Durch Gericht abgelehnt

Köln: Eilanträge gegen Ausgangssperre gescheitert – Reker begrüßt Entscheidung

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Mitarbeiter der Ordnungsamtes patrouillieren am Samstag durch die Aachener Straße in Köln und kontrollieren die Einhaltung der Ausgangssperre.

Die nächtliche Ausgangssperre in Köln bleibt vorerst weiter bestehen. Die seit Samstag geltende Maßnahme wurde nun vor Gericht als verhältnismäßig anerkannt.

Update vom 21. April, 18:55 Uhr: Das Verwaltungsgericht in Köln hat die Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in der Domstadt abgelehnt. Das Gericht bezeichnete die Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie als „verhältnismäßig“ und „zumutbar“, hieß es in einer Mitteilung. Die Ausgangssperre sei gesetzeskonform, da die zuvor getroffenen Maßnahmen die Verschlechterung der Infektionslage nicht hätten verhindern können.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker sah sich nach der Entscheidung in ihrem Kurs bestätigt: „Ich begrüße die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass durch die Ausgangsbeschränkung und der damit einhergehenden Reduzierung der Kontakte, die Infektionszahlen gesenkt und die Krankenhäuser und Intensivstationen effektiv entlastet werden.“ (os)

Köln: 16 Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkung bei Gericht eingereicht

Erstmeldung vom 19. April:

Köln – Gegen die neuen Ausgangsbeschränkungen in Köln sind bis zum Montagvormittag 16 Eilanträge beim dortigen Verwaltungsgericht eingegangen. Laut einer Sprecherin waren die ersten bereits am Freitag eingetroffen – Stunden später war die Maßnahme in Kraft getreten. Wann die zuständige Kammer entscheidet, ist laut Gericht noch unklar. Die Eilanträge stammen laut Verwaltungsgericht alle von Privatpersonen. Einige Anträge seien mit einer Klage verbunden.

Auch in den Landkreisen Märkischer Kreis und Siegen-Wittgenstein in NRW gab es Eilanträge gegen die dort verhängten Ausgangssperren. Das Verwaltungsgericht in Arnsberg hatte diesen stattgegeben. Die beiden Landkreise haben dagegen nun am Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde eingelegt.

Ausgangssperre in Köln: Lage auf Intensivstationen ist ein Grund dafür

Die neue Allgemeinverfügung der Stadt untersagt es, zwischen 21 und 5 Uhr vor die Tür zu gehen – es sei denn, man ist zum Beispiel dienstlich unterwegs, muss zum Arzt oder Gassi gehen. Nach Angaben von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gab es so etwas seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr in Köln. Der Start der Ausgangsbeschränkungen verlief laut Polizei Köln grundsätzlich ruhig. Seit Samstag ist die Regelung in Kraft.

Allerdings gab es auch zwei Vorfälle, die auch Oberbürgermeisterin Reker stark kritisiert hat. Am Samstagabend musste die Polizei in Köln eine illegale Corona-Party auflösen. 35 Teilnehmer, darunter sollen auch Lehrer und Mediziner gewesen sein, feierten in einer Hütte ihre Examens-Party. Außerdem kam es zu Krawallen in der Kölner Innenstadt, bei denen Randalierer Rauchbomben und Knallkörper auf Streifenwagen und Stadtbahnen der KVB warfen und Hausfassaden und Schaufenster beschädigten.

Coronavirus in Köln: Intensivstationen stoßen bald an Grenzen

Die hohen Corona-Zahlen und die Auslastung der Intensivstationen machten die Maßnahme unumgänglich, hatte Reker am Freitag gesagt. Laut des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalen stieg die 7-Tage-Inzidenz am Montag, 19. April, auf 188,1. Das könnte in den Krankenhäusern und Kliniken schon bald zu einem Engpass führen. (dpa)

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