Köln will externen Sicherheitsdienst für Karneval beauftragen
Nach den Vorfällen am 11.11. in Köln will die Stadt den Sicherheitsdienst für kommende Karneval-Sessionen extern ausschreiben. Kostenpunkt: rund sechs Millionen Euro.
Köln – Dass beim Kölner Karneval im Februar und März sowie zum Sessionsauftakt am 11.11. regelmäßig in Köln die Hölle los ist, sollte inzwischen auch der Letzte mitbekommen haben. Die teils ausufernden Feierlichkeiten, beispielsweise auf der Zülpicher Straße, stellen den Ordnungsdienst und die Polizei der Stadt Köln regelmäßig vor große Herausforderungen. Die Stadt hat nun im Rat entschieden, das sogenannte „Risikomanagement“ über die Karnevalstage extern auszuschreiben. Besonders für das Zülpicher Viertel war das Einsetzen eines externen Sicherheitsdienstes bereits länger diskutiert worden.
Für Karneval: Köln will neues Sicherheitskonzept – für über 6 Millionen Euro
„Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Verwaltung die Planung, Umsetzung und Koordination der Sicherheitsmaßnahmen zur Eröffnung der Karnevalssession am 11.11., zum Straßenkarneval beginnend zum 11.11.2022 für ein Jahr mit der Option der dreimaligen Verlängerung um jeweils ein Jahr öffentlich und europaweit ausschreibt“, heißt es in der offiziellen Beschlussvorlage, die am 5. Mai im Rat besprochen wurde. „Der Rat der Stadt Köln erkennt den mit dieser Ausschreibung verbundenen finanziellen Bedarf in Höhe von netto insgesamt 6.277.271,- EUR (brutto 7.469.951,- EUR) für die Jahre 2022 bis 2026 an“, heißt es weiter. Das neue Sicherheitskonzept kostet somit für die nächsten vier Jahre mehr als 6 Millionen Euro netto.
Sicherheit an Karneval: Folgende Aufgaben schreibt die Stadt Köln aus (Wortlaut)
- Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für den Straßenkarneval beziehungsweise den 11.11. für die Hotspots Altstadt, Kwartier Latäng und Südstadt
- Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für Weiberfastnacht sowie den 11.11. für eine Entlastungsfläche außerhalb des Kwartier Latäng
- Konzeption, Planung und Durchführung aller Verkehrsmaßnahmen
- Planung und Umsetzung der sicherheitstechnischen, logistischen und aller infrastrukturellen Maßnahmen im öffentlichen Raum inklusive der neu zu erschließenden Entlastungsfläche, die zur Sicherheit der Besucher*innen und deren Lenkung nach Vorgabe des Amtes für öffentliche Ordnung notwendig sind, einschließlich der Bereitstellung sowie des Auf- und Abbaus des notwendigen Materials
- Aufnahme behördlicher Vorgaben wie beispielsweise das städtische Glasverbot und gegebenenfalls die Kontrollen von Impfnachweisen als Vorgabe der Corona-Schutzverordnung in das Sicherheitskonzept sowie Umsetzung der sich daraus ergebenden Maßnahmen
- Abstimmung der Maßnahmen mit den Sicherheitsbehörden sowie den weiteren beteiligten Stellen und Behörden
- Aufplanung der Beschilderung und Beleuchtung sowie Entwurf und Erstellung von technischen Zeichnungen und Konzepten
- Einrichtung des Koordinierungsstabs (außer Telefonleitungen) und Führung der durch Maßnahmen belegten Bereiche aus dem Koordinierungsstab
- Bereitstellung von Führungspersonal an allen Karnevalstagen für die Teilbereiche Koordinierungsstab, Altstadt, Kwartier Latäng, Südstadt und Verkehr
- Bereitstellung der notwendigen Einsatz- und Logistikfahrzeuge
- Erstellung von Personalplänen und Beauftragung des notwendigen Personals von Sicherheitsfirmen
- Einbinden des vonseiten der Gastronom*innen in der Altstadt zum Straßenkarneval 2018 erstmalig praktizierten und durch die DEHOGA umgesetzten Pfandsystems in das Sicherheitskonzept
- Teilnahme an Terminen, Sitzungen und Ortsterminen mit den Behörden und weiteren beteiligten Stellen
- Recherchen und Ausarbeitung von Vorschlägen zur nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr
- Absprachen zum Thema Großschadenslagen mit den Behörden und weiteren beteiligten Stellen
Dieser externe Sicherheitsdienst soll allerdings nicht etwa die Aufgaben von Stadt, Polizei und Ordnungsamt komplett übernehmen – sondern eher diesen zuarbeiten. Stadtdirektorin Andrea Blome erklärt: „Selbstverständlich ist und bleibt die Gefahrenabwehr Aufgabe der Stadt Köln als Ordnungsbehörde und wird daher niemals in die Hände privater Dienstleister abgegeben.“ Blickt man auf die Liste mit den Aufgaben, wird den Behörden allerdings ein gutes Stück Arbeit angenommen – wenn auch nicht die letzte Verantwortung..
Sicherheitskonzept Karneval Köln: Stadt vergibt Leistung an Externe – für 11.11. und Weiberfastnacht
Indem man einzelne Leistungen an Externe vergebe, stelle man jedoch sicher, dass das Amt für öffentliche Ordnung in die Lage versetzt wird, auch an Ausnahmetagen wie dem 11.11. oder Weiberfastnacht „seine hoheitlichen Aufgaben effektiv zu erfüllen und somit die Sicherheit für alle zu gewährleisten“, so Blome. (mo) Tipp: Unabhängig informiert, was in Köln passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.