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Köln: Antisemitische Flyer in KVB? Ermittler tappen im Dunkeln

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Von: Nina Büchs

Straßenbahn der Linie 4 in Köln.
Ein Twitter-User gab an, dass in einer KVB-Linie 4 antisemitische Flyer verbreitet worden sein sollen. Doch bislang ist noch vieles unklar. © Imago Images

In einer Bahn der KVB soll ein antisemitischer Flyer gefunden worden sein. Ein Kölner teilte ein Foto des Hetz-Flyers auf Twitter. Doch auch gegen ihn wurde ermittelt. Der Oberstaatsanwalt erklärt, warum.

Update vom 12. März, 16:55 Uhr: Auf Nachfrage von 24RHEIN hat sich Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn zu den Ermittlungen bezüglich des antisemitischen Flyers, der im Februar mutmaßlich in einer KVB-Stadtbahn gefunden wurde, geäußert. Demnach verlaufen die Ermittlungen bislang noch schleppend. So konnte noch immer nicht ermittelt werden, wer genau den Flyer deponiert hatte. Auch ist noch nicht klar, wo genau der Flyer eigentlich verteilt worden ist. Die Ermittler seien noch damit beschäftigt, Überwachungsvideos auszuwerten. Inzwischen wurde übrigens von der Stadt nun eine eigene Meldestelle für antisemitische Vorfälle eingerichtet, bei denen Bürger und Betroffene Vorfälle wie diesen melden können.

Köln: Antisemitische Flyer in KVB entdeckt? Verfahren gegen Twitter-Nutzer eingestellt

Update vom 18. Februar, 12:47 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Köln hat wie erwartet die Ermittlungen gegen einen Twitter-Nutzer wegen des Anfangsverdacht der Volksverhetzung eingestellt. Die Begründung: Volksverhetzung sei unter anderem nicht strafbar, wenn sie „der staatsbürgerlichen Aufklärung“ oder der „Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens“ diene. Der Nutzer hatte ein Foto des antisemitischen Flyers geteilt, um darauf aufmerksam zu machen. Zuvor hatte sich unter anderem auch die Synagogen-Gemeinde Köln kritisch zu den Ermittlungen gegen den Twitter-Nutzer und OB Henriette Reker geäußert. Die Gemeinde nannte den Vorwurf „demütigend und entwürdigend“. (mit afp)

Köln: Antisemitische Flyer in KVB entdeckt? Jetzt äußert sich die Staatsanwaltschaft

Update vom 12. Februar, 16:40 Uhr: Auch die Staatsanwaltschaft Köln hat sich nun zu den antisemitischen Flyern, die in einer Stadtbahn der KVB-Linie 4 verbreitet worden sein sollen, geäußert: Sie bestätigte, dass der Verfasser des Tweets als Beschuldigter vernommen wurde, da auch die Veröffentlichung des Fotos damit den Anfangsverdacht der Volksverhetzung erfüllt. Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn teilte dazu mit: „Das strafrechtliche Verbot der Volksverhetzung nach § 130 StGB hat zum Ziel, generell die Verbreitung hetzerischer Inhalte in der Gesellschaft zu unterbinden. Dabei ist es zunächst einmal ohne Belang, welche Ziele mit der Verbreitung etwa eines hetzerischen Flugblattes verfolgt werden, da eben die Verbreitung als solche unterbunden werden soll.“

Staatsanwaltschaft Köln warnt davor, verbotene Inhalte im Netz zu verbreiten

So könne gerade bei der Verbreitung hetzerischer Inhalte in sozialen Netzwerken niemand wirklich kontrollieren, wer am Ende und vor allem mit welcher Wirkung die Hetzschrift zur Kenntnis nimmt. Damit setze sich jeder, der solche Inhalte weiterleitet, verlinkt oder sonst wie verbreitet dem Verdacht der Volksverhetzung aus, so Willuhn. Vor der Verbreitung verbotener Inhalte im Netz wird daher dringend gewarnt. Erst im weiteren Verfahrensverlauf wird dann die Motivation der Verbreitung berücksichtigt. „Im Übrigen versuchen wir nun natürlich in erster Linie, den eigentlichen Urheber dieses unsäglichen Flugblattes zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen“, so der Oberstaatsanwalt.

Köln: Antisemitische Hetze in KVB verbreitet? Polizei kennt Foto schon seit zwei Monaten

Erstmeldung vom 11. Februar 2021:

Köln – In Köln sollen antisemitische Flyer in einer KVB-Stadtbahn verbreitet worden sein. Dies meldete ein User am Mittwoch, dem 10. Februar, auf der Kurznachrichten-Plattform Twitter. Das Foto schlug bei der Twitter-Community große Wellen. Doch noch ist unklar, ob sich der Vorfall so abgespielt hat, wie in dem Tweet beschrieben.

Köln: Antisemitischer Flyer sorgt für Empörung – das steht auf dem Zettel

Auf dem Flugblatt steht in fetter Schrift: „Haben wir wirklich ein Corona-Problem? Oder haben wir nicht vor allem ein Juden-Problem?“ Neben den antisemitischen Hetzbotschaften sind dort auch Verschwörungstheorien gegen mehrere prominente Politiker und Mediziner abgedruckt. Der Twitter-User, der das Foto veröffentlichte, schreibt dazu: „Kürzliches Fundstück aus Köln, KVB-Linie 4, rechtsrheinisch: Laut eines Bekannten (des Finders - nicht jedoch von mir!) lag dieses A6-Flugblatt auf fast jedem Sitz eines nahezu leeren Zuges. Deutschland im Jahre 2021! Unfassbar!

