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Kölner Silvesternacht: Ehemaliger Polizeipräsident klagt am OVG in Münster

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Der ehemalige Polizeipräsident von Köln, Wolfgang Albers, sitzt am 13.06.2016 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) im Sitzungssaal bei einem Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht.
Am Mittwoch wehrt sich der Ex-Polizeipräsident aus Köln gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand (Archivbild) © Oliver Berg/dpa

Der Ex-Polizeipräsident Wolfgang Albers klagt am Oberverwaltungsgericht Münster gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Vorausgegangen war die Silvesternacht 2015/2016 in Köln

Köln/Münster – Sechs Jahre nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln beschäftigt sich das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch, 15. Dezember, mit den Folgen. Der Kölner Ex-Polizeipräsident Wolfgang Albers wehrt sich gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Um 10:30 Uhr beginnt die Verhandlung in Münster.

Kölner Silvesternacht: Ehemaliger Polizeipräsident klagt am OVG in Münster

Die rot-grüne Landesregierung hatte Wolfgang Albers im Januar 2016 nur wenige Tage nach den zahlreichen sexuellen Übergriffen durch junge Männer mit ausländischem Hintergrund gegenüber Frauen am Kölner Dom von seinen Aufgaben entbunden. Der Polizeieinsatz hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Der NRW-Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss ein.

Ex-Polizeipräsident aus Köln klagt am OVG in Münster – Verstoß gegen das Grundgesetz?

Albers argumentiert, dass es keine Gründe für seine damalige Entlassung gab. Außerdem sieht er in Nordrhein-Westfalen bei den Regeln für politische Beamte einen Verstoß gegen das Grundgesetz. In NRW sind alle 18 Polizeipräsidenten der kreisfreien Städte, wie auch die Regierungspräsidenten, politische Beamte.

Sie können ohne Angaben von Gründen von der Regierung von ihrer Aufgabe entbunden werden. Albers war mit seiner Klage in der Vorinstanz vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Sollte sich das OVG dieser Sicht nicht anschließen, könnte der Fall Albers und die NRW-Regeln zu politischen Beamten ein Thema für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden. (dpa/lnw) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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