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3G für Bus und Bahn: Was man wissen muss – Warnung vor „chaotischen Zuständen“

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Von: Oliver Schmitz

Mitarbeiter der DB Sicherheit gehen neben Polizisten an einem Zug vorbei.
Ab sofort muss in Bus und Bahn ein 3G-Nachweis vorgezeigt werden bei Kontrollen. © Martin Schutt/dpa

3G in Bus und Bahn gilt ab dem 24. November. Dann greifen auch die neuen Corona-Regeln. Alle Infos zu Tests, Kontrollen und Strafen im Überblick.

Düsseldorf – Sowohl im neuen Corona-Infektionsschutzgesetz als auch beim Bund-Länder-Treffen (MPK) wurden strengere Maßnahmen für Bus und Bahn beschlossen. Ab dem 24. November ist auch in Nordrhein-Westfalen die Fahrt mit dem Fern- und Nahverkehr nur noch mit einem 3G-Nachweis erlaubt. Doch wie wird das eigentlich kontrolliert und welche Strafen drohen bei Vergehen? Alles was man als Passagier wissen muss.

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Nach zwischenzeitlichen Einwänden von Ministerpräsident Hendrik Wüst stimmte auch NRW am Freitag (19. November) dem Beschluss im Bundesrat zu. Am Montag (22. November) hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz mit den neuen Corona-Auflagen unterschrieben.

Corona-Gesetz mit 3G in Bus und Bahn greift ab 24. November

Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gibt es mit dem neuen Gesetz vorerst nicht mehr. Es soll aber bereits am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden.

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Auch wenn sich die Kontrollen als schwierig gestalten könnten, dürften sich Regel-Brecher nicht allzu sicher fühlen. Denn die Strafen werden stark angezogen. „Wir brauchen Kontrolldruck. Und wir brauchen dann – bei Verstößen – auch härtere Strafen, die wir beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Bußgeldkatalog auch machen“, erklärte Ministerpräsident Wüst am Sonntag.

Mitte November hatte NRW eine generelle Verschärfung der Bußgelder bei Corona-Verstößen angekündigt. Diese sind auch für Vergehen in Bus und Bahn gültig:

3G in der Bahn: Wie wird die Corona-Regel kontrolliert?

Wie die 3G-Regeln im Nah- und Fernverkehr letztlich kontrolliert werden soll, wurde kontrovers diskutiert. Klar ist jedoch, dass diese per Stichprobe erfolgen. Jedoch mit einer gewissen Regelmäßigkeit. „Stichprobe heißt ja nicht: Wir drücken alle mal ein Auge zu und keiner kümmert sich drum, sondern Stichprobe heißt: Du musst jederzeit damit rechnen, dass kontrolliert wird“, mahnte Hendrik Wüst. Damit das auch halbwegs gut umgesetzt werden kann, möchte die Landesregierung zusätzliche finanzielle Mittel für zusätzliches Kontroll-Personal bereitstellen.

3G in Bus, Bahn, ICE: Zugbegleitpersonal wird nicht kontrollieren

Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi und der Verkehrsbetriebe sollten die Kontrollen nicht von den eigenen Mitarbeitern vorgenommen werden. Verdi forderte, geschultes Sicherheitspersonal unter Beteiligung der Ordnungsbehörden einzusetzen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sprach sich für Sicherheitspartnerschaften mit der Polizei und den Kommunen aus. Täglich 15 Millionen Fahrgäste über Stichproben effektiv zu kontrollieren, stelle die Branche vor erhebliche Probleme, hatte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff erklärt.

Auch bei der Deutschen Bahn werden die 3G-Kontrollen nicht wohl vom eigenen Zugbegleitpersonal durchgeführt werden, wie Claus Weselsky, GDL-Vorsitzende, erklärte. Der Gewerkschaftsführer kritisierte die Verschärfung sehr deutlich. „Kein Mensch beantwortet die Frage, wer das umsetzen beziehungsweise auch kontrollieren soll“, sagte Weselsky am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das Zugbegleitpersonal werde das nicht machen, stellte Weselsky klar. „Das gehört nicht zu ihren Aufgaben.“

3G in Bus und Bahn: Warnung vor „chaotischen Zuständen“

Und auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sieht in den bevorstehenden Kontrollen Schwierigkeiten und warnt schon jetzt vor „chaotischen Zuständen“. Die Kritik: Die stichprobenartigen Kontrollen der DB sollen im Fernverkehr statt im Regionalverkehr stattfinden. „Genau dort haben wir aber bereits jetzt eine angespannte Situation. Viele Kolleginnen und Kollegen im Nah- und Regionalverkehr sowie bei den Busgesellschaften fühlen sich bereits jetzt überlastet und leiden unter verstärkter Aggressivität mancher sogenannter Fahrgäste.“

Durch die DB-Entscheidung wird ein Teil „der Beschäftigen schlichtweg im Regen stehen“ gelassen. Darum fordert die Gesellschaft, „die Beschäftigten bei der Umsetzung der 3G-Regel zu unterstützen – und zwar alle Beschäftigten gleichermaßen. Generell halten wir an unserer Auffassung fest, dass die Durchsetzung solcher behördlichen Vorgaben nicht Aufgabe der Verkehrsbeschäftigten sein kann.“

Neben den anstehenden Maßnahmen für Nah- und Fernverkehr greifen in NRW auch weitere Corona-Verschärfungen. Neben einer 2G-Regel für den Freizeitbereich kommt auch eine 3G-Regel am Arbeitsplatz. Die Unterschiede zwischen 2G, 3G, mit oder ohne „plus“ im Überblick. (os mit dpa/AFP) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

Dieser Text wurde am 24. November inhaltlich aktualisiert. Neuerung: Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert DB-Entscheidung.

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