Bis zu 600 Euro für Anwohnerparken in Köln? „Keine Ahnung von den Sorgen und Nöten der Menschen“
Kostet Anwohnerparken in Köln bald bis zu 600 Euro? Das befürchtet die Opposition im Kölner Rat – und kritisiert die Pläne scharf. Doch beschlossen ist noch nichts.
Köln – Ob Köln-Ehrenfeld, die Kölner Innenstadt oder Köln-Nippes – eines haben die Stadtbezirke gleich: Die Parkplatzsuche ist eine echte Odyssee. Vor allem für die, die keinen Bewohnerparkausweis haben. Und davon könnte es schon bald mehr geben, da sich auch Anwohner den Parkausweis in Köln schlicht nicht mehr leisten können: Von bis zu 600 Euro pro Jahr ist die Rede.
Anwohnerparken in Köln: Drastische Erhöhung befürchtet
Genau davor warnen nun SPD und FDP in Köln. Die Befürchtung der Oppositions-Parteien im Kölner Rat: Das regierende Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt heben die Kosten für den Bewohnerparkausweis von aktuell 30 Euro auf 600 Euro. „Wer so etwas fordert, hat die Bodenhaftung verloren und keine Ahnung von den Sorgen und Nöten der Menschen derzeit im Land. Man kann nicht in Berlin Entlastungspakete mit beschließen und den Menschen dann vor Ort das Geld direkt wieder wegnehmen“, sagt Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
Ähnlich sieht es auch die FDP: „Das nenne ich steuerpolitisches Raubrittertum“, so FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite.„Familien überlegen, wie sie überhaupt die nächste Stromrechnung bezahlen sollen, und jetzt sollen sie mehrere Hunderte Euro fürs Parken bezahlen?“
Und damit nicht genug: „Viele Menschen werden in den kommenden Monaten an ihr finanzielles Limit kommen. Es ist darum der völlig falsche Zeitpunkt, jetzt über weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Köln zu verhandeln. Schlichtweg verwerflich sind jedoch die Summen der Erhöhungen. Nicht jede Autofahrerin und nicht jeder Autofahrer hat einen dicken Geldbeutel. Auch das hat wohl das Ratsbündnis vergessen“, so Breite weiter.
600 Euro für Anwohnerparken in Köln: Was ist dran?
Aber was ist dran an den Vorwürfen von SPD und FDP? Dass das Anwohnerparken bis zu 600 Euro teuer werden soll, war bislang nicht klar. Und auch jetzt ist die Erhöhung keineswegs beschlossene Sache: Fest steht nur, dass das Parken in Köln deutlich teurer werden soll. Wie hoch und ab wann das gilt, ist noch unklar. Konkrete Zahlen gab es eigentlich noch nicht.
„Die Parkraumbewirtschaftung wird nach Wiener Vorbild auf die gesamte Stadt ausgeweitet. So wird auch die Gebühr für das ‚Anwohnerparken‘ auf das Niveau europäischer Metropolen angeglichen“, heißt es unter anderem in dem Vertrag des Radbündnisses. Doch damit nicht genug. Künftig soll es grundsätzlich weniger Ausweise geben. „Nach einem Stichtag werden keine neuen Parkausweise mehr ausgegeben. Bei Umzug, Tod oder Abbestellung werden diese nicht neu vergeben.“
Das Problem dabei: In Berlin kostet der Bewohnerparkausweis rund 120 Euro pro Jahr, in Amsterdam 535 Euro und in Stockholm sind sogar bis zu 1300 Euro pro Jahr möglich. Und auch in Köln sollen sich die Gebühren für die Anwohnerparkplätze unterscheiden, berichten SPD und FDP. Ausschlaggebend dabei: die Größe des Autos sowie die Lage. Besonders teuer werde es somit für SUV-Fahrer in zentralen Stadtbezirken wie der Kölner Innenstadt.(jw) Fair und unabhängig informiert, was in Köln und NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.