Maßnahme gegen das Coronavirus

Bundeseinheitliche Notbremse beschlossen: Was bedeutet die Ausgangssperre?

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Die geplante Bundes-Notbremse würde auch eine Ausgangssperre umfassen (Symbolbild).
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Die beschlossene bundeseinheitliche Notbremse umfasst neben weiteren Maßnahmen auch eine Ausgangssperre. Diese Regeln gelten für die Ausgangsbeschränkungen.

Düsseldorf/Berlin – Die Nächte in den kommenden Wochen könnten ziemlich ruhig werden. Denn wer bald nach 22 Uhr vor die eigene Haustür möchte, benötigt eine triftige Begründung. Grund dafür ist bundeseinheitliche Notbremse, die den Flickenteppich der landesweiten Corona-Regeln ablösen soll. Diese umfasst neben verschärften Kontaktbeschränkungen nun erstmals auch eine Ausgangssperre.

Das Bundeskabinett hat den verschärften Corona-Regeln bereits zugestimmt und sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verständigt. Nun hat auch der Bundestag über die bundeseinheitliche Corona-Notbremse von Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt – und die Notbremse beschlossen.

Ausgangsbeschränkungen erst später: Erneute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Nachdem die Fraktionen von Union und SPD eine Änderung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung gefordert hatte, nahm der Bundestag erneute Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes vor. Demnach gelten die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen erst von 22 Uhr bis 5 Uhr – eine Stunde später als zunächst geplant.

Bundes-Notbremse in Corona-Krise: Diese Folgen hat die Ausgangssperre

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sehen vor allem die Ausgangssperre als wichtige Maßnahme, um die Kontakte in der Pandemie deutlich zu reduzieren. „Sie tragen dazu bei, dass Mobilität begrenzt wird. Und Einschränkungen der Mobilität helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken“, so die Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Folgende Aspekte umfasst die Ausgangssperre der Bundes-Notbremse:

  • Ab einer Inzidenz von über 100 tritt die Ausgangssperre für eine Region in Kraft
  • Die Ausgangssperre gilt ab 22 Uhr bis 5 Uhr am Folgetag
  • In diesem Zeitraum sollen nur Menschen das Haus verlassen, die „einen guten Grund“ haben
  • Ausnahmen: der Job, Notfälle bei Mensch und Tier, die Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrecht, die unaufschiebbare Betreuung Unterstützungsbedürftiger oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender, die Versorgung von Tieren
  • Wer einen Hund hat, darf diesen auch während der Ausgangssperre ausführen
  • Bis 24 Uhr wird es weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen
  • Die Öffnungszeiten der Supermärkte beschränken sich auf maximal 22 Uhr
  • Abholung von Speisen ist nur bis 22 Uhr erlaubt
  • Restaurants können jedoch auch nach 22 Uhr Speisen ausliefern

Ab wann gilt die Bundes-Notbremse und die Corona-Regeln?

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner den Schwellenwert von 100, dann treten die neuen bundeseinheitlichen Corona-Regeln ab dem übernächsten Tag in Kraft. Die Ausgangssperre gilt dann lediglich für den Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt.

Bundeseinheitliche Notbremse: Ausgangssperre soll Kontakte reduzieren

Die in der bundeseinheitlichen Notbremse verankerten Ausgangssperre zielt auch darauf, illegale Partys und Ansammlungen in privaten Räumen zu unterbinden. In Köln wurde bereits eine nächtliche Ausgangssperre beschlossen. (jaw/dpa)

Dieser Artikel wurde zuletzt am 22. April inhaltlich ergänzt und aktualisiert:

  • Ergänzung zur Änderung durch Union und SPD (19. April)
  • Ergänzungen zur beschlossenen Bundes-Notbremse (22. April)

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