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Videoüberwachung am Kölner Neumarkt darf fortgesetzt werden – doch Polizei legt Beschwerde ein

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Von: Nina Büchs

Außenansicht des „Neumarkts“ in Köln am 22.03.2020.
Am Neumarkt darf die Videoüberwachung fortgesetzt werden. © Beautiful Sports/Imago

Nach dem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts darf die Videobeobachtung am Neumarkt fortgesetzt werden. Die Polizei hat gegen den Beschluss nun Beschwerde eingereicht.

Köln – Sorgt die Videoüberwachung für Sicherheit, wo Gefahren lauern oder schränkt sie das Grundrecht eines Bürgers auf informationelle Selbststimmung ein? Ein Bürger hatte zuvor dagegen geklagt – die Videoüberwachung am Breslauer Platz wurde deshalb vorerst eingestellt. Am Neumarkt ist sie weiterhin gültig, entschied nun das Verwaltungsgericht in Köln. Doch die Polizei hat nun trotzdem Beschwerde eingereicht.

Köln: Polizei legt Beschwerde gegen Beschluss zur Videoüberwachung am Neumarkt ein

Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung der Polizei Köln hervorgeht, ist sie mit dem Beschluss zur polizeilichen Videoüberwachung am Neumarkt nicht zufrieden. Das Verwaltungsgericht hatte in seinem Beschluss den Neumarkt als „Brennpunkt der Straßenkriminalität“ bezeichnet – insbesondere die Zugänge zur U-Bahn und die Beschaffenheit des Ortes käme der Fluchtmöglichkeit von potenziellen Tätern zugute. Dies würde eine Begehung von Straftaten daher begünstigen, hieß es. Die Videoüberwachung stufte das Gericht daher als verhältnismäßig ein und gab bekannt, dass sie dort fortgesetzt werden könne.

So weit, so gut. Allerdings hat das Gericht der Polizei nun eine weitere Aufgabe erteilt. So sollen nun „Eingänge zu den Wohn- und Geschäftshäusern im videobeobachteten Bereich am Neumarkt, den Eingang des am Neumarkt gelegenen Kölner Gesundheitsamts und die Kennzeichen der Kraftfahrzeuge unkenntlich gemacht werden.

Die Polizei hat nun gegen den Beschluss der polizeilichen Videoüberwachung beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt.

Polizei legt Beschwerde gegen Beschluss zur Videoüberwachung ein – das sagt der Kölner Polizeipräsident

Zur Beschwerde äußerte sich der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob: „Ich habe auch die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln vom 08.02.2021 prüfen lassen. Demnach sind die vom Gericht erteilten Auflagen rechtlich in Zweifel zu ziehen. Im Übrigen führen die Auflagen dazu, dass weite Teile des Neumarkts von der Videobeobachtung faktisch ausgeschlossen werden.“

Aufgrund dieser Umstände habe er nach der juristischen Bewertung entschieden, dass die Polizei Köln gegen diese Auflagen im Kammerbeschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegt. „Details zur Begründung werden wir derzeit nicht veröffentlichen“, hieß es in der Pressemitteilung. Bis zum 9. März habe die Polizei Köln nun Zeit, die Begründung zur Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einzureichen. (nb)

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