CDU-Politiker wütet gegen die Bahn: „So schlimm war es noch nie“
CDU-Politiker Thomas Jarzombek hat scharfe Kritik am Zustand der Deutschen Bahn geäußert. Verkehrsminister Volker Wissing wirft er Untätigkeit vor.
Düsseldorf/Berlin – Während das Bahnfahren mit dem 49-Euro-Ticket bald so einfach und günstig wie nie wird, spitzt sich die Kritik an der Deutschen Bahn immer weiter zu. Das Schienennetz ist teilweise marode, die Technik überaltert. Das rächt sich: Im vergangenen Jahr gab es so viele Verspätungen, wie lange nicht mehr. Vor allem in NRW wird das Bahnsystem zum Nadelöhr für den Zugverkehr in ganz Europa. Der Bundesrechnungshof stellte dem Konzern und dessen Management jüngst eine desaströse Bilanz aus. Und auch im Bundestag steigt der Ärger: CDU-Politiker Thomas Jarzombek aus Düsseldorf findet deutliche Worte.
„Absolutes Übel“: Thomas Jarzombek (CDU) schießt gegen Verkehrsminister Wissing
Mit der Verkehrswende sollen eigentlich mehr Bahnstrecken gebaut werden. Doch das dauert. Wenn es nach Thomas Jarzombek geht, würde der Ausbau des Regionalflugverkehrs schneller gehen – und hätte mehr Potenzial, dem Klima zu helfen. Der CDU-Politiker lässt kein gutes Haar am aktuellen Zustand der Deutschen Bahn. „So schlimm, wie im letzten Jahr, war es noch nie“, sagt der Bundestagsabgeordnete gegenüber 24RHEIN.
Die aktuellen Probleme schreibt Jarzombek auch der aktuellen Ampel-Koalition zu. „Die Bahn hat ein administratives Problem, da muss die Bundesregierung eingreifen. Wir brauchen jemanden, der mal auf den Tisch haut und die größten Probleme benennt.“ Er kritisiert allen voran Volker Wissing: „Wir haben einen Verkehrsminister, der offenkundig nichts tut, das ist ein absolutes Übel.“
„Sanierungsfall“: Bundesrechnungshof übt massive Kritik an Deutscher Bahn
Mitte März hatte der Bundesrechnungshof einen Sonderbericht zur Bahn-Struktur in Deutschland veröffentlicht – und sparte dabei ebenfalls nicht mit Kritik. „Nach vier offensichtlich verlorenen Jahren ist das System Eisenbahn sogar noch unzuverlässiger geworden und die wirtschaftliche Lage der DB AG hat sich weiter verschlechtert“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller bei einer anschließenden Pressekonferenz. „Die Krise der DB AG wird chronisch, der Konzern entwickelt sich zu einem Sanierungsfall, der das gesamte System Eisenbahn gefährdet.“
Der Bundesrechnungshof kritisierte in dem Bericht vor allem die deutlich gestiegene Unpünktlichkeit im Fernverkehr sowie den wachsenden Schuldenstand des Konzerns. Wegen der an vielen Stellen sanierungsbedürftigen Infrastruktur sieht die Kontrollbehörde die Ziele der Bundesregierung in Gefahr. Die Ampel-Koalition will die Fahrgastzahlen im Personenverkehr bis 2030 verdoppeln und den Anteil am Güterverkehr auf der Schiene auf 25 Prozent zu erhöhen. Vom Bund fordert man, seine Einflussmöglichkeiten stärker zu nutzen, um eine grundlegende Reform der Deutschen Bahn AG durchzuführen.
Verkehrsminister Wissing sieht Deutsche Bahn auf richtigem Weg
Das Bundesverkehrsministerium wies die Kritik vom Bundesrechnungshof entschieden zurück. „Ich habe kurz nach meinem Amtsantritt eine Strategie vorgelegt, mit der wir die Bahn wieder auf Kurs bringen werden“, teilte Verkehrsminister Volker Wissing mit. „Dazu gehört ein radikales Konzept zur Sanierung des Netzes genauso wie die Umstrukturierung des Konzerns inklusive einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte.“
Es ist eine Generalsanierung wichtiger Verkehrsknoten zur „Ertüchtigung der Schiene“ und zur mittelfristigen Verbesserung der Zuverlässigkeit der Bahn geplant. „Das gilt es nun Punkt für Punkt abzuarbeiten. Und das tun wir konsequent“, sagte Wissing weiter. „Aktuell werden die Nebenstrecken auf Vordermann gebracht, damit die Generalsanierung der am meisten belasteten Korridore schnell starten kann.“ Daran arbeiteten alle Beteiligten hart, hob Wissing hervor und teilte noch gegen die Vorgängerregierung aus: „Was wir nicht können, ist rückwärts regieren.“ (os mit dpa) Fair und unabhängig informiert, was in NRW und Deutschland passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.