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Trotz Bundesnotbremse – Ausgangssperre in Köln gilt weiterhin ab 21 Uhr

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Von: Nina Büchs

Die leere Schildergasse bei Nacht in Köln, im Vordergrund ist ein Schild mit der Aufschrift „Ausgangssperre“ zu sehen.
Aktuell gilt in Köln von 21 bis 5 Uhr eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. © Mika Volkmann/Imago

Eigentlich soll die Ausgangsbeschränkungen deutschlandweit erst ab 22 Uhr gelten, das sieht die Bundes-Notbremse vor. In Köln gilt die Ausgangssperre ab 21 Uhr.

Update vom 23. April, 16:31 Uhr: Am Freitag, 23. April, ist die bundeseinheitliche Notbremse in Kraft getreten, gab die Bundesregierung bekannt. Die neue Regelung sieht vor, dass in Regionen, in denen die Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, von 22 bis 5 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre gelten soll.

In Köln gilt schon seit vergangenem Samstag eine Ausgangssperre, allerdings von 21 bis 5 Uhr morgens. Trotz den Regelungen der Bundes-Notbremse will die Stadt jedoch zunächst an ihren eigenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung festhalten, so die Stadt. Damit bleibt es in Köln also erstmal bei der Ausgangssperre, die ab 21 Uhr beginnt.

„Die bedrohliche Lage in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen“ gebe eine Lockerung der Regelungen aktuell nicht her, so Oberbürgermeisterin Henriette Reker nach der Sitzung des Kölner Krisenstabs am Freitag. „Daher halten wir bis auf weiteres an den Kölner Regelungen fest, bis uns das Land Gegenteiliges signalisiert. Ich appelliere nochmals an alle Kölner*innen die Regeln auch am Wochenende einzuhalten, auch wenn es schwer fällt. Nur gemeinsam können wir die Ansteckungen reduzieren.“

Nächtliche Ausgangssperre in Köln

Die Einwohner Kölns sind angehalten, im Zeitraum von 21 Uhr bis 5 Uhr zu Hause zu bleiben. Doch für die Ausgangsbeschränkungen in Köln gelten auch Ausnahmen.

Übrigens stieg die Wocheninzidenz am heutigen Freitag weiter an. Der aktuelle Wert liegt nun sogar bei 235,7.

Köln: Inzidenz liegt den dritten Tag über 200 – Distanzunterricht ab 26. April

Update vom 22. April, 16:45 Uhr: Nun ist es sicher – angesichts des hohen Inzidenzwertes wird es nun auch in Köln zu weiteren Verschärfungen kommen. Wie die Stadt mitteilte, sollen die Schulen ab Montag, 26. April, wieder in den Distanzunterricht zurückkehren. „Das Amt für Schulentwicklung der Stadt Köln ist bereits auf die Schulen zugegangen und befindet sich derzeit im Austausch mit dem MAGS NRW“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung.

Köln: Inzidenz liegt den dritten Tag über 200 – was könnte nun passieren?

Erstmeldung vom 22. April:

Köln – Durch eine Störung des Landesverwaltungsnetzes kam es in dieser Woche unter anderem in Köln zu verzerrten Corona-Fallzahlen. Inzwischen sind die Daten wieder korrekt, so eine Sprecherin des Landeszentrums Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG). Sie zeigen jedoch eine verheerende Entwicklung: So liegt der Inzidenzwert in der Domstadt nun den dritten Tag über 200. Was bedeutet das nun?

Köln: Inzidenzwert nun bei 208,4 – auch am Montag und Dienstag lag der Wert schon über 200

Wie eine Grafik des LZG zur Corona-Meldelage zeigt, liegt der Inzidenzwert in der Domstadt aktuell bei 208,4. Doch auch am Montag und Dienstag war der Schwellenwert von 200 schon überschritten. Am Mittwoch lag die 7-Tage-Inzidenz mit 190,1 leicht darunter.

Erst vergangenen Freitag hatte die Stadt zu einer drastischen Maßnahme – der Ausgangssperre – gegriffen, um die Infektionszahlen weiter zu senken. Die Ausgangssperre gilt seit Samstag, 17. April, von 21 bis 5 Uhr morgens. In dieser Zeit dürfen die Bürger ihre Wohnungen nur aus triftigen Gründen, etwa zum Gassigehen mit dem Hund oder bei medizinischen Notfällen, verlassen. Gegen die Ausgangsbeschränkungen sind beim Gericht übrigens inzwischen 16 Eilanträge eingegangen, die jedoch alle abgelehnt wurden.

Coronavirus in Köln: Inzidenz schon drei Tage lang über 200 – kommt es zu weiteren Verschärfungen?

Über die Ausgangssperre sagte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker in einer Pressekonferenz: „Es ist die letzte wirklich starke Maßnahme. Es gibt noch weitere kleine Maßnahmen. Wir könnten auch den Einzelhandel ganz schließen. Das möchte ich aber nicht.“ Bislang ist das Einkaufen in Köln bei nicht privilegierten Verkaufsstellen, wie Elektrofachmärkten, Baumärkten oder Modegeschäften noch per „Click und Collect“ möglich. Für den Kundenverkehr weiterhin geöffnet sind unter anderem noch Apotheken, Drogerien, Supermärkte, Banken und Sparkassen und Tankstellen. Wie Reker die Schließung eines Einzelhandels nun eine Woche später sieht, ist bislang nicht klar.

Der Krisenstab könnte nun also, angesichts des neuen überschrittenen Schwellenwerts, nochmals Verschärfungen einführen. Wie die Landesregierung außerdem am 16. April mitteilte, soll in Kommunen und Kreise, deren 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 200 überschreiten, wieder Distanzunterricht stattfinden. Dies gab die Regierung NRW nun in einer Landesverordnung vor.

Coronavirus in Köln: Werden nun die Schulen wieder geschlossen?

Angesichts der aktuellen Entwicklung könnte es nun auch in Köln schon bald wieder zu Schulschließungen kommen. Zumindest sieht das auch der aktuelle Gesetzesentwurf zur bundeseinheitlichen Notbremse vor. Darin ist festgehalten, dass Schulen ab einer Inzidenz von 165 wieder zum Distanzunterricht zurückkehren sollen.

Bundeseinheitliche Notbremse in Sichtweite: Hat die Allgemeinverfügung der Stadt Köln weiterhin Bestand?

Noch ist der Gesetzesentwurf zur bundeseinheitlichen Notbremse nicht in Kraft getreten. Schon bald könnte es jedoch dazu kommen, dass die Regelungen bundeseinheitlich angepasst werden. Was bedeutet das dann für Köln? „Bevor es keine rechtlich verbindlichen Regelungen von Land und Bund gibt, gehen wir davon aus, dass die Allgemeinverfügungen der Stadt Köln weiterhin Bestand haben. Selbstverständlich beobachtet das Rechtsamt der Stadt Köln die Entwicklungen auf Bundesebene und prüft eventuelle Konsequenzen des Bundesgesetzes für Köln“, so Stadt-Sprecher Benedikt Mensing.(nb)

Dieser Artikel wurde am 23. April aktualisiert. Neuerung: Wocheninzidenz in Köln liegt nun bei 235,7.

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