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Köln: Arzt fälschte Impfnachweise – Patient tat das einzig richtige

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Von: Nina Büchs

Ein Arzt unterzeichnet einen Impfnachweis.
Ein Arzt aus Köln wird beschuldigt, Impfnachweise ausgestellt zu haben, ohne die Patienten wirklich geimpft zu haben. (Symbolbild) © Mareen Fischinger/Imago

Ein Arzt aus Köln soll Impfnachweise ausgestellt haben, ohne geimpft zu haben. Nun droht ihm eine Freiheitsstrafe. Könnte er auch seine Zulassung verlieren?

Köln – Am Dienstag, 15. Februar, haben etwa 200 Polizeikräfte mehrere Wohnungen in Köln, Erftstadt und Leverkusen durchsucht – darunter auch eine Arztpraxis. Der in Köln niedergelassene Arzt soll Impfnachweise ausgestellt haben, ohne die Patienten tatsächlich gegen Corona geimpft zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Köln dazu mit. Doch wie flog der Arzt auf? Und welche Strafe droht ihm nun? Könnte er sogar seine Zulassung verlieren?

Köln: Arzt soll falsche Impfnachweise ausgestellt haben – so kam man ihm auf die Spur

„Ein Patient hat gegen den Arzt in Köln Strafanzeige gestellt“, so Staatsanwältin Miriam Margerie gegenüber 24RHEIN. Erst so wurden die Ermittler also auf die Praxis aufmerksam. Informationen zum Standort oder zur Art der Praxis können nicht offengelegt werden, so die Staatsanwältin weiter. Weitere Hintergründe dazu sind aktuell nicht bekannt.

Köln: Arzt soll falsche Impfnachweise ausgestellt haben – Freiheitsstrafe möglich

Dem Arzt droht nun wegen des Straftatbestands „Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ eine saftige Geldstrafe – oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. „Sollte sich herausstellen, dass der Arzt in mehreren Fällen falsche Impfnachweise ausgestellt hat und dies sogar gewerbsmäßig getan hat, könnte sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden“, so Staatsanwältin Margerie.

Auszug aus dem Strafgesetzbuch: § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unrichtigem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unrichtig ausstellt.

Falsche Impfnachweise: Arzt aus Köln unter Verdacht – könnte er seine Zulassung verlieren?

Doch könnte der Vorfall auch berufsbedingte Konsequenzen für den Arzt haben? Könnte er sogar seine ärztliche Zulassung verlieren? „Bei einem Fall wie diesem wird die Bezirksregierung Köln zunächst bei der Staatsanwaltschaft die Unterlagen anfordern und den Vorfall genau prüfen“, so Vanessa Nolte, Sprecherin der Bezirksregierung. Fakt ist: Die Frage ob der Arzt seine Approbation verlieren könnte, ist nicht leicht zu beantworten. Verstoßen Ärzte gegen Corona-Auflagen, werde dies jedoch sehr ernst genommen, so die Sprecherin weiter.

Aktuell läuft unter anderem ein ähnliches Verfahren gegen einen Arzt aus Leverkusen. Dem Arzt wird vorgeworfen, Patienten ohne ärztliche Prüfung ein Attest ausgestellt zu haben, aus dem hervorgeht, dass diese aus medizinischen Gründen keine Covid-19-Impfung erhalten können.

Köln: Arzt in Köln soll nicht geimpft haben, aber Impfnachweise ausgestellt haben

Einige Fragen in Bezug auf den beschuldigten Kölner Arzt bleiben also noch offen. Doch wie geht die Arbeit der Ermittler nun weiter? Nachdem die Polizeikräfte der Ermittlungsgruppe „Stempel“ bei der Durchsuchung der Praxisräume am Dienstag mehrere Patientendaten eingesehen haben, diese sollen nun ausgewertet werden, so die Staatsanwältin weiter. Zudem werden die Ermittler auf potentielle Zeugen zugehen. (nb) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in Köln passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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