Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Ausgangssperre, Kontaktreduzierung: Was bedeutet die bundesweite Corona-Notbremse?

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Die geplante bundeseinheitliche Notbremse würde auch eine Ausgangssperre vorsehen (Symbolbild).
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Nachdem der Bundestag die Bundes-Notbremse beschlossen hat, passierten die Änderungen auch den Bundesrat – und gelten nun. Welche Maßnahmen die Corona-Regeln umfassen im Überblick.

Düsseldorf/Berlin – Nun ist Schluss mit dem Flickenteppich an Corona-Regeln, es folgt eine bundeseinheitliche Notbremse. Nachdem sich das Bundeskabinett vergangene Woche auf Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geeinigt hatte, hat der Bundestag am 21. April die Bundes-Notbremse beschlossen – wenn auch mit erneuten Anpassungen. Nachdem die Änderungen heute den Bundesrat passierten haben, ist die Bundes-Notbremse nun beschlossene Sache.

Wer also in einer Kommune mit einer hohen Wocheninzidenz lebt, muss sich auf strengere Corona-Regeln einstellen – nun aber wirklich. Denn ab sofort können die Länder nicht mehr einzelne Ausnahmen und Corona-Regeln bestimmen. Aber was sieht die bundeseinheitliche Notbremse von Kanzlerin Angela Merkel vor?

Änderungen am Gesetzentwurf zur Bundes-Notbremse

Nachdem sich das Bundeskabinett auf Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verständigt hatten, forderten die Fraktionen von Union und SPD eine erneute Anpassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Demnach wurde der Beginn der Ausgangsbeschränkung von 21 auf 22 Uhr verschoben und leicht gelockert. Für Schulen wurden die Corona-Regeln hingegen verschärft, sodass der Distanzunterricht nun ab einer Inzidenz von 165 – anstatt 200 – verpflichtend wird.

Corona-Regeln: Diese Maßnahmen gelten durch die Bundes-Notbremse – ein Überblick

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sehen zahlreiche Maßnahmen vor, mit denen die Kontakte in der Pandemie deutlich reduziert werden sollen. Folgende Corona-Regeln sieht die geplante Bundes-Notbremse vor:

  • Kontaktbeschränkungen: Ein Hausstand darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen – Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit. Die Kontakt-Regel gilt sowohl für den öffentlichen Raum als auch für private Treffen.
  • Ausgangssperre: Im Zeitraum zwischen 22 und 5 Uhr gilt eine nächtliche Ausgangssperre. Lediglich wer einen guten Grund hat, zum Beispiel arbeitet, medizinische Hilfe benötigt oder den Hund ausführen muss, darf das Haus kurzzeitig verlassen. Bis 24 Uhr wird es dennoch weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen.
  • Einzelhandel: Bis zu einer Inzidenz von 150 ist Termin-Shopping über Click&Meet und einem negativen Corona-Schnelltest möglich. Steigt die Wocheninzidenz über 150, wird der gesamte Einzelhandel geschlossen. Ausgenommen wären dennoch: Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.
  • Supermärkte: Der Einzelhandel des „erweiterten täglichen Bedarfs“ – also Supermärkte – müssen ihre Kundenanzahl je nach Größe des Geschäfts begrenzen. Einkaufen ist ausschließlich mit Maske erlaubt.
  • Körpernahe Dienstleistungen: Dienstleistungen mit körperlicher Nähe sind untersagt. Erlaubt sind lediglich Dienstleistungen „zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken“. Ausnahme: Fußpflege und Friseurbesuche – allerdings nur mit tagesaktuellem negativen Corona-Test.
  • Freizeit- und Sportmöglichkeiten: Im Freien ist Individualsport erlaubt. Dieser darf aber nur allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand ausgeübt werden. Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen.
  • Home-Office: Die Verpflichtung, Home-Office anzubieten, ist Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung – sofern dies betrieblich möglich ist. Durch die Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird die Home-Office-Pflicht verstärkt. Nun stehen auch Beschäftigte in der Pflicht, das Home-Office-Angebot wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist.
  • Gastronomie und Hotellerie: Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Bis 22 Uhr dürfen Speisen abgeholt werden, danach dürfen Restaurants nur noch ausliefern.

Ab wann gilt die Bundes-Notbremse und die Corona-Regeln?

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner den Schwellenwert von 100, dann treten die neuen bundeseinheitlichen Corona-Regeln ab dem übernächsten Tag in Kraft.

Corona-Regeln für Schulen und Kitas: Testung zweimal pro Woche

Im Präsenzunterricht, der im Wechselunterricht stattfinden soll, wird künftig zweimal pro Woche auf das Coronavirus getestet – sowohl Lehrer als auch Schüler. Zudem sieht das neue Infektionsschutzgesetz eine Notbremse vor: Liegt die Inzidenz bei über 165, soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Für Abschlussklassen und Förderschulen könne es Ausnahmen geben. (jaw/dpa)

Dieser Artikel wurde zuletzt am 22. April inhaltlich ergänzt und aktualisiert:

  • Ergänzungen zu den Änderungen dem Gesetzentwurf durch Union und SPD (19. April)
  • Ergänzungen zur beschlossenen Bundes-Notbremse und erneuten Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (22. April)

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