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Nach Streit: Landtag einigt sich auf neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichts

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Vor einer Urteilsverkündung des NRW-Verfassungsgerichtshofs steht die Richterinnen Barbara Dauner-Lieb im Gerichtssaal.
Barbara Dauner-Lieb: Kölnerin soll Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs werden (Archivbild) © Guido Kirchner/dpa

Nach einem Streit haben sich CDU und SPD auf die Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb geeinigt. Sie erhielt am Mittwoch 164 von 182 abgegebenen Stimmen.

Update vom 19. Mai, 11:18 Uhr: Die Kölner Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb wird zum 1. Juni neue Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes in Münster. Der Landtag wählte die 66-jährige Rechtswissenschaftlerin am Mittwoch in das höchste Richteramt des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Dauner-Lieb erhielt in geheimer Wahl 164 von 182 abgegebenen Stimmen und kam damit auf weit mehr als die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Dauner-Lieb, die seit 45 Jahren CDU-Mitglied ist, gehört dem NRW-Verfassungsgericht seit 2006 an. 2018 war sie wiedergewählt worden. Damit ist ihre zehnjährige Amtszeit bis 2028 befristet.

Nach Streit: Landtag wählt neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichts – Kölner Rechtsprofessorin ist Favoritin

Erstmeldung vom 19. Mai: Düsseldorf – Der NRW-Landtag will am Mittwoch (10:00 Uhr) die Kölner Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb zur neuen Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs wählen. CDU und die oppositionelle SPD hatten sich nach einem Streit erst im letzten Moment (Dienstag) auf die 66-jährige Professorin als gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Auch Grüne und FDP tragen den Vorschlag mit. Dauner-Lieb, die seit 45 Jahren CDU-Mitglied ist, folgt auf Ricarda Brandts (65), die Ende dieses Monats in den Ruhestand geht.

NRW-Landtag wählt neue Präsidentin des Verfassungsgerichts – Favoritin ist Barbara Dauner-Lieb

Die CDU hatte ursprünglich den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, Andreas Heusch, als Nachfolger von Brandts vorgeschlagen. Die SPD lehnte das ab und schlug Dauner-Lieb vor. Für die Wahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten im Landtag nötig. Diese kann nur mit Stimmen der SPD erreicht werden. Der Präsident oder die Präsidentin des Verfassungsgerichts steht nach Landtagspräsident André Kuper und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an dritter Stelle in der NRW-Verfassung.

Die Favoritin Dauner-Lieb ist Professorin für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung an der Uni Köln. Dem Verfassungsgerichtshof in Münster gehört sie seit 2006 an.

Düsseldorf: Weitere Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes sollen festgelegt werden

Außerdem soll der Heidelberger Jura-Professor Bernd Grzeszick neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes werden. Der in Erkelenz geborene 55-jährige Jurist nimmt in dem siebenköpfigen Richter-Gremium den Platz von Brandts ein. Der Landtag wählt zudem zwei Stellvertreter am Verfassungsgericht.

In einer weiteren Abstimmung wählen die Abgeordneten auch die neue Landesdatenschutzbeauftragte für NRW. Vorgeschlagen wurde Bettina Gayk, Leitende Ministerialrätin im NRW-Innenministerium. Sie folgt auf Helga Block, die im Sommer vergangenen Jahres in den Ruhestand trat.

Düsseldorf: Laschet will nach den Wahlen über Corona-Perspektiven für Kinder unterrichten

Nach den Wahlen unterrichtet Ministerpräsident Laschet den Landtag in Düsseldorf über Perspektiven und Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche nach der Corona-Pandemie. Der CDU-Bundesvorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat hatte erklärt, die Politik habe sich lange um die Älteren und besonders Verwundbaren gekümmert und eine Schutzmauer um die Altenheime errichtet. Aber nun müsse aufgeholt werden, was die junge Generation in den vergangenen eineinhalb Corona-Jahren an Verlusten erlebt habe. Laschet rief zudem dazu auf, jetzt auch Impfungen von Kindern und Jugendlichen möglich zu machen.

Auch SPD und Grüne im NRW-Landtag fordern gezielte Hilfen für Kinder und Jugendliche, um die seelischen Belastungen und schulischen Defizite infolge der Corona-Pandemie aufzufangen. (dpa/lnw)

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