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Darf der Ordnungsdienst meinen Ausweis kontrollieren? Stadt wirbt um mehr Respekt für Mitarbeiter

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Von: Stefanie Knupp

Ein Pulloverärmel mit dem Wappen der Stadt Köln
Was darf der Ordnungsdienst? Die Stadt will die Bürger über die Befugnisse informieren. © imago images/Political-Moments

Respektlosigkeit gegenüber Ordnungskräften ist ein großes Problem. Die Stadt Köln hat eine Kampagne gestartet, um die Bürger besser über die Befugnisse der Mitarbeiter zu informieren.

Köln – Wer beim Ordnungsdienst arbeitet, hat keinen leichten Job: Beleidigungen, Bedrohungen, sogar körperliche Angriffe gehören zum Alltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aktuell gehen die Kräfte in Köln nicht nur ihren üblichen Aufgaben nach, sondern sind auch in Sachen Infektionsschutz unterwegs.

Häufig sind die Mitarbeiter mit Widerstand konfrontiert, wenn sie Bürger kontrollieren. Der Respektlosigkeit gegenüber dem Ordnungsdienst will die Stadt jetzt entgegenwirken und setzt in erster Linie auf Aufklärung. Mit ihrer Kampagne „Dürfen die das?“ werden gezielt Fragen zu den Befugnissen des Kölner Ordnungsdienstes beantwortet. Zum Start stellte die Stadt ein Motiv zum Thema Ausweiskontrolle vor.

Köln: Darf der Ordnungsdienst Personalien aufnehmen? Stadt hat eine klare Antwort

Stellen die Mitarbeiter in Köln eine Ordnungswidrigkeit fest, müssen die Personalien des Kontrollierten aufgenommen werden, schreibt die Stadt in einer Mitteilung. Als Beispiele nennt sie häufige Vergehen wie weggeschnippter Zigarettenstummel, liegengelassener Hundehaufen, Ruhestörung oder aggressives Betteln. „Das darf nur die Polizei“ oder „Nein, Ihr seid nur das Ordnungsamt“ bekommen die Mitarbeiter dann oft als Antwort und es entstehen Diskussionen, ob der Ordnungsdienst überhaupt Personalien aufnehmen darf.

Darauf gibt es von der Stadt eine ganze klare Antwort: „Ja, die dürfen das!“. Der kommunale Ordnungsdienst habe laut Gesetzgeber nahezu identische Befugnisse wie die Polizei. So besagt es das Polizeigesetz NRW in Verbindung mit dem Ordnungsbehördengesetz. Die Stadt möchte mit ihrer Kampagne mit dem Missverständnis aufräumen, dass das Ordnungsamt quasi keine Befugnisse hat – und auch dafür sorgen, dass den Einsatzkräften mit mehr Respekt begegnet wird.

Köln: Mitarbeiter des Ordnungsdienstes wurde bei Einsatz verletzt

Wie es nicht laufen sollte, zeigt ein Fall aus dem vergangenen Jahr, den die Stadt Köln auf ihrem Instagram-Kanal öffentlich machte. In einem Post vom 27. November 2020 heißt es, Mitarbeiter des Ordnungsdienstes seien bei einer Kontrolle der Maskenpflicht beleidigt und angegriffen worden. Ein Mitarbeiter sei sogar leicht verletzt worden. Dazu gibt es im Post eine Stellungnahme von Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die Corona-Pandemie und die Einschränkungen verlangten allen viel ab, aber: „Nicht akzeptieren können wir allerdings Gewalt – und damit meine ich im Besonderen auch Gewalt und Beleidigungen gegen Ordnungskräfte. Sie kontrollieren die Einhaltung der Corona-Regeln zum Wohle aller.“

Die Kampagne „Dürfen die das?“ soll dabei helfen, dass solche respektlosen Situationen abnehmen. Sie wird auch auf den Social-Media-Kanälen der Stadt begleitet. Auf Instagram gibt es Storys und Beiträge, in denen die Protagonisten aus ihrem Arbeitsalltag berichten und über ihre Befugnisse aufklären.

In unseren News-Tickern halten wir Sie über die aktuelle Situation rund um das Coronavirus in Köln sowie das Coronavirus in Düsseldorf auf dem Laufenden. Alle Entwicklungen zu Corona in NRW finden Sie ebenfalls im Überblick. (sk)

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