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Schließungen ab Montag: Notbremse kommt in 31 Städten und Regionen – auch Köln ist dabei

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Von: Jana Wehmann

Eine Frau geht am Morgen durch die Kölner Fußgängerzone, vorbei an einer Markierung auf dem Boden, die auf die Einhaltung des Mindestabstandes hinweist.
In NRW liegt die Wocheninzidenz über 100 (Symbolbild). © Oliver Berg/dpa

Die Corona-Notbremse wird in NRW nicht landesweit umgesetzt, sondern nur in Regionen mit hohen Inzidenzen. Diese Konsequenzen wird sie für den Einzelhandel haben.

Update vom 26. März, 19:03 Uhr: Die Corona-Notbremse gilt von Montag an in 31 Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen. Das habe das NRW-Gesundheitsministerium entsprechend angeordnet, teilte die Landesregierung am Freitagabend mit. Zu den betroffenen Regionen zählen etwa Köln, Dortmund, die Städteregion Aachen, der Kreis Mettmann und der Kreis Siegen-Wittgenstein. „Es handelt sich dabei um die Kommunen, in denen die 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen nach den heute veröffentlichten Daten des Landeszentrums Gesundheit seit mindestens drei Tagen in Folge über dem Wert von 100 liegt“, erläuterte das Gesundheitsministerium.

Hintergrund ist, dass Nordrhein-Westfalen trotz rasant steigender Corona-Zahlen ab Montag doch keine landesweite Corona-Notbremse ziehen wird. Nur in Kommunen mit einer Wocheninzidenz über 100 müssen unter anderem Läden, Sportstätten und Kultureinrichtungen schließen. Die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte dürfen aber Ausnahmen für Menschen mit tagesaktuellem negativem Schnell- oder Selbsttest erlauben. Diese Ausnahme-Möglichkeiten müssen mit dem Gesundheitsministerium allerdings vorher abgestimmt werden. (bs/dpa/lnw)

Keine landesweite Notbremse für den Einzelhandel: Aus für Termin-Shopping in bestimmten Regionen

Update vom 26. März, 12:45 Uhr: Die Notbremse wird in NRW ab Montag nicht landesweit greifen, das geht aus der neuen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW hervor. Nur in Kommunen mit hoher Inzidenz müssen unter anderem Läden, Sportstätten und Kultureinrichtungen schließen. Die Kommunen dürfen Ausnahmen für Menschen mit tagesaktuellem negativem Corona-Test erlauben.

Darüber hinaus erlaubt die neue Schutzverordnung ab Montag, 29. März, wieder den Betrieb von Sonnenstudios in NRW. Das bisherige Verbot wurde aus dem Regelwerk gestrichen. Wie bei anderen körpernahen Dienstleistungen müssen allerdings bestimmte Vorgaben beachtet werden. (jaw)

Update vom 23. März, 08:19 Uhr: Nach dem bis in die Nacht anhaltenden Corona-Gipfel haben sich Bund und Länder auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Dabei wurde auch die Durchführung der Notbremse beschlossen. Dementsprechend werden in Nordrhein-Westfalen zeitnah Lockerungen wie eben die Geschäftsöffnungen für „click and meet“, also das Einkaufen mit Termin, zurückgenommen werden. So wird nun Ware nur wieder bestellt und anschließend im Laden abgeholt werden können („click and collect“). (os)

Nach Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. März: Termin-Shopping endet – auch in NRW

Liegt die Wocheninzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 100, tritt die Notbremse in Kraft. Das haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beim Corona-Gipfel vom 22. März beschlossen. Das heißt: Das Termin-Shopping endet und der gesamte Einzelhandel wird geschlossen.

Auch Nordrhein-Westfalen wird die Notbremse bei den Corona-Öffnungen „eins zu eins umsetzen“, so Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident. Alle erfolgten Lockerungen wie die Öffnungen von Geschäften, Museen und Sportanlagen sowie das Einkaufen mit Termin werden zurückgenommen. Die Neuregelungen sollen ab Montag, 29. März, gelten. Bis dahin bleibe die bisherige Corona-Schutzverordnung gültig, sagt Laschet. 

