen ihm Konsequenzen.
Düsseldorf – Bei einer Demonstration von Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ ist es am Mittwochnachmittag in Düsseldorf zu einem Zwischenfall gekommen. Sogenannte Klima-Kleber hatten die Berliner Allee blockiert, ein Autofahrer schob einen (nicht festgeklebten) Demonstranten mit seinem Auto von der Straße. Nun drohen ihm Konsequenzen. Die Polizei und ein Anwalt aus Köln klären auf.
Klima-Kleber in Düsseldorf: Autofahrer schiebt Aktivist von der Straße
Auf einem Video, das die „Letzte Generation“ bei Twitter gepostet hatten, ist zu erkennen, wie mehrere Demonstranten den Verkehr auf der Straße blockieren. Der Fahrer eines weißen Kastenwagens fuhr immer wieder auf einen nicht festgeklebten Demonstranten in geringer Geschwindigkeit zu. Dieser verließ schließlich die Fahrbahn. Der Fahrer fuhr davon.
Autofahrer drückt Klima-Kleber weg: Staatsanwaltschaft prüft Videomaterial
Wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage von 24RHEIN mitteilte, habe der Klimaaktivist nach dem Vorfall keine Anzeige erstattet. Dennoch wertet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nun das vorliegende Videomaterial aus, so die Sprecherin. Es werde geprüft, ob gegen den Autofahrer Ermittlungen wegen möglicher Körperverletzung eingeleitet werden. Das Ergebnis steht noch aus.
Darf man Klima-Kleber einfach von der Straße zerren?
„Wenn Autofahrende die Demonstrierenden wegtragen, liegt grundsätzlich eine strafbare Nötigung und bei Verletzungen der Hände eine Körperverletzung, beim Einsatz von Werkzeugen wie Messern sogar eine gefährliche Körperverletzung vor“, sagt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke. Autofahrer dürfen Klima-Kleber nur von der Straße wegbewegen, wenn eine Notwehrsituation erfüllt ist.
Attacke auf Klima-Kleber: Nötigung und versuchte Körperverletzung
Das Verhalten des Autofahrers bewertet der Kölner Anwalt Christian Solmecke kritisch. Zwar könne der Fahrer unter bestimmten Voraussetzungen mit Notwehr argumentieren, allerdings müsse dafür immer das mildeste Mittel gewählt werden, um diese umzusetzen, so der Anwalt.
„Das Verhalten des Autofahrers erfüllt den Tatbestand der Nötigung sowie der zumindest versuchten gefährlichen Körperverletzung mit einem gefährlichen Werkzeug, also dem Auto, weil er Verletzungen des Aktivisten zumindest billigend in Kauf genommen hat“, erklärt Solmecke. Je nachdem, ob diese als schwer eingestuft werde, könnten dem Fahrer bei einer Verurteilung eine Geldstrafe oder bis zu mehrere Jahre Gefängnis drohen.
Klima-Kleber weggeschoben: Auch ohne Anzeige drohen dem Fahrer Konsequenzen
Auch wenn der Klimaaktivist keine Anzeige gegen den Fahrer des Pkw erstattet hat, könnten diesem dennoch Konsequenzen drohen. Anwalt Solmecke erklärt, die Polizei müsse in diesem Fall sogar von alleine aktiv werden, da eine Körperverletzung im Raum stehe. Diese sei genauso wie die Nötigung kein sogenanntes Antragsdelikt, bei dem der Aktivist eine Anzeige machen müsse, so Solmecke. (jr) Fair und unabhängig informiert, was in Düsseldorf und NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.