„Wird Flickenteppich geben“: 49-Euro-Ticket dürfte in vielen Bussen nicht gelten
Das 49-Euro-Ticket soll am 1. Mai kommen, doch viele Rahmenbedingungen sind noch nicht geregelt. Ein Problem könnte die Gültigkeit in manchen Bussen stark einschränken.
Köln – Eigentlich ist das 49-Euro-Ticket für viele Menschen ein Grund zur Freude. Ab dem 1. Mai 2023 soll man damit alle regionalen Busse und Bahnen in ganz Deutschland nutzen können. Doch nicht nur der Preis des Deutschlandtickets scheint wohl nicht so zuverlässig wie gedacht, sondern auch die Leistung. Viele Busunternehmen könnten das neue ÖPNV-Abo wegen einer möglichen Gesetzeslücke nicht anerkennen, befürchtet die GVN-Fachvereinigung „Omnibus und Touristik“ in Niedersachsen. Das Problem besteht aber für ganz Deutschland.
49-Euro-Ticket: ÖPNV-Verband sieht Lücke in Gesetzesentwurf – Gültigkeitsproblem in ganz Deutschland
Ursache des möglichen Gültigkeitsproblems des 49-Euro-Ticket ist der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Dieser umfasst keine sogenannte „Allgemeine Vorschrift“. Nur durch diese können laut dem GVN-Landesgeschäftsführer Michael Kaiser die geringeren Einnahmen, die bei privaten Busunternehmen durch das Deutschlandticket entstehen, „beihilferechtlich konform“ ausgeglichen werden. Konkret betrifft es die Anbieter, die von Verkaufserlösen abhängig sind. Laut Kaiser betrifft das rund „40 Prozent aller ÖPNV-Verkehre in Niedersachsen“.
Bis zur „endgültigen Klärung“ des Problems könne der GVN den betroffenen Busunternehmen „leider nur empfehlen, das Deutschlandticket in ihren Linienverkehren nicht anzuerkennen“, sagt GVN-Chef Kaiser abschließend. Gegenüber heise online erklärte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen aber, dass die Empfehlung auch Verkehrsunternehmen in anderen Bundesländern betreffen könnte.
„Es wird einen Flickenteppich geben. Das Versprechen der deutschlandweiten Geltung kann damit nicht eingehalten werden. Dadurch wird es für jede Region, jedes Unternehmen oder jeden Linienverkehr zu einer freiwilligen Entscheidung, ob das Deutschlandticket in Bussen akzeptiert wird“, sagt Rainer Levelink, Vorsitzender der niedersächsischen „Fachvereinigung Omnibus und Touristik“, in einer Mitteilung am 20. Februar,
Was ist der GVN? Was macht die Fachvereinigung „Omnibus und Touristik“?
► Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e. V. ist ein Zusammenschluss von rund 3000 privaten Verkehrsunternehmen im nördlichen Bundesland. Als Wirtschafts- und Arbeitsgeberverband vertritt er die Interessen der Unternehmen selbst und nicht der Arbeitnehmer.
► Die Fachvereinigung „Ominbus und Touristik“ ist Teil der GVN und vertritt explizit private Busunternehmen in Niedersachsen.
49-Euro-Ticket: EU-Kommission könnte Rechtsproblem lösen – doch Gespräche dauern
Hintergrund des Problems ist das sogenannte „europäische Beihilferecht“, welches Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Finanzmittel verhindern soll. Genau solche fließen aber beim Deutschlandticket, damit die dadurch entstehenden Verluste der Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden. Das Gesetz kann durch die erwähnte „Allgemeine Vorschrift“ umgangen werden. Der Bund will diese aber nicht selbst vorschreiben, sondern auf die Länder delegieren. Da es aber keine verpflichtende Vorgabe für die Umsetzung gibt, haben viele private Busunternehmen noch keine Garantie, dass sie das Geld des Staates rechtlich legitim annehmen können.
Alternativ zu der „Allgemeinen Vorschrift“, kann auch die EU-Kommission erklären, dass die finanziellen Mittel für das 49-Euro-Ticket „beihilferechtlich unbedenklich“ sind. Genau das ist auch 2022 beim 9-Euro-Ticket geschehen. Laut dem GVN laufen zwar bereits entsprechende Gespräch von Bund und Ländern mit der EU-Kommission, doch es sei aktuell noch „nicht absehbar“, ob diese bis zum 1. Mai 2023 abgeschlossen sind. Außerdem wäre das dann noch keine „gerichtsfeste“ Entscheidung.
Die wichtigsten Fragen & Antworten zum 49-Euro-Ticket
Rund um das Deutschlandticket sind viele Dinge noch ziemlich unklar. 24RHEIN beantwortet die wichtigsten Fragen zum 49-Euro-Ticket.
Gültigkeit des 49-Euro-Tickets: VDV glaubt an schnelle Lösung
Gegenüber heise online erklärt derweil der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV), dass die EU-Kommission beim 9-Euro-Ticket „nicht gezuckt“ habe, als es das gleiche finanzielle Problem gab wie jetzt. Daher geht das VDV davon aus, dass es beim 49-Euro-Ticket genauso sein werde. Allerdings appelliere der Branchenverband an die Bundesregierung und die EU-Kommission, „die Angelegenheit schnell zu klären, um ein Rückzahlungsrisiko für Verkehrsunternehmen auszuschließen“, schreibt heise online.
Zusammenfassend bedeutet das also, dass es zwar sein kann, dass das Problem durch die Erlaubnis der EU-Kommission umgangen wird, jedoch ist noch völlig unklar, wann dies geschehen würde. Nach aktuellem Stand könnten also viele deutsche Busunternehmen das 49-Euro-Ticket zumindest zum Start im Mai nicht akzeptieren. (os) Fair und unabhängig informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.