Was die Notbremse für den Einzelhandel bedeuten könnte – Aus für Termin-Shopping?

Erstmeldung vom 22. März 2021

Düsseldorf – Gerade einmal zwei Wochen war der Einzelhandel geöffnet, nun liegt die bundesweite 7-Tage-Inzidenz bei 107 – zu hoch, laut der Vereinbarung des Corona-Gipfels. Denn bei ihrem letzten Treffen Anfang März vereinbarten die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs zusätzlich zu ersten Öffnungsschritten ebenso eine Notbremse. Diese tritt ab einer Coronavirus-Inzidenz von über 100 in Kraft.

Bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am 22. März beraten die Bundeskanzlerin und die Minister über die Konsequenzen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW einen Beschluss gefasst hatte, welcher Corona-Schließungen außer Kraft setzt, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens reagiert und die Corona-Auflagen für den Einzelhandel erneuert und wieder aufgesetzt. Trotz verschärfter Maßnahmen könnte dem Einzelhandel eine Schließung drohen.

Coronavirus: Was bedeutet die Notbremse für den Einzelhandel?

Am 3. März wurde der fünf Schritte-Öffnungsplan beschlossen. Seit dem war das Termin-Shopping über Click & Meet möglich. Während sich Nordrhein-Westfalen gegen die gesamte Öffnung des Einzelhandels bei einer Inzidenz von unter 50 ausgesprochen hatte, blieb die Regelung in anderen Ländern bestehen.

Fest steht jedoch, dass bei einer Inzidenz von über 100 an drei aufeinander folgenden Tagen die Notbremse in Kraft tritt. Die Notbremse würde alle getroffenen Öffnungsschritte für den Einzelhandel vorerst rückgängig machen. Die Folge: Schließung der Zoos und Museen sowie des gesamten Einzelhandels – auch das Termin-Shopping wäre dann untersagt.

Oberverwaltungsgericht NRW hebt Corona-Beschränkungen auf – Land reagiert sofort

Obwohl im Öffnungsplan sowie in der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW eine Kundebegrenzung vorgesehen war, kippte heute, 22. März, das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW die Corona-Beschränkung im Einzelhandel. Für wenige Stunden galt im gesamten Einzelhandel keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr und auch das Erfordernis der Terminbuchung entfall, so das Gericht in Münster. Das Land NRW reagierte doch schnellstmöglich und überarbeitete die Corona-Beschränkungen und setzte neue, verschärfte Corona-Auflagen wieder auf.

Ministerpräsidenten-Konferenz: Keine weiteren Öffnungsschritte für den Einzelhandel?

Zwar kippte das Oberverwaltungsgericht NRW die Corona-Beschränkungen im Einzelhandel, der Senat wies allerdings in seiner Entscheidung auch ausdrücklich darauf hin, dass es dem Land freigestellt sei, kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthalte. Da das Land NRW sofort neue, verschärfte Corona-Regeln auf den Weg brachte, blieb die Aufhebung nur wenige Stunden. Während der Ministerpräsidentenkonferenz wird heute über die Konsequenzen der hohen Infektionslage in Deutschland diskutiert wird.

Da auch in NRW die Inzidenz seit Tagen erhöht ist, äußerte sich Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident, bereits am 19. März in einer Sondersitzung des Landes über die aktuelle Corona-Lage. Dabei betonte er, dass am 3. März während des Corona-Gipfels „klare Beschlüsse“ gesetzt wurden. „Eines haben wir bereits deutlich gemacht: Es kann ab dem 22. März keine weiteren Öffnungen geben“, sagte Armin Laschet. Zudem hatte er zuvor angekündigt, dass aktuelle Lockerungen zurückgenommen werden würden, wenn die Inzidenz länger als drei Tage über 100 liege. „Das, was im Stufenplan vorgesehen war, wird unter die Notbremse fallen“, so Laschet. (jaw)

Dieser Artikel wurde zuletzt am 23. März inhaltlich ergänzt und aktualisiert:

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