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Real-Zerschlagung: Setzt Edeka Lieferanten unter Druck? Kartellamt ermittelt

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Von: Jana Wehmann

Eine Frau läuft mit einem Einkaufswagen an einem Edeka-Logo vorbei.
Das Bundeskartellamt leitet ein Verfahren gegen Edeka ein (Symbolbild). © Patrick Seeger/dpa

Im Zuge der Real-Übernahme forderte Edeka Rabatte von den Lieferanten. Nun leitet das Bundeskartellamt wegen der Sonderverhandlungen ein Verfahren ein.

Bonn – Die Übernahme der angeschlagenen SB-Warenhauskette Real könnte für die großen Supermarktketten Kaufland und Edeka eine größere Marktmacht bedeuten. Schon jetzt entfallen in Deutschland mehr als 85 Prozent der Umsätze im Lebensmittelhandel auf die vier führenden Handelsketten Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz Gruppe, zu der Kaufland und Lidl gehören. Daher überprüft das Bundeskartellamt die Anträge der Lebensmitteleinzelhändler sorgfältig und hat eine finale Entscheidung zur Real-Übernahme durch Edeka getroffen.

Nun steht der Supermarkt Edeka in der Kritik: Denn dem Unternehmen wird vorgeworfen, seine Marktmacht gegenüber Lieferanten auszunutzen und die Preise zu drücken zu wollen. Jetzt hat sich auch das Bundeskartellamt eingeschaltet und leitet eine Untersuchung ein. Die Behörde prüft die Forderungen gegenüber der Lieferanten auf Verstoß gegen das Anzapfverbot und das Vollzugsverbot.

Anzapfverbot und Vollzugsverbot – was bedeutet das?

Mit dem Anzapfverbot soll Unternehmen untersagt werden, die Marktmacht auszunutzen. Bei diesem Verhalten fordert ein marktstarkes Unternehmen Leistungen von Lieferanten, die nicht gerechtfertigt sind beziehungsweise ohne Gegenleistung gefordert werden.

Ein Verstoß gegen das Vollzugsverbot liegt vor, wenn Unternehmen bei einer anstehenden Fusion bereits Arbeiten austauschen und zusammen aktiv werden, während die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.

Kartellamt: Edeka will Real-Märkte übernehmen und fordert Rabatte bei den Lieferanten

Auch wenn das Bundeskartellamt bei der Übernahme von 28 Filialen wettbewerbliche Bedenken sieht, bedeutet das für Edeka, dass der Supermarkt bis zu 44 Real-Märkte übernehmen könnte. Deshalb startete Edeka bereits in den vergangenen Wochen Sonderverhandlungen über Konditionen mit Lieferanten.

Edeka fordere Rabatte und Preissenkungen, die Gegenleistung dafür sei eine höhere Kaufkraft, die durch erhöhte Umsätze und neue Standortanzahl durch die Übernahme der Real-Märkte einhergehe, wie ein Sprecher des Bundeskartellamtes erklärt. Ob Edeka mit diesem Verhalten seine Marktmacht ausnutze und die Gegenleistung gerechtfertigt sei, überprüft die Behörde.

„Wir haben Edeka mitgeteilt, dass wir die Konditionenforderungen im Hinblick auf Anzapfverbot und Verstoß gegen Vollzugsverbot prüfen werden. Edeka hat die Sonderverhandlungen jetzt erst einmal gestoppt“, sagt Kay Weidner vom Bundeskartellamt auf 24RHEIN-Anfrage.

Real-Übernahme: Bundeskartellamt überprüft die Sonderverhandlungen von Edeka

Auswirkungen auf die Prüfung des Erwerbs der Real-Märkte hat das Verfahren nicht. Es handele sich um zwei unabhängige Verfahren, so ein Sprecher des Kartellamtes. Daher wird der Antrag von Edeka zum Erwerb der Real-Standorte weitergeführt. Solange das eingeleitete Verfahren jedoch läuft, setzt Edeka die Sonderverhandlungen mit den Lieferanten aus, wie das Unternehmen bestätigt.

„Wir sind davon überzeugt, dass unser Vorgehen rechtlich einwandfrei ist und dass dies auch durch das Ermittlungsverfahren bestätigt wird“, sagt Gernot Kasel von Edeka auf 24RHEIN-Anfrage. Die aktuelle Verhandlungsrunde sei bereits seit längerer Zeit geplant.

„Gerade jetzt in der Pandemie wollten wir ihnen zusätzliche Leistungen anbieten, mit denen sie ihre Umsätze auf den erfolgreichen Großflächen des Edeka-Verbunds noch einmal steigern können, um auch etwaige Umsatzrückgänge vor allem der Lieferanten in anderen Bereichen zu kompensieren. Es kann daher keine Rede davon sein, dass wir die Lieferanten für die Real-Übernahme ‚zur Kasse bitten‘“, erklärt Kasel auf 24RHEIN-Anfrage.

Sollte das Bundeskartellamt jedoch Bedenken erkennen, wird Edeka die Praxis über Sonderverhandlungen untersagt. Zudem könne der Supermarkt mit Bußgeldern rechnen. Wie lange die Überprüfung des Bundeskartellamtes auf Verstöße gegen das Anzapfverbot und das Vollzugsverbot dauern könne, lasse sich derzeit nicht sagen.

Anzapfverbot und Vollzugsverbot bei Edeka: Grundsatzurteil vom Bundesgerichtshof

In der derzeitigen Untersuchung dient ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus 2018 als Vorlage. Nach der Plus-Übernahme von Edeka führte das Unternehmen schon 2009 Sonderverhandlungen mit Lieferanten. Laut dem Bundeskartellamt seien die geforderten „Hochzeitsrabatte“ ohne angemessene Gegenleistung rechtswidrig gewesen, das bestätigte letztendlich auch das Urteil des Bundesgerichtshofs.

Hochzeitsrabatte von Edeka – Grundsatzfrage beim Anzapfverbot geklärt

Im Rahmen eines sogenannten „Bestwertabgleichs“ hatte Edeka ihre eigenen Einkaufskonditionen mit denen von Plus verglichen und dort eine Anpassung verlangt, wo Plus bei einzelnen Konditionen im Vorteil war. Ebenso sah es der Bundesgerichtshof als Verstoß an, dass Edeka eine pauschale Anpassung der eigenen Zahlungsziele an die von Plus verlangt hatte.

Einen Missbrauch sah der Bundesgerichtshof schließlich auch in der Forderung der Edeka an die Hersteller, sich durch eine sogenannte „Partnerschaftsvergütung“ an den Kosten für den Umbau der Filialen zu beteiligen. Das Bundeskartellamt hatte insofern beanstandet, dass die Edeka die Lieferanten an Übernahmekosten beteiligen wollte, die allein von ihr zu tragen seien. (Quelle: Bundeskartellamt)

Ähnlich sieht es auch beim Vollzugsverbot aus: Im Zuge der Tengelmann-Übernahme schritt das Kartellamt ein, weil die Unternehmen schon vor einer Entscheidung gemeinschaftlich aktiv gewesen seien, erklärt ein Sprecher der Behörde. Während sich Edeka nun weiterhin gedulden muss, übernimmt Kaufland einen weiteren Real-Standort. (jaw)

Dieser Artikel wurde zuletzt am 17. März inhaltlich ergänzt und aktualisiert:

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