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Köln: 3000 Menschen demonstrieren gegen Versammlungsgesetz – wenige Störungen

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Demonstranten nehmen an einer Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen teil.
Eine Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz verlief in Köln friedlich. © Roberto Pfeil/dpa

Eine Kundgebung in Köln verlief am Samstag friedlich. Schon mehrfach protestierten Bürger gegen die von der Landesregierung geplante Verschärfung des Versammlungsrechts.

Köln – Die Demonstration eines breiten Bündnisses gegen die von der NRW-Landesregierung geplante Verschärfung des Versammlungsrechts ist in Köln am Samstag (30. Oktober) friedlich geblieben. 3000 Teilnehmer hatten sich laut Polizei angemeldet. „Diese Zahl ist wohl erreicht worden“, sagte ein Polizeisprecher. Gleich zu Beginn habe der Zug gestockt, weil Teilnehmer entgegen der Auflagen Banner zu Sichtblockaden verknüpft hatten. Nachdem der Veranstalter das unterbunden habe, sei der Zug zügig weitergelaufen.

Mehrere Teilnehmer hätten zudem diffamierende Plakate mit dem Konterfei von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hochgehalten, hieß es am Abend von der Polizei. Einsatzkräfte stellten die Plakate sicher und fertigten insgesamt sechs Strafanzeigen. Auch Pyrotechnik wurde nach Angaben der Polizei gezündet.

Kölner Grünen-Vorsitzender mit Kritik an Versammlungsgesetz

An dem Bündnis nehmen zahlreiche politische Gruppierungen, Gewerkschaften und Parteien teil. „CDU-Innenminister Herbert Reul will gemeinsam mit der FDP das Versammlungsrecht in NRW erheblich einschränken“, sagte der Kölner Grünen-Vorsitzende Frank Jablonski vorab. „Protestformen, wie das Tragen von Overalls im rheinischen Braunkohlerevier sollen kriminalisiert, die Auflagen für Demonstrationen drastisch erhöht werden.“

Dagegen hatte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) in dieser Woche gesagt, er könne den Kölner Demonstranten Entwarnung geben: „Wir werden selbstverständlich ein modernes und verfassungsfestes Versammlungsrecht auf den Weg bringen“, versicherte er – allerdings ohne Einzelheiten zu nennen.

Worum geht es im geplanten Versammlungsgesetz?

Das NRW-Innenministerium erklärt zum Gesetzentwurf des geplanten Gesetzes: „Ziel ist, klare und verständliche Regelungen für Demonstrationen und Kundgebungen zu schaffen, die sich an der heutigen Zeit orientieren. Das bislang geltende Versammlungsgesetz des Bundes wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder von der Rechtsprechung konkretisiert, ergänzt und interpretiert.“ Der Entwurf orientiere sich an Regelungen aus dem Gesetz des Bundes und ergänze diese um weitere Aspekte. Dazu gehören unter anderem, Störer stärker und präziser zu verurteilen und Richtlinien für ein Vermummungsverbot. „Vermummungen sind demnach dann verboten, wenn sie die eigene Identität verschleiern sollen, um anonym Straftaten oder ähnliche Störungen zu verüben.“

Quelle: Innenministerium NRW

Köln: NRW-SPD gegen neues Versammlungsgesetz

Zu den Gegnern des geplanten Gesetzes gehört auch die NRW-SPD. Das Vorhaben habe enorme gesellschaftliche Sprengkraft, hatte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty Ende Juni kritisiert. Die Pläne der Koalition missachteten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dagegen der Rheinischen Post, ein modernes und verständliches Versammlungsgesetz für NRW stärke die Grundrechte. „Das geltende Bundesgesetz ist von 1953 und passt nicht mehr in die heutige Zeit.“ (dpa/lnw) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in Köln passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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