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NRW-Justiz arbeitet zu langsam: Drei Beschuldigte frühzeitig aus U-Haft entlassen

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Ein Gang der JVA in Düsseldorf.
Drei Beschuldigte wurden vorzeitig aus der Untersuchungshaft in NRW in 2020 freigelassen. © Marcel Kusch/dpa

Aus der U-Haft: ein Verdächtiger im Mordversuch, ein mutmaßlicher Mörder und ein mutmaßlicher Drogendealer kamen in NRW 2020 vorzeitig frei– wegen zu langsamer Arbeit.

Düsseldorf - Drei mutmaßliche Straftäter wurden wegen zu langsamer Arbeit der Justiz in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 aus der Untersuchungshaft freigelassen. Im Vorjahr waren es sogar sieben Fälle. Das teilte jetzt das NRW-Justizministerium in Düsseldorf auf dpa-Anfrage mit.

Im April war ein Angeklagter freigelassen worden, dem Mordversuch vorgeworfen wurde. Der Vorsitzende Richter war während des Prozesses nach 27 Verhandlungstagen schwer erkrankt. Deshalb beschloss die Kammer, den Prozess zunächst auszusetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm befand jedoch, dass diese Aussetzung nicht nötig gewesen wäre und ordnete die Freilassung an.

Trotz Freilassung: Prozess wurde im August neugestartet

Wegen eines geplatzten Prozesses kam ein zweiter Angeklagter im September 2020 in Dortmund zunächst auf freien Fuß. In seinem Mordprozess ging es um den Tod einer Schülerin aus dem Jahr 1993. Grund dafür: Nachdem im Januar zunächst eine Richterin erkrankt war, musste anschließend sogar der Vorsitzende Richter aufgrund coronabedingter Gesundheitsgefährdung ausgewechselt werden. Dies führte dazu, dass der Prozess platzte und neu gestartet werden musste. Das dauerte jedoch dem OLG Hamm zu lange: Der Angeklagte kam zunächst frei, erschien jedoch zum Neustart des Verfahrens im August vor Gericht. Seitdem wird verhandelt.

Mutmaßlicher Drogendealer frei: Schöffen befangen

Im dritten Fall kam ein mutmaßlicher Drogendealer vorzeitig frei. Weil die Strafkammer nicht vorschriftsmäßig besetzt war, wurde der Prozess gegen ihn im Juni 2020 zunächst ausgesetzt. Vier Monate später musste das Verfahren im Oktober 2020 erneut ausgesetzt werden, da ein Schöffe für befangen erklärt wurde. Das reichte dem OLG in Hamm: Es setzte den seit November 2019 in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten auf freien Fuß.

Haftentlassung: Geringe Anzahl

Zu den drei Fällen äußerte sich das NRW-Justizministerium so: „Bei jeder einzelnen Haftentlassung wollen wir ganz genau hinschauen, was in der Zukunft besser gemacht werden muss. Die geringe Gesamtzahl ist aber ein eindrucksvoller Nachweis für das Funktionieren unserer Strafjustiz auch unter den erschwerten aktuellen Umständen“, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gegenüber der dpa.

Für Haftsachen gilt ein Beschleunigungsgebot. Nach sechs Monaten U-Haft ist bei jedem Gefangenen von einem Gericht zu prüfen, ob die Fortdauer gerechtfertigt ist. 2017 mussten nur zwei mutmaßliche Straftäter freigelassen werden. In früheren Jahrzehnten sei die Zahl sogar oft zweistellig gewesen. (jaw/dpa)

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