1. 24RHEIN
  2. Köln
  3. Innenstadt

„Gift für Miteinander“: Jetzt befasst sich Politik mit Räumung des Eifelwalls

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Nina Büchs

Eine Girlande, Paletten und Pflanzen stehen in der Bahnunterführung am Eifelwall in Köln.
Wie geht es nach der Räumung am Eifelwall in Köln weiter? © 24RHEIN

Der Bezirksbürgermeister der Kölner Innenstadt will die Räumung des Eifelwalls nicht einfach hinnehmen. Wie es weitergeht, soll in einer „aktuellen Stunde“ besprochen werden.

Köln – Groß war die Aufregung, als das Kölner Ordnungsamt kürzlich anrückte, um die kleinen, grünen Oasen aus Pflanzen und Möbeln am Eifelwall plattzumachen. Alles, was sich Kölnerinnen und Kölner dort mühevoll in Zeiten aufgebaut hatten, wurde plötzlich dem Erdboden gleich gemacht. Nicht nur bei denen, die sich nun ihrem Rückzugsort beraubt fühlen, sondern auch in der Politik sorgt die Räumung des beliebten Treffpunkts weiterhin für Kritik.

Erzürnt ist nämlich auch Bezirksbürgermeister und Grünen-Politiker Andreas Hupke. Wie die Verwaltung die Räumung dort veranlasst hat, möchte er nicht hinnehmen und fordert Aufklärung. Die Grünen in der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt haben deshalb nun eine „aktuelle Stunde“ beantragt.

Köln: Räumung am Eifelwall wird in „aktueller Stunde“ diskutiert

In der „Aktuellen Stunde“ am 28. Oktober wollen die Grünen das Thema in der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt diskutieren. Und dabei auch die Verwaltung zur Rede stellen. Denn das Unverständnis über das Vorgehen zur Räumung des Eifelwalls in Köln ist groß. „Die Verwaltung hat versäumt, die Politik in ihr Vorhaben einzubeziehen“, bringt es Hupke auf den Punkt. Ein Gespräch, eine Zusammenarbeit und eine vorherige Information über die Räumung des Eifelwalls habe nicht stattgefunden. „Wir wurden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt“, so Hupke weiter.

Die Räumung des Eifelwalls einfach so vorzunehmen, ohne die Politik zu informieren oder miteinzubeziehen, sei in seinen Augen ein Zeichen von „Arroganz“. Und schlimmer noch: „In Zeiten der Pandemie ist so ein Vorgehen Gift für unser gesellschaftliches Miteinander.“

Räumung des Eifelwalls: Keine „Sondernutzung“ für Möbel auf autofreier Straße beantragt

Bürgerinnen und Bürger haben den autofreien „Eifelwall“ seit mehreren Wochen mit Pflanzen, Möbeln und Girlanden dekoriert. Laut der Stadt Köln gab es darüber jedoch Anwohnerbeschwerden. Zudem lag keine genehmigte Sondernutzungserlaubnis vor. Gegenstände durften also rein rechtlich nicht einfach auf der Straße abgestellt werden. Die dort abgestellten Möbel und Kübel seien außerdem eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit, so die Meinung der Stadt. Auf den dort abgestellten Gegenständen brachte die Verwaltung deshalb vor der Räumung Aufkleber an, auf denen die Verursacher zur Entsorgung des Möbilars aufgefordert wurden. Doch dies geschah nicht – und so wurde die AWB beauftragt, die „Oasen“ am Eifelwall zu entfernen.

Möbel und Pflanzen am Eifelwall in Köln: „Toter Raum wurde wieder belebt“

Auch Sabine Pakulat, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und Liegenschaftspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion übt Kritik an der Räumung des Eifelwalls. „In der Pandemie haben die Kölner sich dort in einer Notsituation etwas aufgebaut“, so Pakulat. „Toter Raum wurde wieder genutzt und belebt. Es wurde dort geskatet, gechillt, Jugendliche saßen zusammen, Väter übten mit ihren Kindern Zweiradfahren“, erzählt die Kölnerin. Bis das Kölner Ordnungsamt mit Fahrzeugen anrollte – und die Straße aufgrund von Anwohnerbeschwerden freiräumte. Auch darüber gab es kaum Informationen. Hupke fordert deshalb Akteneinsicht von der Kölner Verwaltung.

SPD zur Räumung am Eifelwall: „Ordnungsdezernentin lässt jedes Fingerspitzengefühl vermissen“

Gegenwind erhält die Räumung übrigens auch von der SPD. Denn auch die Sozialdemokraten befürworteten die Gestaltung des Eifelwalls und äußerten sich kritisch über dessen Räumung. „Dieses gesellschaftliche Engagement zum Wohle der Gemeinschaft kann man nur begrüßen. Umso unverständlicher ist es, dass die Ordnungsdezernentin nun jedes Fingerspitzengefühl vermissen lässt und diese kleine Oase lieber zerstören lässt, anstatt ins Gespräch zu gehen“, so Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD.

Die SPD fordert nun, dass sich die Ordnungsdezernentin Andrea Blome mit Anwohnenden, die den Eifelwall gestaltet haben, zusammensetzt, um „eine Lösung im Sinne aller Beteiligten zu finden“.

Köln: Wie geht es am Eifelwall weiter? Grünen-Politikerin Pakulat sieht zwei Optionen

Eine Lösung finden – das wollen auch die Grünen und Vorschläge in der „aktuellen Stunde“ am 28. Oktober diskutieren. Es bei der Räumung belassen und die Diskussion begraben, kommt für sie nicht in Frage. Pakulat sieht nun zwei Optionen: „Zum Beispiel könnten Patenschaften mit lokalen Institutionen wie Kindergärten oder Schulen geschaffen werden“, so Pakulat. Ihre Idee: Eine Gruppe von Menschen könne sich dort um den Eifelwall kümmern, es könne ein Regelkatalog zur Nutzung des Eifelwalls aufgestellt werden.

Eine andere Option wäre, über den bürokratischen Weg eine Sondernutzung für die Aufstellung von Möbilar am Eifelwall zu beantragen. Das wäre allerdings ein ziemlicher Aufwand, der sich nicht schnell und nicht leicht umsetzen lässt, so Pakulat. Auch wenn eine Lösung zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht gefunden ist – der Tatendrang der Politik, den Jugendlichen ihren kreativen Rückzugsort zurückzugeben, ist groß. Inwiefern es am Eifelwall weitergeht und ob sich dort bald wieder junge Kölnerinnen und Kölner auf Palettensofas tummeln, bleibt abzuwarten. Am 28. Oktober wird es dann hoffentlich Neuigkeiten geben – oder mit etwas Glück auch schon eine Lösung. (nb) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in Köln passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

Auch interessant