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Nach Party-Chaos am 11.11.: Sicherheitskonzept auf dem Prüfstand – das sagt die Stadt

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Von: Mick Oberbusch

Die Stadt Köln hat das Sicherheitskonzept evaluiert, das am 11.11. in Köln zum Einsatz kam – und auch mögliche Verbesserungen in den Blick genommen.

Köln – Die Aufarbeitung des Karnevals-Chaos vom 11.11.2022 in Köln gehen in die nächste Runde. Am Donnerstagabend (24. November) trafen im Rathaus die Mitglieder des Koordinierungsstabs zum Elften im Elften, dem unter anderem. Stadt Köln, Polizei, KVB, AWB, Sicherheitsdienstleister und Veranstalter in der Altstadt angehörten, zusammen. Sie bewerteten den diesjährigen Sessionsauftakt, der von ausufernden Feierlichkeiten auf der Zülpicher Straße, einem KVB-Zusammenbruch und jeder Menge Müll im Stadtgebiet überschattet wurde. Dabei ging es auch darum, wie die Situation aus diesem Jahr im Kölner Karneval künftig vermieden werden soll.

Karneval Köln 2023: Stadt, Polizei, KVB und Co. diskutieren über Sicherheitskonzept

Zunächst einmal wurde jedoch zurückgeblickt auf das, was zum Karnevalsauftakt gut und weniger gut lief. Im Vorfeld hätte man die Einsatzlage an diesem Tag „über Monate“ geplant – und könne mit dem Sicherheitskonzept in weiten Teilen auch zufrieden sein. „Ein unkontrolliertes Zulaufen des Gebietes um die Zülpicher Straße wurde verhindert, wodurch ansonsten akute Gefahren für die Gesundheit der Anwesenden entstanden wären, und den Rettungsdiensten war es möglich, die bei solch großen Menschenansammlungen notwendigen Einsätze durchzuführen“, erklärt Stadtdirektorin Andrea Blome.

Feiernde auf der Zülpicher Straße, und am Eingang (Montage).
Die Zülpicher Straße platzte am 11.11.2022 aus allen Nähten – trotz Sicherheitskonzept und Polizei-Aufgebot (IDZRW-Montage). © Thomas Banneyer/dpa (2)

11.11. in Köln: Rettungseinsatz auf der Zülpicher Straße „jederzeit möglich“

Und weiter: „Auch ein Notfalleinsatz mittels Rettungswagen wäre selbst auf der Zülpicher Straße jederzeit möglich gewesen. Durch die Neujustierung der Zu- und Abgänge haben sich die Feiernden besser als in den Vorjahren auf der gesamten zur Verfügung stehenden Straßenfläche verteilt und die Bereiche, die ausschließlich für die Anwohnenden zugänglich waren, konnten im Wesentlichen gehalten werden“, so die Stadtdirektorin. Aber, auch draus macht sie keinen Hehl: „In anderen Bereichen gibt es aber auch nachvollziehbar Kritik mit erkanntem Änderungsbedarf.“

2022: So lief der 11.11. in Köln

► Am 11.11. wurde der Sessionsauftakt im Kölner Karneval gefeiert.

► Innerhalb weniger Stunden war die Zülpicher Straße überfüllt. Dennoch strömten unzählige weitere Menschen in die Kölner Innenstadt. Die Folge: Chaos, Müll und Verschmutzung.

► „Wenn es sich so wiederholt, wird das nicht gut gehen. Das Glück darf man nicht noch einmal herausfordern. Die Security war völlig überfordert“, klagt Bezirksbürgermeister Andreas Hupke.

► „Ich bin wirklich fassungslos. Das ist ein Desaster mit Ansage gewesen. Das war haarscharf an einer Katastrophe vorbei“, so FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite

► Anders sieht es Oberbürgermeisterin Henriette Reker: „Das Konzept der Stadt hatte zum Ziel, die Anwohnenden, die einer besonderen Belastung ausgesetzt, bestmöglich zu schützen und für die Sicherheit der Feiernden zu sorgen. Das ist uns überwiegend gelungen“

Dabei bezieht sie sich vor allem auf die Einlasskontrollen und die Ausgleichsflächen. „Die Situation an den Einlasskontrollen selbst sowie außerhalb der Sperren, die den Zugang zum Grüngürtel regelten, muss Gegenstand einer nachfolgenden detaillierten Betrachtung sein und für die kommenden Ereignisse evaluiert und verbessert werden. Es kam zu Drucksituationen“, so Blome, und weiter: „Die Überlaufflächen im Vorfeld der Einlasskontrollen waren aufgrund der geforderten ausschließlichen Nutzung asphaltierter Flächen zwischen der Haltestelle Universität und der Mensa nicht ausreichend, um alle Menschen aufzunehmen.“

Kölner Karneval: Seit 2017 gibt es für die Zülpicher Straße ein Sicherheitskonzept

Ein Sicherheitskonzept für solche Tage wurde erstmals 2017 entwickelt, weil sich die Lage auf der Zülpicher Straße im Vergleich zu den Jahren zuvor immer mehr zuspitzte – und immer mehr Jecke ins „Kwartier Latäng“ wollten. Blome spricht auch über die Rolle der Gastronomie-Betriebe. „Durch die hohe Dichte an Kiosken und Einzelhandelsgeschäften war die Versorgung mit Getränken gegeben und die Gastronomie sorgte mit einer immer weiter ausufernden Beschallung der Zülpicher Straße mit nach außen gerichteten Lautsprecheranlagen und geöffneten Fenstern für die musikalische Unterhaltung.“

Nach Party-Chaos am 11.11.: Kommt Party im Grüngürtel?

