Klimakleber-Prozesse in Köln: Das droht den Klimaaktivisten
In Köln stehen im März erstmals sogenannte Klimakleber vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Nötigung vor. Es drohen empfindliche Strafen.
Köln – Schon seit Monaten sorgen sogenannte Klimakleber für Protestaktionen auf den Straßen Kölns und in vielen anderen Städten in Deutschland. Die Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ kleben sich auf Straßen fest und blockieren den Verkehr. Lange Staus, Polizeieinsätze und Frust bei Autofahrern sind meistens die Folge. Streifenwagen der Polizei werden aufgrund der Klimakleber-Aktionen inzwischen sogar verstärkt mit Speiseöl ausgestattet, um den Kleber schneller lösen zu können.
Immer öfter müssen sich die Klimakleber inzwischen aber auch vor Gericht verantworten. Der Tatvorwurf lautet in vielen Fällen: Nötigung. Anfang März wurden in Heilbronn sogar erstmals Haftstrafen gegen Aktivisten verhängt. Und auch in Köln finden im März mehrere Prozesse vor dem Amtsgericht statt.
Klimakleber in Köln vor Gericht
Ein erster Prozess vor dem Amtsgericht Köln startete am 14. März. Zwei Personen sind dort angeklagt. Sie sollen sich am 1. Juli 2022 auf der Inneren Kanalstraße festgeklebt und damit den Verkehr dort blockiert haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Nötigung vor. Ein Urteil in dem Fall wird am 23. März erwartet.
Das Amtsgericht Köln beschäftigt ein weiterer Prozess gegen Klimaaktivisten. Am 22. März (Mittwoch) geht es um eine andere Blockade der Inneren Kanalstraße. In diesem Fall gibt es sogar fünf Angeklagte. „Sie sollen den Verkehr am 30. Mai 2022 blockiert haben“, erklärt Gerichtssprecherin Denise Fuchs-Kaninski auf 24RHEIN-Nachfrage.
Offenbar verloren damals auch einige Autofahrer die Geduld und sollen versucht haben, die Aktivisten von der Straße zu tragen, so die Gerichtssprecherin. Festgeklebt hätten sich die Angeklagten in diesem Fall aber nicht. Angeklagt sind die fünf Personen auch in diesem Fall wegen Nötigung.
Klimaaktivisten wegen Nötigung angeklagt – sogar Haftstrafen drohen
Welche Strafen die Aktivistinnen und Aktivisten im Falle einer Verurteilung erwartet, lässt sich im Vorfeld kaum vorhersagen. Es sind die ersten Prozesse in solchen Fällen in Köln. Grundsätzlich gilt aber: „Das Strafmaß bei Nötigung geht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren“, erklärt Fuchs-Kaninski.
In Heilbronn wurde ein Klimakleber am 6. März 2023 zu drei Monaten Haft verurteilt. In vielen anderen Fällen wurden Geldstrafen verhängt. Die Aktivisten und ihre Verteidiger forderten in den meisten Fällen einen Freispruch.
Proteste von Klimaklebern nahmen in Köln zuletzt deutlich zu
In Köln gab es vor allem in den vergangenen Wochen verstärkt Proteste. Ende Februar hatten sich beispielsweise zwei Personen auf der Schilderbrücke über der Stadtautobahn (B55a) festgeklebt. Am 17. März blockierten Klimakleber die Luxemburger Straße und sorgten für Verkehrschaos.
Die „Letzte Generation“ hatte hier zuletzt versucht, einen Deal mit Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auszuhandeln. Sie würden die Straßenblockaden beenden, wenn sich Reker für die Ziele der Aktivisten einsetze. Die Oberbürgermeisterin reagierte aber mit Ablehnung auf den Vorschlag. Sie sei zwar grundsätzlich gesprächsbereit, aber nicht unter diesen Umständen, sagte Henriette Reker dem Deutschlandfunk. Es ist davon auszugehen, dass die Proteste weiter anhalten – egal, wie die Urteile vor Gericht ausfallen. Denn die „Letzte Generation“ hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass man sich davon nicht einschüchtern lasse. (bs) Fair und unabhängig informiert, was in Köln & NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.