Überblick, was erlaubt ist

Ausgangssperre in Köln ab 22 Uhr: Überblick, welche Regeln gelten

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Auf den Kölner Straßen wird es ab Freitagnacht noch leerer.
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Seit dem 17. April gelten in Köln Ausgangsbeschränkungen. Was bedeutet das für die Kölner? 24RHEIN fasst die wichtigsten Infos zusammen.

Köln – Nun greift Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur „letzten großen Maßnahme“ gegen das Coronavirus, wie sie selbst sagt. Die Ausgangsbeschränkung in Köln ist beschlossene Sache. Das gab der Krisenstab um Reker am Freitag bekannt.

Ausnahmen und Lockerungen der Ausgangssperre in Köln

Ab dem 18. Mai gilt die nächtliche Ausgangssperre in Köln erst ab 22 Uhr. Seit Sonntag, 9. Mai, gibt es zudem Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene. Die Stadt hat die nächtliche Ausgangssperre für sie aufgehoben.

Die Entscheidung, das ist allen Beteiligten klar, wird bei einem Teil der Bevölkerung Frustration und Wut auslösen. „Die kommenden Wochen werden hart“, sagte Reker und ließ durchblicken, die Stadt rechne mit Klagen. Die getroffenen Maßnahmen seien allerdings alternativlos, machte die Oberbürgermeisterin klar.

Doch was bedeutet die Ausgangsbeschränkung für die Kölnerinnen und Kölner? 24RHEIN fasst die wichtigsten Infos zusammen.

Nächtliche Ausgangssperre in Köln: Ab wann gilt sie?

Die Ausgangsbeschränkung tritt in der Nacht von Freitag (16.4.) auf Samstag (17.4.) in Kraft. Ab dann gilt: Zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens darf man die Wohnung oder das Haus nicht mehr verlassen. Ausnahmen gelten für Menschen, die:

  • zur Arbeit fahren
  • kranke oder sterbende Personen betreuen
  • medizinische Leistungen in Anspruch nehmen
  • Tiere versorgen (zum Beispiel Gassigehen).

Anpassung auf 22 Uhr?

„Ich hoffe, dass wir auf die Bundesregelung zurückgehen können“, sagte Andrea Blome, Leiterin des Kölner Krisenstabs am Freitag, 7. Mai. Noch ist nicht klar, ab wann das der Fall könnte. Das betreffe auch die Ausgangsbeschränkung, die ja in Köln schärfer sei als vom Bund vorgesehen. Aktuell gilt die nächtliche Ausgangssperre in Köln ab 21 Uhr. Die Bundesregelung sieht dagegen 22 bzw. 24 Uhr vor.

Für wen gilt die nächtliche Ausgangssperre in Köln?

Im Prinzip für alle. So gebe es zum Beispiel auch keine Ausnahme für Muslime, die derzeit den Fastenmonat Ramadan begehen, stellte Reker klar. Im Ramadan müssen die Muslime zwischen Sonnenauf- und Sonnenuntergang fasten. Ein Großteil des (sozialen) Lebens spielt sich dann also in den Nachtstunden ab.

Anders sieht es bei Obdachlosen aus, die auf der Straße wohnen. Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob lies in der Pressekonferenz des Krisenstabs durchblicken, dass man in diesen Fällen keine Maßnahmen durchsetzen werde. Aber auch für Obdachlose gilt: Menschenansammlungen sind tabu, um das Coronavirus nicht weiter zu verbreiten.

Nächtliche Ausgangssperre verlängert

Der Krisenstab der Stadt Köln hat am Freitag, 23. April, über das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes diskutiert. Dieses sieht vor, dass eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ab 22 Uhr bzw. unter gewissen Bedingungen ab 24 Uhr gilt. Die Mitglieder kamen jedoch zu dem Entschluss, dass vorerst weiterhin die Corona-Maßnahmen der Stadt Köln gelten sollen, so die Stadt. So gilt die Ausgangssperre in Köln weiterhin von 21 bis 5 Uhr morgens. Die Ausgangsbeschränkungen wurden zudem bis zum 17. Mai verlängert.

