Adenauer-Urenkel zum Fall Heinen-Esser: „Glauben Sie an Zufälle? Ich nicht!“
In der Mallorca-Affäre um Ursula Heinen-Esser meldet sich Dr. Konrad Adenauer zu Wort. Er kritisiert das Verhalten der Kölner CDU.
Köln – Ursula Heinen-Esser ist am Donnerstag (7. April) als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zurückgetreten. Die Mallorca-Affäre, eine Geburtstagsfeier mehrerer CDU-Politiker nach der Flutkatastrophe in NRW, hat sie das Amt gekostet. Es blieb tagelang fraglich, was das für ihre Landtagswahl-Kandidatur bedeutet.
Rein juristisch sieht die Sache klar aus: Die CDU argumentiert, dass sie für die Landtagswahl an Heinen-Esser festhalten muss. Sie genießt auch die Rückendeckung der Kölner CDU, ihrer politischen Heimat. „Frau Heinen-Esser ist eine anerkannte Fachfrau und deshalb eine gute Kandidatin für den nordrhein-westfälischen Landtag“, sagte der Kölner CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau am Freitag (8. April).
| Ursula Heinen-Esser | |
|---|---|
| Geboren | 7. Oktober 1965 |
| Geburtsort | Köln |
| Partei | CDU |
Mallorca-Affäre um Ursula Heinen-Esser: Kritik von Konrad Adenauer
Doch die Kritik reißt nicht ab: Dr. Konrad Adenauer, Ur-Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers, kritisiert in einem Statement die Kölner CDU hart. Sein Schreiben wurde am Sonntag unter anderem auf der Facebook-Seite des Kölner Presseclubs veröffentlicht.
► Dr. Adenauer erklärt, dass der Partyurlaub von Heinen-Esser auf Mallorca an sich nicht das Problem sei.
► Es gehe vielmehr darum, dass sie auf Nachfrage des Parlaments eine „unrichtige Urlaubslänge“ angegeben habe.
► Damit habe Heinen-Esser den Beweis erbracht, keine Volksvertreterin sein zu können.
► Die CDU in Köln hätte sich distanzieren müssen, schreibt Dr. Adenauer.
Für Dr. Adenauer ist es schwer verständlich, dass „Frau Heinen-Esser gleichwohl meint, auf ihrem Listenplatz Nr. 6, der ihr selbst beim Dumm-Rumsitzen im Wahlkampf einen sicheren Einzug in den Landtag garantiert, beharren zu dürfen.“ Heinen-Esser tritt bei der NRW-Landtagswahl im Wahlkreis 18 Köln VI an, verfügt aber auch über einen sicheren Platz 6 auf der Landesliste der CDU.
Dr. Konrad Adenauer über Heinen-Esser: „Glauben Sie an Zufälle? Ich nicht!“
Dr. Adenauer räumt zwar ein, „dass die Zustimmung zu einer Kandidatur, auch auf einer Landesliste, unwiderruflich ist.“ Dennoch würden die aktuellen Entwicklungen die gesamte Situation verändern. Die Partei hätte sich trotzdem von Heinen-Essers Verhalten distanzieren können. „Heinen-Esser und der sie stützende geschäftsführende Vorstand verschlechtern damit die Chancen all der Kölner Kandidaten, die sich ehrlich für die Interessen der Kölnerinnen und Kölner im Landtag einsetzen wollen. Letztendlich schadet sie aber auch dem Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.“
Dr. Adenauer äußert darüber hinaus einen Verdacht: Es geht um den Umstand, dass der Vorstand der Kölner CDU nur geschäftsführend im Amt ist. „Der ist nur deshalb noch im Amt, weil das sogenannte Landesparteigericht der CDU das von anderen und mir angekreidete Verhalten der Kölner CDU Führung aus dem letzten Jahr in mehreren Verfahren mit Mitteln deckt, für die der Bundesgerichtshof (in einem anderen Verfahren) nur die Bezeichnung ‚Rechtsverweigerung‘ übrig hat.“ Die Richter in dem Verfahren seien Heinen-Essers Ehemann und „eine enge Mitarbeiterin von Frau Scharrenbach, Diane Jägers“. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach feierte ebenfalls auf Mallorca. „Glauben Sie an Zufälle? Ich nicht!“, schreibt Adenauer.
Das ist Dr. Konrad Adenauer
Dr. Konrad Adenauer hat Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth und an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn studiert. Er arbeitet als Rechtsanwalt für die Kölner Kanzlei Luther. Adenauer ist CDU-Mitglied und der Urenkel von Konrad Adenauer, der von 1949 bis 1963 der erste deutsche Bundeskanzler war. Er gehört zur Reform-Bewegung „Zukunft jetzt“ um Thomas Breuer, welche die Kölner CDU verändern will.
Wie reagiert die Kölner CDU auf die Vorwürfe von Adenauer? „Die Stimmzettel sind gedruckt und teilweise schon verteilt – insofern springt das Schreiben zu kurz und verkennt die rechtliche Situation“, sagte Petelkau dem Kölner Stadt-Anzeiger. Ob sich Heinen-Esser bereits zum jetzigen Zeitpunkt von der Landesliste nehmen lassen könnte, müsse zunächst rechtlich geprüft werden. „Eine Möglichkeit wäre es natürlich auch, das über die Liste gewonnene Landtagsmandat hinterher wieder zurückzugeben.“
Am Montag (11. April) legte Heinen-Esser nach: Auch wenn sie über ein Direktmandat oder ihren Listenplatz erneut in den Landtag einziehen sollte, werde sie verzichten. Auch die Wahlplakate sollen verschwinden. Das kündigte sie in einem Schreiben an Bernd Petelkau an, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.
Kölner CDU berät am Montagabend über weiteres Vorgehen in der Causa Heinen-Esser
Am Montagabend (11. April) sprechen der Vorstand der Kölner CDU und die Fraktion mit Heinen-Esser. Es sei ein „offener Austausch“ geplant, sagte ein Sprecher der Kölner Stadtratsfraktion. Der Kölner Ex-Oberbürgermeister Fritz Schramma sagte im Vorfeld zu Heinen-Esser: „Sie ist eine Belastung.“ Und weiter: „Meines Erachtens sollte man jetzt Klartext machen.“ (mm mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in Köln und NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.