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Keine verkaufsoffenen Sonntage mehr: Gericht pfeift Corona-Beschluss der Landesregierung zurück

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Von: Oliver Schmitz

Eine Shopping-Meile in Zeiten von Corona.
Die Shopping-Meilen in NRW werden an den kommenden Sonntagen wohl deutlich leerer aussehen. © Bernd Thissen/dpa

Keine Ausnahme wegen Coronavirus: Das Oberverwaltungsgericht Münster verbietet verkaufsoffene Sonntage um Weihnachten und kippt somit einen Beschluss der NRW-Landesregierung.

Münster/Köln – Das hatte sich die Landesregierung wohl anders vorgestellt: Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) untersagt am Dienstag mit einem Eilbeschluss die geplanten verkaufsoffenen Sonntage um Weihnachten. Die Geschäfte müssen somit an den vier Adventssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr geschlossen bleiben heißt es in der Pressemitteilung des OVG.

Die NRW-Landesregierung hatte mit der Corona-Schutzverordnung zunächst den Weg für verkaufsoffene Sonntage in der Weihnachtszeit frei gemacht. So wurde es dem Einzelhandel freigestellt an den Sonntagen konkret von 13 bis 18 Uhr die Geschäfte zu öffnen. Der Hauptgrund für den Beschluss der Landesregierung war es, das Einkaufsgeschehen in der Weihnachtszeit zu entzerren und somit einen „unregulierbaren Kundenandrang“ vermeiden zu wollen. Zusätzlich wollte man damit dem Einzelhandel die Möglichkeit bieten, Umsatzeinbußen zumindest etwas entgegenwirken zu können.

Letzter verkaufsoffener Sonntag in Köln fiel positiv aus – Ordnungsamt prüfte verstärkt Corona-Regeln

Nach dem Beschluss aus der Corona-Schutzverordnung fand beispielweise am 8. November mit dem „Tag des Veedels“ in Köln bereits ein verkaufsoffener Sonntag statt. Dabei wurden nicht nur zusätzliche Bahnen eingesetzt, sondern die Corona-Regeln wurden vom Ordnungsamt auch verstärkt überprüft. Das Fazit war damals noch durchaus positiv, womit man diesen durchaus als gelungenen Test-Lauf für die kommenden Wochen bezeichnen konnte.

OVG beklagt Widerspruch mit Corona-Infektionsschutzgesetz – NRW-Handelsverband kritisiert Verdi scharf

Nichtsdestotrotz hat die Gewerkschaft Verdi im Eilverfahren gegen das Vorhaben Klage eingereicht und nun auch recht bekommen. So äußerten die Richter des OVG „erhebliche Zweifel an der Eignung der Sonntagsöffnung, das Infektionsrisiko einzudämmen“. Es wird befürchtet, dass damit viele Leute quasi aus Langeweile zum Shoppen bewegt würden, die ansonsten zu Hause geblieben wären – was klar im Widerspruch mit dem Infektionsschutzgesetzt steht. Zusätzlich sei eine landesweite Regelung sowieso nicht rechtens, da der Andrang in Städten und auf dem Land sehr unterschiedlich ausfällt.

Der NRW-Handelsverband reagierte in einer Pressemitteilung hingegen wie erwartet: „Wir sind maßlos enttäuscht und fassungslos“, fasst es Michael Radau, Präsident des Handelsverbandes NRW, kurz und prägnant zusammen. Im Anschluss kritisiert Radau vor allem Verdi, die mit ihrer Klage natürlich der Ursprung des Verbots sind: „Was möchte Ver.di aus ideologischen Gründen noch alles unternehmen, um die Existenzgrundlage ihrer Mitglieder zu zerstören“.

Verkaufsoffene Sonntage: Verdi geht seit Jahren erfolgreich dagegen vor

Die Gewerkschaft Verdi klagt bereits seit Jahren sehr erfolgreich gegen die Pläne von Kommunen und Einzelhandel für mehr verkaufsoffene Sonntage. In der aktuellen Lage gab es aufgrund des Coronavirus jedoch neue Argumente, die eben für die NRW-Landesregierung Grund genug waren, Ausnahmeregelungen zu ermöglichen. Aufgrund der längeren Schließungen im Frühjahr hatte das NRW-Wirtschaftsministerium im Sommer bereits einen Anlauf für mehr verkaufsoffene Sonntage als üblich gestartet. Jedoch wurden diese Pläne nach Klagen von Verdi vom OVG reihenweise gekippt, welcher also auch diesmal seiner Linie treu bleibt. (os mit dpa)

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