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Private Übernachtungsmöglichkeiten in Köln: Stadt hat Recht auf Informationen über Vermieter

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Von: Johanna Werning

Die Sonne leuchtet am Morgen die Altstadt, den Dom (M) und die Kirche Groß St. Martin (r) an.
Köln . (Symbolbild) © Oliver Berg/dpa

Für den Kurztrip lieber in eine private Wohnung statt in ein Hotel? Auch in Köln gibt es zahlreiche solcher Angebote. Ein Gericht entschied nun zugunsten der Stadt.

Köln – Viele Urlauber greifen gerne auf die Möglichkeit zurück, über Online-Plattformen private Unterkünften zu buchen. Gerade bei Städtereisen in europäische Metropolen ist diese Art der Übernachtungsmöglichkeit beliebt. Doch für die Betreiber solcher „privater Beherbergungsbetriebe“ könnte sich nun in Köln einiges ändern.

Die Stadt Köln darf von Plattformen für private Übernachtungsmöglichkeiten verlangen, dass sie ihr die Namen und Adressen der bei ihnen registrierten Vermieter geben. Das entschied das Kölner Oberverwaltungsgericht am Montag und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Es geht dabei um die Übernachtungssteuer. 

Stadt Köln hat Anspruch auf Informationen über private Unterkünfte

Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist es rechtskräftig, dass die Stadt Köln bei verschiedenen Onlineportalen Informationen über private Beherbergungsanbieter anfordern kann. Die Plattformen müssen dann Namen und Adressen der einzelnen Anbieter und Anbieterinnen aushändigen.

Das ist die Kulturförderabgabe

Seit dem 1. Dezember 2014 erhebt die Stadt Köln die Kulturförderabgabe zur Besteuerung von entgeltlichen privaten Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben. Die sogenannte Übernachtungssteuer wird zunächst von der vermietenden Person eingenommen und dann an die Stadt Köln weitergegeben. Bei der sogenannten Übernachtungssteuer muss der Gast 5 Prozent vom Brutto-Übernachtungspreis zahlen.

Mithilfe der Auskünfte könne die Stadt herausfinden, wer seine Vermietertätigkeit bislang verschwiegen habe. „Das Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, dass der Stadt Köln die Identität privater Beherbergungsbetreiber in ihrem Stadtgebiet im Wesentlichen nicht bekannt sei und eine erhebliche Anzahl von Anbietern Beherbergungen gegen Entgelt in den von ihnen angebotenen Unterkünften nicht versteuern würden“, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts.

Stadt Köln bekommt Informationsrecht über Vermietertätigkeit

Zuvor hatte eine Betreiberin einer Internetplattform mit Übernachtungsangeboten unter anderem in Köln gegen den Informationsprozess geklagt. Es sei allerdings zu viel Aufwand, dies über die Website der Kläger oder vergleichbare Plattformen herauszusuchen, so das Gericht. Eine Berufung wurde abgelehnt, das Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig. (jw mit AFP)

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