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Köln will Alkoholverbot auf Feiermeilen – doch es gibt Kritik

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Von: Nina Büchs

Leere Alkoholflaschen stehen auf einem Mülleimer in der Altstadt.
Mit einem Feierabendbier durch die Kölner Altstadt oder das Zülpicher Viertel ziehen, könnte bald zu bestimmten Uhrzeiten verboten werden. (Symbolbild) © Roberto Pfeil/dpa

Kölns Stadtdirektorin Blome will ein Alkoholverkaufs- und Konsumverbot in der Altstadt, auf den Ringen oder im Kwartier Latäng erwirken. SPD und Grüne üben Kritik.

Köln – In der Altstadt, auf den Ringen und im Zülpicher Viertel soll es künftig verboten sein, Alkohol zu verkaufen und zu trinken – zumindest wenn es nach der Stadt Köln geht. Damit sollen dort Ruhestörungen, Sachschäden und Gewalttaten reduziert werden. Auch die Stadt Düsseldorf zieht mit, dort soll das Verbot in der Altstadt gelten. Beide Städte wendeten sich laut übereinstimmenden Medienberichten in einem Brief an die NRW-Landesregierung, um eine Durchsetzung zu erwirken. Gegenwind gegen das Vorhaben in Köln gibt es nun von den Grünen und der SPD.

Alkoholverbot in Köln? Das könnte bald gelten

Köln: Grüne lehnen Alkoholverbot ab – „greift zu stark in die Bürger*innenrechte ein“

Löst ein Alkoholverbot die Probleme in den Hotspots? Die Grünen finden: Nein. Denn es wäre „ein weiterer Frust bei Jugendlichen und in der Ausgehszene zu erwarten“, so Manfred Richter, Ordnungspolitischer Sprecher der Grünen im Kölner Rat. Eventuell könnten sich die Probleme also auch verlagern oder sogar weiter zuspitzen.

Zudem greife ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum „bei weitem zu stark in die Bürger*innenrechte ein“, sagt Richter. „Die außergewöhnlichen Pandemiezeiten mit vermehrtem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum dürfen keine Begründung sein für so grundlegende Eingriffe“, so Richter weiter. Stattdessen solle weiterhin auf die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsdienst, Polizei und sozialen Trägern auf den Kölner Feiermeilen gesetzt werden. „Dialog statt harte Hand“ – fordern also die Grünen.

Köln: Alkoholverbot gefordert – Kommunen sollten mehr rechtliche Instrumente bekommen

Kölns Stadtdirektorin Andrea Blome sagte der Kölnischen Rundschau: „Den Kommunen müssen – auch rechtliche – Instrumente an die Hand gegeben werden, in bestimmten Stadtgebieten den Verkauf von alkoholischen Getränken oder deren Konsum mit Ausnahme in Bereichen der reglementierten Gastronomie zu untersagen.“

Mit Ausnahme der Außenterrassen von Restaurants, Kneipen und Cafés dürfte also, so die Forderung der Stadt Köln, kein Alkohol getrunken oder verkauft werden. Spät abends ab 22 Uhr im Kiosk nebenan Alkohol kaufen wäre demnach nicht mehr möglich. Zudem könnten die Kölnerinnen und Kölner ab dieser Uhrzeit auch nicht mehr mit einem Kölsch durch das Veedel spazieren.

Köln: SPD-Fraktionschef findet Alkoholverbot ist „Schnapsidee“ – und große Bestrafung für die Mehrheit

Ein No-Go findet SPD-Fraktionschef Christian Joisten. „Mit einem Alkoholverbot würde man die große Mehrheit bestrafen, die sich an die Regeln hält und sich lediglich auf ein Feierabendbier an der frischen Luft trifft“, so Joisten gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das, sei laut dem SPD-Politiker „unfair und unverhältnismäßig“ und zudem eine „Schnapsidee“. Sein weiterer Kritikpunkt: Ein solcher Vorschlag solle zunächst einmal in den politischen Gremien diskutiert werden. Doch Stadtdirektorin Blome unternehme stattdessen einen „unabgestimmten Alleingang“, schimpft er. (nb) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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