Streiks abgewendet: So viel mehr gibt es jetzt im Öffentlichen Dienst und beim ETV
Im April wurden die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst beendet. Im Mai folgte die Einigung bei den ETV-Beschäftigten.
Update vom 8. Mai: Nach dem Öffentlichen Dienst folgte jetzt auch eine Einigung bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV). In der dritten Verhandlungsrunde sei man zu einem Verhandlungsergebnis gekommen, teilte die Gewerkschaft Verdi am Montag (8. Mai) mit. Verdi verhandelte mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V. (AGVDE) für rund 5000 Beschäftigte des ETV.
Das Ergebnis: Für die Beschäftigten gibt es laut Verdi-Angaben eine steuerfreie Einmalzahlung von 1500 Euro im Juni und die tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte um 300 Euro monatlich ab Oktober 2023. Die Laufzeit beträgt 18 Monate bis September 2024. „Mit dem Ergebnis haben wir eine deutliche und zügige Erhöhung der Entgelte erreicht. In den unteren und mittleren Entgeltgruppen bedeutet es eine Steigerung von 9,3 bis 13 Prozent und damit die dringend notwendige Entlastung angesichts der hohen Inflation“, zeigt sich Verdi-Verhandlungsführer Volker Nüsse zufrieden.
Damit sind auch weitere ETV-Streiks abgewendet. In den vergangenen Wochen hatten entsprechende Streiks zweimal für Probleme im Nahverkehr in Teilen von NRW gesorgt.
Streiks abgewendet: So viel mehr gibt es jetzt im Öffentlichen Dienst
Erstmeldung vom 23. April: Köln/Potsdam – Fast drei Monate wurde immer wieder in NRW und deutschlandweit gestreikt. Vor allem bei Bus und Bahn gab es massive Auswirkungen, aber auch Krankenhäuser und Kindergärten waren immer wieder betroffen. Der Grund: Verdi-Tarifverhandlungen für Beschäftige im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommune. Jetzt gibt es endlich eine Einigung.
Verdi: Tarifeinigung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst – Ergebnisse im Überblick
►Beschäftigten erhalten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro.
►Die Auszahlung beginnt mit einem Betrag von 1.240 Euro netto im Juni 2023. In den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 220 Euro netto.
►Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. März 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent.
►Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro sowie in der Zeit von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 monatlich 110 Euro netto.
►Die Ausbildungsentgelte werden für sie ab März 2024 um 150 Euro erhöht. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate bis zum 31. Dezember 2024.
Einigung nach Streikwelle: Verdi mit Tarifeinigung nicht ganz zufrieden
In Potsdam konnte ein Tarifergebnis am späten Samstagabend erzielt werden. Dabei handelt es sich jedoch um einen Kompromiss, erklärt Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Man sei „an die Schmerzgrenze gegangen“ und müsse einige Schwächen der Einigung hinnehmen, so Werneke weiter.
Dazu gehöre die lange Laufzeit und die relativ späte tabellenwirksame Erhöhung. Der geforderte Mindestbetrag sei mit den Arbeitgebern nicht machbar gewesen. „In der heutigen Verhandlung haben wir jedoch noch einige Verbesserungen gegenüber der Schlichtungsempfehlung erzielen können. So haben wir zum Beispiel die von den Arbeitgebern geforderten Sonderopfer für Beschäftigte im Gesundheitsbereich und bei den Sparkassen abgewehrt.“ Auch die bestehende Regelung zur Übernahme der Auszubildenden konnte verlängert werden.
„Wir sind den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie wir es in schwieriger Haushaltslage noch verantworten konnten“, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Tarifeinigung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Das bekommen die Beschäftigten jetzt
Das Ergebnis der Tarifeinigung: Die Beschäftigten erhalten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro. Die Auszahlung beginnt mit einem Betrag von 1.240 Euro netto im Juni 2023. In den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 220 Euro netto. Allerdings muss dem neuen Tarif nun erst noch zugestimmt werden.
Außerdem steigen die Einkommen der Beschäftigten ab dem 1. März 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent. Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro sowie in der Zeit von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 monatlich 110 Euro netto. Die Ausbildungsentgelte werden für sie ab März 2024 um 150 Euro erhöht. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate bis zum 31. Dezember 2024, berichtet Verdi. „Das ist eine nachhaltige Steigerung der Einkommen, die beachtlich ist“, so Werneke.
Tarifeinigung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Rechenbeispiele von Verdi
- Eine Erzieherin (in Entgeltgruppe S8a/Stufe 6) mit derzeit 3.979,52 Euro brutto Monatseinkommen erhält beispielsweise ab 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 1.240 Euro netto Inflationsausgleichsgeld; vom Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich 220 Euro netto mehr. Ab 1. März 2024 erhält sie 4.409,39 Euro als monatliches Bruttogehalt; das heißt 429,87 Euro (10,8 Prozent) mehr.
- Ein Müllwerker (in Entgeltgruppe EG3/Stufe3) mit derzeit 2.660,65 Euro monatlichem Bruttogehalt erhält ab 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 1.240 Euro netto Inflationsausgleichsgeld; vom Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich 220 Euro netto mehr. Ab 1. März 2024 erhält er 3.017,99 Euro als monatliches Bruttogehalt; das heißt 357,34 Euro (13,4 Prozent) mehr.
- Eine Pflegefachkraft (in Entgeltgruppe P8/Stufe 4) mit derzeit 3.448,44 Euro monatlichem Bruttogehalt erhält ab 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 1.240 Euro netto Inflationsausgleichsgeld; vom Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich 220 Euro netto mehr. Ab 1. März 2024 erhält sie 3.849,10 Euro monatliches Bruttogehalt; das sind 400,66 Euro mehr (11,6 Prozent).
- Quelle: Verdi
(jw)