Was bedeutet die Kölner Ausgangsbeschränkung für die Supermärkte?

Krisenstabs-Leiterin Andrea Blome wies darauf hin, dass auch Einkaufen ab 21 Uhr verboten sei. Für Verwirrung sorgte, dass die Supermärkte aber offenbar auch nach 21 Uhr geöffnet bleiben dürfen. Warum das so ist, konnte Blome nicht zufriedenstellend beantworten. „Wir schauen, ob es Anziehungspunkte gibt“, lautete die Antwort der Krisenstabs-Leiterin. Es solle sich bei den Händlerinnen und Händlern ein „Automatismus“ entwickeln, künftig freiwillig ihre Läden ab 21 Uhr zu schließen. 

Eine Pressesprecherin der REWE-Gruppe sagte auf Anfrage von 24RHEIN: „Wir passen die Öffnungszeiten unserer Märkte den kommunalen Vorgaben an. Ab Gültigkeit der Ausgangssperre werden die Kölner REWE und Penny Märkte für den Kundenverkehr geschlossen.“

Hat die Ausgangssperre in Köln auch Auswirkungen auf die KVB?

Ja. Die KVB gaben im Anschluss an die Pressekonferenz bekannt, ihren Nachtverkehr ab dem 23.April einzuschränken. In den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag werden zwischen circa 1.15 Uhr und 4.15 Uhr keine Busse und Bahnen mehr fahren. Das Angebot in den Abendstunden bleibe für Berufstätige aber erhalten.

Wie kontrollieren Polizei und Stadt die Ausgangssperre in Köln?

Polizeipräsident Jacob sagte, man werde 450 Polizeibeamte auf den Straßen einsetzen. Das sei der normale Dienst. Den werde man aber durch flexible Sonderdienste ergänzen. Wie von der Polizei Köln gewohnt, werde diese die Bestimmungen freundlich, aber mit Nachdruck durchsetzen. Zunächst würden uneinsichtige Personen mit einem Platzverweis belegt, im schlimmsten Fall könnte es auch zu Verhaftungen kommen. Er vertraue in diesem Fall aber „auf die Vernunft der Kölnerinnen und Kölner“, so Jacob.

Neben der Polizei wird auch das Ordnungsamt im Einsatz sein, um die Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren. Verstöße werden laut Krisenstabs-Leiterin Blome mit einem Bußgeld von 250 Euro geahndet.

Müssen Kölner nun einen Nachweis mit sich führen, um beweisen zu können, dass sie aus beruflichen Gründen unterwegs sind? „Es wäre gut, man könnte es nachweisen. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir es den Menschen ansehen, dass sie auf dem Weg zur Arbeit sind“, sagte Blome auf Nachfrage von 24RHEIN. „Wir wollen keinen bürokratischen Aufwand auslösen. Es wäre schon gut, dass man dem Umfeld ansieht, ob jemand zur Arbeit geht. Das werden wir wieder mit Augenmaß entscheiden.“

Bis wann gilt die Ausgangsbeschränkung in Köln?

Das ist derzeit noch völlig unklar. OB Reker betonte, dass die Lockerung der Maßnahmen nicht nur von der Inzidenzzahl abhänge. Es gehe auch um die Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern. Beides müsse sich deutlich verbessern, damit man die Ausgangsbeschränkung aufheben könne. Aber: „Die Maßnahmen, die wir heute treffen, wirken nicht unmittelbar. Es dauert einige Tage, bis wir die Wirkung sehen.“

Köln: Ist die Ausgangsbeschränkung wirklich die letzte Maßnahme?

Zumindest die letzte große. Man könne zum Beispiel noch den Einzelhandel komplett schließen, sagte OB Reker. „Das möchte ich aber nicht.“ (mah) Neu: Täglich informiert, was in Köln passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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Dieser Artikel wurde am 23. April aktualisiert. Neuerung: Wocheninzidenz in Köln liegt nun bei 235,7.

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