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Köln: Video-Überwachung am Breslauer Platz vorerst verboten – Polizei legt Beschwerde ein

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Von: Nina Büchs

Der Breslauer Platz in Köln

Ein Bürger hat gegen die Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln geklagt. © Oliver Berg/dpa

Nachdem die Videoüberwachung am Breslauer Platz vorerst eingestellt werden musste, legt die Kölner Polizei nun Beschwerde beim OVG Münster ein.

Update vom 2. Februar, 18:15 Uhr: Die Kölner Polizei hat heute gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Köln eine Beschwerde beim OVG Münster eingelegt. Laut Polizeipräsident Uwe Jacob habe man das Urteil zum vorübergehenden Verbot der polizeilichen Videobeobachtung auf dem Breslauer Platz prüfen lassen und sich anschließend dazu entschlossen gegen die einstweilige Anordnung vorzugehen. Weitere Details möchte die Polizei aber wegen des laufenden Verfahrens nicht veröffentlichen, hieß es in der Polizeimeldung. (os mit ots)

Köln: Video-Überwachung am Breslauer Platz vorerst verboten – Bürger fühlte sich in Grundrecht verletzt

Köln – Eigentlich soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen für mehr Sicherheit sorgen. Ein Bürger aus Köln hat nun jedoch dagegen geklagt.

Köln: Videoüberwachung am Breslauer Platz wird vorerst eingestellt

Das Verwaltungsgericht gab am Dienstag bekannt, dass die Polizei in Köln die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen muss. Polizeipräsident Uwe Jacob sagt dazu: „Ich habe sofort die Abschaltung der Kameras am Breslauer Platz angeordnet. Meine Fachleute werden die Inhalte des Beschlusses analysieren und prüfen, ob die Polizei Köln in die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster gehen wird.“

Das war der Anlass für die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Köln

Anlässlich der Übergriffe der Kölner Silvesternacht 2015/2016 wurden seit 2017 Bereiche vor dem Hauptbahnhof, dem Dom und rund um die Kölner Ringe Videokameras angebracht, deren Aufnahmen von der Polizei überwacht werden. Seit 2019 wurde die Videoüberwachung auf weitere öffentliche Bereiche ausgeweitet (Neumarkt, Ebertplatz, Breslauer Platz, Wiener Platz). Begründet wird dies damit, dass es sich bei diesen Bereichen um Kriminalitätsschwerpunkte handle und Straftaten nur durch die Videoaufzeichnungen effektiv verhindert werden könnten.

Bürger klagt gegen Videoüberwachung am Breslauer Platz – das ist der Grund

Laut dem Verwaltungsgericht hatte sich der Kläger mit einem Eilantrag an das Gericht gewendet, da er sich regelmäßig auf dem Breslauer Platz aufhält und die Bildaufzeichnungen und die Speicherung des Videomaterials ihn in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletze. Der Kölner Bürger kämpfte seit längerem mit mehreren Klagen und Eilanträgen gegen die Videoüberwachung an.

Das bedeutet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet, dass jeder Einzelne das Recht hat, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.

Verwaltungsgericht: Breslauer Platz in Köln ist kein „Kriminalitätsbrennpunkt“

Der Eilantrag des Kölner Bürgers hatte schließlich vor dem Verwaltungsgericht Köln Erfolg. Das Gericht begründete, dass die Voraussetzungen des Polizeigesetzes NRW für die Videoüberwachung und Speicherung der Aufnahmen am Breslauer Platz nicht vorläge. Schließlich handle es sich beim Breslauer Platz nicht um einen „Kriminalitätsbrennpunkt“.

So ist gesetzlich festgehalten, dass die Polizei einen öffentlich zugänglichen Ort nur dann mittels Bildübertragung beobachten und die Aufnahmen aufzeichnen darf, wenn dort besonders viele Straftaten aus dem Bereich der Straßenkriminalität begangen wurden oder zu erwarten sind. Tatsächlich wurden jedoch nur 0,2 Prozent aller derartiger Delikte im Kölner Stadtgebiet am Breslauer Platz verübt. Die Straßenkriminalität sei dort zudem seit 2015 um ca. 50 Prozent gesunken; außerdem spreche vieles dafür, dass die sich auf dem Breslauer Platz befindende Wache der Bundespolizei eine hinreichend abschreckende Wirkung auf potenzielle Straftäterinnen und Straftäter habe. (nb)

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