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Chef der Kölner SPD-Fraktion jobbt bei eigener Fraktion, um sein „Amt zu stärken“

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Von: Peter Pauls

Christian Joisten vor dem Ratssaal im Rathaus Köln Spanischer Bau
Christian Joisten: SPD-Fraktionschef im Ratssaal und Angestellter seiner Fraktion (Montage). © dpa / nrwspd.de Wahlkampfbild

Christian Joisten ist Chef der SPD-Fraktion im Kölner Rat. Um sein ehrenamtliches Amt zu stärken, hat er nun einen Job angenommen – bei seiner eigenen Fraktion.

Köln – Seit wenigen Wochen ist Christian Joisten, SPD-Fraktionschef im Kölner Rat, gleichsam bei sich selber, seiner SPD-Ratsfraktion, in Teilzeit beschäftigt. Dies sei zur „Stärkung des Fraktionsvorsitzendenamtes in Deutschlands zweitgrößter Kommune nach München beschlossen“ worden, antwortete die Fraktion auf meine Anfrage.

Fraktionschef im Kölner Rat: Wer mehr verdienen will, braucht einen Job - oder ein Landtagsmandtat

Da ist noch Luft nach oben. Wer mehr verdienen will, musste das bislang ohne Wenn und Aber außerhalb des Ehrenamtes tun. In seinen Anfangsjahren als CDU-Fraktionschef konnte man mit Bernd Petelkau zum Beispiel nur in größtmöglicher Frühe sprechen. Danach ging er seinem Broterwerb in Frankfurt nach.

Erquicklich war das für keinen. Der Zustand änderte sich, als Petelkau als Landtagsabgeordneter über Einkünfte aus diesem Mandat verfügte. So hatte es auch Joisten geplant. Eigentlich. Denn der SPD-Politiker aus Köln-Porz verlor bei der Landtagswahl 2022 im Kölner Wahlkreis V gegen Florian Braun (CDU). Nun gelten andere Regeln.

► Christian Joisten ist 51 Jahre alt und ausgebildeter Rettungsassistent

► Nach dem Abitur war Joisten unter anderem auch als Operations-Agent am Flughafen Köln/Bonn beschäftigt

► Bis heute sitzt Christian Joisten im Vorstand der VDF Vereinigung der Dienstleister an den Deutschen Flughäfen e.V., einem Interessenverband der Flughafen-Dienstleister

► Den Vorsitz der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat Christian Joisten seit 2018 inne – auch wenn er 2020 nach internen Konflikten nur knapp einer Abwahl entkam

Ehrenamtlicher Chef der Kölner SPD-Fraktion: Teilzeit-Job bei „seiner“ SPD-Fraktion

Der ehrenamtliche Fraktionschef Christian Joisten ist nun also Teilzeit-Beschäftigter der Fraktion, die er leitet. Was, wo und wie wird Joisten nun für Joisten arbeiten? Die Frage liegt nah, denn die Fraktionsführung ist gut und mit professionell bezahlten Kräften besetzt, die dem „irgendwie Ehrenamtler“ zuarbeiten sollen.

Es gibt den Geschäftsführer Mike Homann, seinen Stellvertreter und vier Referentenstellen. Art und Umfang der „Teilzeitbeschäftigung“ Joistens sowie deren Bezahlung sind zentrale Punkte, allein schon um der Glaubwürdigkeit nach außen willen. „Sicherlich haben Sie Verständnis, dass die SPD-Ratsfraktion grundsätzlich keine Inhalte von Arbeitsverträgen öffentlich macht“, lautet die knappe Antwort, die ich erhielt. Der Kölner Stadt-Anzeiger weiß von einer Entlohnung auf Basis von 25 Wochenstunden. Bemisst die sich am Gehalt des Geschäftsführers, kommt einiges zusammen. Tatsächlich steht „Stärkung des Amtes“ also ganz schlicht für „höhere Bezüge“. Ob man das Amt mit solchen Winkelzügen nicht eher schwächt? Schöne Bescherung! (pp/IDZRNRW)

24RHEIN-Gastautor Peter Pauls ist Vorsitzender des Kölner Presseclubs. Zuvor war er lange Jahre Chefredakteur der Tageszeitung Kölner Stadt-Anzeiger. Dieser Beitrag stammt aus dem Newsletter des Kölner Presseclub, den Sie hier abonnieren können

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