Der Beitrag wurde auf Twitter über 600-mal retweetet. Die Twitter-Community zeigte sich sehr bestürzt. „Solch widerlichen Aktionen muss entschlossen begegnet werden. Wir alle sind in der Verantwortung, aufmerksam zu sein. Jeden Tag! Nicht wegsehen, nicht weghören, keine Toleranz!“, schreibt ein User. Ein anderer schreibt: „Was für eine abartige Denke hat jemand, der sowas schreibt und die Unverfrorenheit besitzt, das auch noch zu verteilen. Hoffentlich kann man nachverfolgen, wer das gemacht hat und ihn dann wegen Volksverhetzung verklagen. So eine Schande! Allerletzte Schublade“.

Antisemitische Hetzschrift in Köln? Foto kursiert schon seit zwei Monaten

Und was sagt die Polizei und die KVB zu dem Vorfall? „Wir haben schon vor zwei Monaten mehrere Hinweise dazu erhalten“, so ein Polizei-Sprecher auf Nachfrage von 24RHEIN. Ob die Flyer aber tatsächlich in der KVB Linie 4 gefunden wurden, konnte die Polizei nicht bestätigen. Jedoch sei der Staatsschutz eingeschaltet, es werde wegen Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt, so der Sprecher. Unbekannt ist bislang auch, wer die Flyer gefunden hat. Die KVB äußerte sich ähnlich: „Wir haben über Twitter von dem Vorfall erfahren. Ob die Zettel tatsächlich in Linie 4 auslagen, können wir nicht bestätigen. Unsere Mitarbeiter haben die Botschaft nicht gesehen. Jedoch haben wir, nachdem wir davon erfahren haben, bei der Polizei eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet“, so KVB-Sprecher Michael Pesch.

Antisemitismus in Köln: Synagogen-Gemeinde ist beunruhigt

Auch die Synagogen-Gemeinde Köln weiß von dem Vorfall und verurteilt die antisemitischen Botschaften scharf. „Vor allem in Social Media berichten unsere Mitglieder verstärkt von solchen Theorien. Eines hat sich nicht geändert: Die Juden sind stets schuld!“, so Abraham Lehrer, Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln gegenüber 24RHEIN. Durch solche Flyer und vor allem durch die wachsende Anzahl an Anschlägen seien die Mitglieder seiner Gemeinde sehr beunruhigt. In Köln sei es Abraham zufolge aber nicht schlimmer oder besser als in anderen Städten. Er persönlich sei nicht verängstigt, aber „vorsichtig“.

Twitter: User löscht Tweet über antisemitischen Flyer

Der Twitter-User – selbst Mitglied der jüdischen Gemeinde in Köln – hat seinen Tweet nun mittlerweile gelöscht. „Ich bin jetzt formal gesehen Beschuldigter in Sachen Volksverhetzung, weil ich gestern diesen unsäglichen Corona-Flyer auf Twitter geteilt habe. Mir wurde soeben von der Kripo Köln mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Köln aus formalen Gründen ein Verfahren gegen mich in die Wege leitet! Ich habe etwas gut gemeint und die Folgen nicht bedacht! Ich möchte mich auch bei der KVB entschuldigen für die Arbeit, die ich euch gemacht habe - ohne dass das wirklich zu einem Ergebnis geführt hat!“, schrieb nun der Twitter-User am Donnerstag, dem 11. Februar 2021, auf Twitter. Auch das Foto, dass den antisemitischen Flyer zeigt und das unserer Redaktion vorliegt, hat der User bereits gelöscht.

Strafgesetzbuch: §130 Volksverhetzung

Im Paragraph §130 wird der Tatbestand „Volksverhetzung“ erläutert. Darunter fällt auch das Verteilen von antisemitischen Hetzbotschaften. Hierzu heißt es im Gesetz, dass unter anderem auch diejenigen, die einen Inhalt verbreiten, der zum Hass gegen eine Gruppe oder Teile der Bevölkerung aufstachelt, belangt werden. Daher musste die Staatsanwaltschaft aus formalen Gründen das Verfahren gegen den Twitter-Nutzer eröffnen, auch wenn dieser definitiv nicht aus antisemitischen Gründen gehandelt hat – sondern darauf aufmerksam machen wollte.

Kölner OB Reker äußert sich zu antisemitischem Flyer – „Widerwärtig“

Auch an Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln, sind die Hetzbotschaften nicht vorbeigegangen. Das Stadtoberhaupt äußerte sich dazu nun auf Twitter: „Ein besonders widerwärtiges Beispiel dafür, dass Antisemitismus in den Köpfen einer gefährlichen Minderheit unverändert weiterlebt. Wer so denkt hat weder in Köln, noch irgendwo sonst in unserer Gesellschaft etwas verloren“, so Reker.

Antisemitische Hetze in Köln? Das ist der Stand der Dinge

Gegen Antisemitismus: 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach setzen wichtiges Zeichen

Antisemitismus nimmt in Deutschland immer weiter zu. Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, es sei „erschreckend, das sich antisemitische Gewalttaten zwischen 2017 und 2019 verdoppelt haben“. Deshalb ist es umso wichtiger, ein klares Zeichen zu setzen und sich klar von antisemitischem Gedankengut zu distanzieren. Auch der 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach engagieren sich gegen Antisemitismus. Die Bundesligisten wollen mit der Aktion auf das weiter vorherrschende Antisemitismus-Problem aufmerksam machen und sich klar dagegen positionieren. (nb)

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