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„Ein Stubenarrest zu Karneval“ – FDP kritisiert verschärftes Corona-Kontaktverbot in Köln

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Von: Benjamin Stroka

Eine Joggern läuft am Morgen am Rheinufer in Köln entlang.
Das Corona-Kontaktverbot wurde in Köln am 6. Februar noch einmal verschärft. © Oliver Berg/dpa

In Köln dürfen sich jetzt auch in Privatwohnungen nur noch ein Haushalt und eine weitere Person treffen. Die FDP kritisiert diese Maßnahmen und das Handeln von OB Reker scharf.

Köln – Seit dem 6. Februar gelten schärfere Corona-Regeln in Köln. So dürfen sich nun auch in Privatwohnungen nur noch maximal ein Haushalt und eine weitere Person treffen. Laut Medienberichten soll Oberbürgermeisterin Henriette Reker sogar eine nächtliche Ausgangssperre beantragt haben, die aber von der Landesregierung abgelehnt wurde. Die Verschärfungen im privaten Raum rufen jetzt lautstarke Kritik aus der FDP in Köln hervor.

FDP Köln: Die aktuellen Coronazahlen in Köln rechtfertigen die neuen Maßnahmen nicht

„Die Corona-Situation stellt alle Verantwortlichen immer wieder vor neue Herausforderungen. Niemand hat ein Patentrezept, wie man der Pandemie am besten begegnet. Gleichwohl müssen alle Coronamaßnahmen abgewogen und verhältnismäßig sein“, sagte Volker Görzel, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Kölner Rat.

Görzel sieht aktuell keinen Grund für Verschärfungen und fordert eine „besonders gewichtige Rechtfertigung“ für die aktuellen Entscheidungen im Privatbereich. „Nach unserer Auffassung rechtfertigen die aktuellen Coronazahlen in Köln diese Eingriffe nicht“, so der FDP-Politiker. Die Anzahl der Corona-Neuinfektionen an einem Wochenende sei laut Stadt Köln auf dem niedrigsten Stand seit Mitte Oktober. Auch der Wochen-Inzidenzwert sei deutlich unter den Zahlen von Mitte oder Ende Januar, auch wenn er zuletzt wieder leicht gestiegen ist.

Die Stadt Köln hatte in ihrer Änderung zur Coronaschutzverordnung mit dem gestiegenen Inzidenzwert argumentiert und außerdem betont, dass soziale Kontakte im privaten Raum „die wichtigste bekannte Infektionsquelle“ darstellen würden.

Kritik an OB Reker: Politik in Köln wurde in Entscheidungsprozess nicht eingebunden

Görzel zufolge sei diese Begründung nicht ausreichend für so harte Einschnitte im Privatleben. Besonders deutlich kritisiert er, dass die Kölner Politik in diesen Entscheidungsprozess überhaupt nicht eingebunden, sondern vielmehr davon überrascht worden sein soll. Das sei „überhaupt nicht hinnehmbar“. OB Reker hätte die am vergangenen Donnerstag (4. Februar), und damit nur einen Tag vor der neuen Allgemeinverfügung, stattfindende Ratssitzung nutzen müssen, um die neuen Maßnahmen darzulegen. Dies soll die Oberbürgermeisterin allerdings nicht getan haben, obwohl sie zu Beginn der Sitzung sowieso eine Erklärung zur aktuellen Coronasituation abgegeben habe.

Der Grund liegt für Görzel in den anstehenden Karnevalstagen. „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Kölner Stadtrat bewusst missachtet wird, um den Kölnerinnen und Kölnern ungestört einen Stubenarrest zu Karneval zu verordnen“, poltert der FDP-Politiker. (bs)

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