Was im Umkehrschluss für die Stadtdirektorin bedeutet: „Im Ursprung handelt es sich bei dem Entstehen dieser „Straßenparty“ folglich nicht um ein rein zufälliges Phänomen, sondern um einen zu Beginn offensichtlich seitens der entsprechenden Gastronomiebetriebe durchaus in Kauf genommenen Zustand.“ Um diesen Zustand künftig wieder zu verbessern und die Situation nicht mehr derart ausufern zu lassen wie in diesem Jahr, wurden konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Sicherheitskonzeptes definiert.

Vorschläge zur Weiterentwicklung des Sicherheitskonzeptes für Karneval/11.11.

► Alkoholverkaufsverbot: Als Lösungsansatz für das erhöhte Besucheraufkommen auf der Zülpicher Straße wird immer wieder ein Alkoholverkaufs- oder Alkoholkonsumverbot diskutiert, um die Attraktivität des öffentlichen Straßenraumes für die dort Feiernden zu verringern. „Im Ergebnis ist die Umsetzung eines solchen Verbotes aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht haltbar und auch aus praktischen Gründen kaum realisierbar“, erklärt die Stadt. Denn: „Im Ordnungsbehördengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) existiert keine besondere Verordnungsermächtigung, wonach die Ordnungsbehörden den Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verbieten könnten“, heißt es weiter.

► Alternativveranstaltung außerhalb des „Kwartier Latäng“, bspw. auf den Ringen: Ein weiterer Vorschlag besteht darin, dass durch die „Etablierung einer Alternativveranstaltung außerhalb des jetzigen Hotspots „Kwartier Latäng“ die Menschen gar nicht erst in den Bereich der Zülpicher Straße kommen und das Viertel so spürbar entlastet werde. Doch: „Gerade aus Sicht der Sicherheitsbehörden bestehen enorme Bedenken, auf den Ringen einen weiteren Hotspot zu schaffen“, erklärt Stadtdirektorin Blome.

► Privatveranstaltungen auf der Zülpicher Straße: Von Teilen der Gastronomen im „Kwartier Latäng“ wurde bereits vor dem 11.11. die Möglichkeit einer privaten Veranstaltung auf der Zülpicher Straße diskutiert und an die Verwaltung herangetragen. Allerdings gebe es rechtlichte Probleme dabei, öffentlichen Raum zu Privatveranstaltungs-Gelände umzuwandeln. „Nicht nur, dass allen Anwohnenden ein jederzeitiger Zugang zu ihren Wohnungen ermöglicht werden muss, es müsste auch ausnahmslos jeder Gewerbetreibende damit einverstanden sein, dass die Zugangsmöglichkeiten seiner potentiellen Kunden beschnitten oder gar gänzlich unterbunden werden.“ Eine solche Maßnahme stelle einen „erheblichen Grundrechtseingriff“ dar. 

► Festival auf dem inneren Grüngürtel: Ein weiterer Vorschlag aus den Kreisen der Gastronomie ist die Nutzung der Wiesenfläche, die ehemals als Überlauffläche dienten, als alternative, geplante Veranstaltungsfläche. Hierzu sagt die Stadt: „Eine ‚umsonst und draußen‘ Veranstaltung auf diesem Gebiet könnte eine zielführende Maßnahme sein, sofern die Wiesenfläche ausreichend geschützt wird und die rechtlichen Erfordernisse, sowohl hinsichtlich einer Veranstaltung als solchen als auch unter den besonderen Eigenschaften des Grüngürtels, eingehalten werden können.“

OB Henriette Reker nach Chaos am 11.11.: „Muss gelingen, Feiernde zu entzerren“

Und was sagt eigentlich Henriette Reker? „Unser Ziel ist es, die für alle beteiligten Akteure – insbesondere für die Anwohnenden und Gastronom*innen im Kwartier Latäng – nach wie vor belastende Situation stetig zu verbessern. Ich habe die Stadtdirektorin beauftragt, das Sicherheitskonzept entsprechend weiterzuentwickeln. Es muss uns gelingen, die Zehntausenden Feiernden zu entzerren. Jede Maßnahme, die geeignet ist, das zu erreichen, werde ich unterstützen“, so die Oberbürgermeisterin. (mo) Fair und unabhängig informiert, was in Deutschland und NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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