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Köln: Vorerst wohl kein Fahrverbot für E-Scooter

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Von: Martin Henning

Zwei E-Scooter fahren bei Regenwetter durch die Innenstadt.
Immer wieder kommt es auch in den Nachtstunden zu Unfällen, die durch E-Scooter ausgelöst wurden. © Henning Kaiser/dpa

Die Kritik an E-Scootern wächst. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker setzt sich für nächtliche Fahrverbote ein. Doch dazu wird es vorerst nicht kommen.

Köln – Sie sorgen für Chaos auf den Straßen, verursachen Unfälle und verschmutzen den Rhein: E-Scooter haben sich in den vergangenen Monaten wohl zum größten Hassthema in Köln entwickelt. Auch auf politischer Ebene hat man sich des Themas angenommen. Die SPD und Oberbürgermeisterin Henriette Reker befürworten ein nächtliches Fahrverbot. Doch das wird es vorerst wohl nicht geben.

Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt sowie die FDP haben sich bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses gegen ein nächtliches Fahrverbot ausgesprochen, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.

Stattdessen einigten sich die Parteien darauf, dass zukünftig weniger E-Scooter in der Innenstadt unterwegs sein dürfen. Jeder Mietscooter-Anbieter muss 35 Prozent seiner Flotte in den Außenbezirken platzieren. Dafür werden an den Endhaltestellen des öffentlichen Nahverkehrs Abstellplätze und sogenannte „Mobilitätshubs“ entstehen.

E-Scooter in Köln: Die Anbieter

E-Scooter im Rhein in Köln versenkt: Abstandsgebot kommt

Immer wieder werfen Unbekannte elektrisch betriebene Mietroller in die Gewässer. Über 500 E-Scooter liegen in Köln im Rhein. Deswegen soll in Zukunft zu Rhein und Weihern ein „ausreichendes Abstandsgebot“ gelten. Was „ausreichend“ bedeutet, legten die Parteien aber nicht genau fest. Eine solche Idee würde nicht zum ersten Mal umgesetzt. Denn in der Kölner Innenstadt gibt es bereits Parkverbotszonen für E-Scooter.

Außerdem wurde noch einmal beschlossen, dass die Anbieter weggeworfene Roller in Gewässern und Grünanlagen „unverzüglich“ beseitigen und die Kosten dafür tragen müssen. Die Bergung der Roller im Rhein stockt derzeit, da die Anbieter nach Angaben des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA) kein schlüssiges Konzept vorgelegt hatten. Der Beschluss soll die Umsetzung beschleunigen.

Außerdem plant der Hauptausschuss Informationskampagnen. In diesen soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie umweltschädlich das achtlose Wegwerfen der Roller ist. Die Nutzer sollen auch zu umsichtigem Fahren animiert werden. Zuletzt hatte es in Köln viele Unfälle mit Beteiligung von E-Scootern gegeben, teils standen die Rollerfahrenden dabei unter Alkoholeinfluss.

E-Scooter in Köln: Verleiher sollen Gebühr für Abstellmöglichkeiten zahlen

Für die elektrisch betriebenen Roller soll es in Zukunft ausgewiesene Abstellbereiche geben. Dafür könnten nach Vorschlag des Ratsbündnisses Grüne/CDU/Volt vor allem Parkplätze und ungenutzte versiegelte Flächen genutzt werden. Im Bereich der Innenstadt soll es „möglichst an allen Kreuzungen“ Abstellmöglichkeiten geben. Dafür sollen die Verleiher an die Stadt Gebühren bezahlen. Und zwar so viel, dass sie „mindestens die ausfallenden Stellplatzgebühren ausgleichen“.

Nicht zuletzt nehmen die Parteien die Verwaltung in die Pflicht. Sie soll ermitteln lassen, wie groß der Beitrag der Roller zum Klimaschutz wirklich ist. Im Antrag heißt es dazu: „Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Regelungen die Verkehrswende fördern und ihr nicht ungewollt entgegenwirken.“

Kölner Stadtrat will Druck auf E-Scooter-Verleiher erhöhen

CDU-Chef Bernd Petelkau verwies auf die Notwendigkeit, zu handeln. Denn: „Die Scooter haben sich von einer guten Idee zu einem Ärgernis entwickelt“.

Der Stadtrat wolle ein „Zeichen an die Anbieter setzen, dass sie selbst mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Petelkau weiter. (mah)

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