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49-Euro-Ticket erst ab April 2023? Weiter Streit um ÖPNV-Abo

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Von: Oliver Schmitz

Anfang 2023 soll das 49-Euro-Ticket oder „Deutschlandticket“ kommen. Doch Kommunen und Verkehrsverbünde könnten sich querstellen. Alle aktuellen News.

Update vom 25. November, 11:49 Uhr: Der 1. Januar 2023 galt lange als Starttermin für das 49-Euro-Ticket, doch das scheint mittlerweile immer unrealistischer. Denn trotz der Einigung von Bund und Ländern dauert die Umsetzung des „Deutschlandticket“ einfach länger. So hält die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erst einen Start ab April 2023 für möglich, wie sie am Freitag (25. November) in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Im Moment wird der 1.4. prognostiziert. Das wird sicherlich auch noch anstrengend, aber das halte ich für machbar“, sagte die SPD-Politikerin.

Auch der Fahrgastverband „Pro Bahn“ rechnet erst im April nächsten Jahres mit der Einführung des 49-Euro-Tickets in Deutschland. Viele Fragen rund um das Deutschlandticket seien ungeklärt, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, der Düsseldorfer Rheinischen Post. „Es muss mehr Geld zugeschossen werden. Das ist völlig klar.“ Einen Start zum 1. April halte er daher für sicherer, der 1. März sei „eher unwahrscheinlich“. Viele Bundesländer, Kommunen und Verkehrsunternehmen rechnen mittlerweile mit einem Start des Deutschlandtickets im März oder April 2023.

49-Euro-Ticket: Wichtigsten Fragen und Antworten zum „Deutschlandticket“

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass es mit dem „Deutschlandticket“ einen richtigen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben soll. Doch es gibt weiterhin einige offene Fragen. 24RHEIN erklärt, was beim 49-Euro-Ticket bereits klar ist und was nicht.

49-Euro-Ticket: Finanzierung weiter ein Problem – Verkehrsverbünde drohen mit Boykott

Ein Regionalexpress sowie eine Regionalbahn der Deutschen Bahn auf den Schienen am Bahnhof Köln Deutz.
Mit dem 49-Euro-Ticket können auch alle Regionalzüge (RE und RB) der Deutschen Bahn genutzt werden. (Symbolbild) © Christoph Hardt/Future Image/Imago

Erstmeldung vom 21. November 2022: Die Finanzierung ist weiterhin der große Zündstoff rund um das 49-Euro-Ticket. Nach den Bundesländern fordern nun auch die zuständigen Verkehrsunternehmen sowie Städte und Kommunen mehr Geld, um das Deutschlandticket tatsächlich einführen zu können. Voraussetzung sei, dass Bund und Länder die Einnahmeverluste und Zusatzkosten der Verkehrsunternehmen „vollständig und dauerhaft“ ausgleichen, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit.

Aktuell bestehe noch ein „nicht absehbares finanzielles Risiko“. Ohne weitere politische Finanzierungszusagen könne das Ticket nicht eingeführt werden. Zuvor hatte bereits der größte NRW-Verkehrsverbund VRR mit einem Boykott gedroht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht ebenfalls noch „offene Finanzierungsfragen“. Das zugesagte Geld des Bundes werde „nicht reichen“.

49-Euro-Ticket: Die wichtigsten Infos zum Deutschlandticket im Überblick

49-Euro-Ticket: Bund nimmt rechtliche Hürde – wie geht es jetzt weiter?

Abseits der lokalen Ebene geht es zumindest im Bund voran beim 49-Euro-Ticket. Am 18. November brachte die Bundesregierung die versprochenen zusätzlichen Milliarden für den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen in ganz Deutschland auf den Weg. Das Kabinett billigte einen Formulierungsentwurf, um die sogenannten Regionalisierungsmittel für die Bundesländer von 2022 an um jährlich eine Milliarde Euro zu erhöhen. Ab 2023 sollen sie zusätzlich jedes Jahr um drei Prozent steigen statt wie bisher um jeweils 1,8 Prozent. Der Gesetzesentwurf soll nun zeitnah im Bundestag eingebracht werden, danach muss auch der Bundesrat noch zustimmen. Wenn alles nach Plan läuft, würde das Gesetz dann am 21. Dezember 2022 in Kraft treten.

Für das 49-Euro-Ticket selbst soll laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing Anfang 2023 ein separates Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Die Arbeiten von Bund und Ländern zur Umsetzung liefen mit Hochdruck. „Ziel ist die schnellstmögliche Einführung im neuen Jahr“.

Das neue bundesweite ÖPNV-Ticket muss, nach der Einigung von Bund und Ländern, noch offiziell vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat bestätigt werden. Parallel müssen die Verkehrsunternehmen die Einführung des Deutschlandtickets technisch vorbereiten und selbst offiziell beschließen. (os mit dpa und AFP) Fair und unabhängig informiert, was in Deutschland und NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

Dieser Text wird laufend aktualisiert.

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