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Klage in Köln: Muss Tiktok massenhaft Nutzerdaten an das BKA melden?

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Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man das Icon der App TikTok.
Tiktok hat Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingereicht (Symbolbild) © Fabian Sommer/dpa

Die Social-Media-Plattform Tiktok hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage eingereicht. Es geht um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, wodurch dem BKA Nutzerdaten weitergeleitet werden.

Köln – Die Social-Media-Plattform Tiktok wehrt sich juristisch dagegen, auf der Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Nutzerdaten in großem Stil an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleiten zu müssen. Das Unternehmen habe beim Verwaltungsgericht Köln eine entsprechende Klage eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Konkret gehe es um den neuen Paragrafen 3a. Dieser sieht vor, dass bestimmte strafbare Inhalte umgehend an die Behörden gemeldet werden sollen. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.

Klage in Köln: Muss Tiktok massenhaft Nutzerdaten an das BKA melden?

Gegen die entsprechende Regelung haben Facebook und Google bereits im Juli im Eilverfahren geklagt. Es ist nach Angaben der Gerichtssprecherin noch unklar, wann darüber entschieden wird.

Tiktok

TikTok ist ein Videoportal und wurde bekannt für kurze Videoclips und Lippensynchronisation. Erschienen ist die App im September 2016.

Das NetzDG zielt darauf, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Es soll dafür sorgen, dass das BKA mit einer Zentralstelle Straftaten im Netz effizienter und schneller bekämpfen kann. Online-Plattformen kritisieren das Gesetz, da ihnen Strafverfolgungsaufgaben aufgebürdet würden, die eigentlich Sache der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden seien. (dpa/lnw) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in Köln passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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