1. 24RHEIN
  2. Köln

Köln: Blumenkübel-Verbot sorgt für Gastro-Streit – „Viele fühlen sich kriminalisiert“

Erstellt:

Von: Mick Oberbusch

Außengastronomie mit Gästen, Blumenkübel freigestellt und durchgestrichen
In Köln sind Blumenkübel an der Außengastronomie verboten – sehr zum Leidwesen der Gastronomen (IDZRW-Montage). © Martin Schutt/dpa & Markus Scholz/dpa

Die eigene Außengastronomie durch ein paar Blumenkübel verschönern? Das ist in Köln nicht ohne Weiteres erlaubt. Was die Gastronomen auf die Palme bringt.

Köln – Bei sommerlichen Temperaturen ist für viele Kölnerinnen und Kölner ein Besuch in der Gastronomie oder in einem der etlichen Biergärten in Köln nicht wegzudenken. Vor allem draußen, wo sich Gastronominnen und Gastronomen große Mühe geben, in Konkurrenz mit anderen Lokalitäten den Außenbereich schönzumachen, tummeln sich bei freundlichen Temperaturen etliche Gäste. Das mit dem Verschönern ist in Köln allerdings gar nicht so leicht – vor allem, wenn es um Blumenkübel geht.

Köln: Streit zwischen Gastronomie und Stadt – Blumenkübel „können nicht gestattet werden“

Blumenkübel? Tatsächlich stellen die in der Regel ungefährlichen und nicht-störenden Topfpflanzen einen großen Streitpunkt zwischen Stadt und Gastronomen dar. Den Anstoß dafür gab ein von der Stadt herausgegebenes „Merkblatt für die Beantragung einer Außengastronomie im öffentlichen Straßenland“, wo Hinweise für jeden, der einen Antrag auf Außengastronomie stellen möchte, aufgeführt sind. Genauso wie folgender Passus auf Seite zwei des Dokumentes: „Das Aufstellen von unter anderem Blumenkübeln kann nicht gestattet werden.“

Stadt Köln verbietet Blumenkübel in der Außengastro – IG Kölner Gastro reagiert mit Unverständnis

In einer Stadt, die seit Monaten und Jahren im wahrsten Sinne des Wortes „grüner“ werden will und von einer schöneren Außengastronomie, zuletzt hart von der Corona-Pandemie getroffen, ebenfalls profitieren würde? Das Blumenkübel-Verbot sorgt zumindest bei der Interessensgemeinschaft Kölner Gastronomen (IG Kölner Gastro) für Unverständnis. Das äußert die IG in einem langen Statement auf Facebook – und auch auf Nachfrage von 24RHEIN. „Wir sind der Ansicht, dass Gewerbetreibende selber entscheiden sollten, womit sie ihre Flächen verschönern“, erklärt Laura Isberner von der IG Kölner Gastro.

Blumenkübel von Stadt Köln verboten – Gastronomin aus Ehrenfeld startet Petition

Dass die Stadt scheinbar grau gegenüber grün präferiert, ist jedoch nicht nur der IG Kölner Gastro zu bunt. Auch die Gastronomin Judith Grazio, seit 2016 Betreiberin der Gin-Bar „The Bär“ in der Ehrenfelder Thebäerstraße, ist sauer. „Die Kölner Gastronomie erfährt aktuell einen Angriff durch die Stadt Köln, der so einfach nicht akzeptable ist! Die Stadt ist für Gespräche nicht greifbar und Zusagen in Richtung Interessengemeinschaften stellen sich als leere Aussagen heraus“, schreibt sie in einer Petition, die auf change-org am Freitagmorgen (Stand: 10 Uhr) bereits über 1.100 Unterschriften sammeln konnte.

Blumenkübel auf „öffentlichem Straßenland“ Ärgernis für Stadt Köln – „sind genehmigungspflichtig“

Doch warum ist es überhaupt verboten, dass Gastronomiebetreibende Blumenkübel im Außenbereich aufstellen dürfen? Wie die Stadt auf 24RHEIN-Nachfrage erklärt, würde Außengastronomie nicht ausschließlich auf Privatgelände, sondern häufig auch auf öffentlichem Straßenland stattfinden, wo die Verwaltung die Hoheit hat. „Dafür gelten gesetzliche Regelungen. Öffentliches Straßenland darf nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW grundsätzlich nicht ohne Genehmigung für die Aufstellung von jeglichen Gegenständen genutzt werden. Blumenkübel sind also genehmigungspflichtig“, erklärt die Stadt auf Anfrage.

IG Kölner Gastro frustriert von Stadt-Maßnahmen wegen Blumenkübeln – „viele fühlen sich kriminalisiert“

Je nachdem wo aufgestellt, könnten Sie auch für Verkehrsbehinderungen sorgen, zudem wolle man „unkontrollierte Auswüchse“ verhindern. Das mag vielleicht sogar nachvollziehbar sein – tröstet die Gastronominnen und Gastronomen aber keineswegs. „Die Maßnahmen frustrieren, weil die Gastronomie müde wird. Fern der Pandemie ist es ein wirklich anstrengender Beruf, mit elend vielen Auflagen, personellem Mangel und Arbeitszeiten bis oft in die Nacht. Die unnötigen Auseinandersetzungen mit den Ordnungsbehörden machen mürbe und viele fühlen sich kriminalisiert“, erklärt Laura Isberner von der IG Kölner Gastro gegenüber 24RHEIN.

Blumenkübel-Verbot der Stadt geschäftsschädigend? Baldige Lösung für Köln möglich

Blumenkübel-Verbot in der Kölner Außengastro – das sagt die Stadt

Auf 24RHEIN-Nachfrage erklärt die Stadt Köln: „Gastwirt*innen betreiben Außengastronomien nicht nur auf Privatgelände, sondern nutzen dazu vielfach öffentliches Straßenland. Dafür gelten gesetzliche Regelungen. Öffentliches Straßenland darf nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW grundsätzlich nicht ohne Genehmigung für die Aufstellung von jeglichen Gegenständen genutzt werden. Blumenkübel sind also genehmigungspflichtig.“

„Gesetzlich ist somit für Nordrhein-Westfalen geregelt, dass das Präventivverbot dazu dient, der Behörde vor einer etwaigen Nutzung eine Prüfung und Abwägung der gegenläufigen Interessen zu ermöglichen. Hierbei liegt die Priorität bei öffentlichem Straßenland auf der Nutzung der Flächen im widmungsgemäßen Gebrauch durch die Allgemeinheit sowie auf der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs.“

Auf Sicht sei dieses Verhalten der Stadt laut Isberner „sicher geschäftsschädigend“ – es gäbe schon jetzt Betriebe, die überlegen würden, in andere Städte zu ziehen oder sich aus der Gastronomie zu verabschieden. In Zukunft, so erklärt die Stadt auf 24RHEIN-Nachfrage, könnte es auch sein, dass Blumenkübel schon bald zu Dekorationszwecken genehmigt werden dürfen. Wann dies sei, stehe jedoch noch nicht fest. Womit der Blumenkübel-Streit wohl erstmal in die nächste Runde geht. (mo) Fair und unabhängig informiert, was in Deutschland und NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

Auch interessant