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Straßenblockaden und Klimaproteste: Wie sich die Polizei in NRW vorbereitet

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Von: Oliver Schmitz

Klimaproteste haben immer öfter Auswirkungen auf Straßen- und Luft-Verkehr. Auch in NRW steigt die Gefahr vor Blockaden. Wie sich Land, Polizei und Flughäfen vorbereiten.

Köln/Düsseldorf – Sie bewerfen teure Gemälde mit Suppen, kleben sich in der Öffentlichkeit fest oder blockieren Straßen – und neuerdings auch Flughäfen. Viele Klimaaktivisten greifen zunehmend auf radikalere Protestaktionen zurück. Vor allem die Blockaden mit Auswirkungen auf Straßen- und Luft-Verkehr sorgen derzeit für hitzige Debatten. Und genau diese könnten zukünftig noch zunehmen. Insbesondere die Aktivisten-Gruppierung „Letzte Generation“ kündigte weitere Proteste an. Darauf bereitet sich auch Nordrhein-Westfalen bereits vor. Das Innenministerium ist in Alarmbereitschaft.

Mögliche Klimaproteste: Flughafen Düsseldorf trifft Vorbereitungen

Neben Museen und Straßen könnten zukünftig Flughäfen noch häufiger Ziel von Klimaprotesten werden. „Wir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden“, sagte Carla Rochel, Aktivistin von „Letzte Generation“ am 6. November gegenüber RTL. Als Beispiel nannte sie dabei deutsche Flughäfen.

Das lässt auch NRW-Flughäfen deutlich aufhorchen. So ist der Flughafen Düsseldorf nach eigenen Angaben bereits im Austausch mit den Sicherheitsbehörden. „Wir verfolgen die Entwicklungen rund um die Klimaproteste genau“, sagte ein Sprecher auf 24RHEIN-Anfrage. Die Sicherheitskräfte des Düsseldorfer Airports seien „für die aktuellen Formen des Protestes sensibilisiert“. Man würde das Flughafengelände durch die „Kombination von personellen, physischen und technischen Sicherheitsmaßnahmen“ bestmöglich schützen. Um das bestmöglich zu gewährleisten, werde auch das Sicherheitskinzept des Flughafen regelmäßig aktualisiert.

Was ist die „Letzte Generation“? Was sind ihre Forderungen?

Der „Aufstand der letzten Generation“ – auch „AdlG“ oder auch „Letzte Generation“ genannt – ist ein Bündnis von Klima-Aktivisten. Die Gruppierung entstammt der Umweltschutzbewegung „Extinction Rebellion“, die 2021 gegründet wurde. Die „Letzte Generation“ nutzt zivilen Ungehorsam als Protest-Form. Durch laut NRW-Verfassungsschutz „medienwirksame Aktionen“ soll Aufmerksamkeit erreicht werden, um weitreichendere Klimaschutz-Maßnahmen durch die deutsche Bundesregierung zu erzwingen.

Klimaproteste: Drohen Auswirkungen an NRW-Airports?

Der Flughafen Köln/Bonn kann sich zu Vorbereitungen auf mögliche Klimaproteste derweil nicht äußern. „Diese Einschätzung obliegt den jeweiligen Sicherheitsbehörden, nicht dem Flughafen“, sagte ein Airport-Sprecher zu 24RHEIN.

Ob jetzt tatsächlich Blockaden des Flugverkehrs in NRW drohen, ist insgesamt unklar. Selbst wenn, könnte es gut sein, dass gewöhnliche Linien-Flüge von Lufthansa, Eurowings und Co. davon nicht gar nicht betroffen wären. Bei einem vorherigen Klimaprotest am Flughafen Schiphol in Amsterdam wurden nur Privatjets blockiert.

Klimaproteste in Berlin, München, Köln: Aktivisten kleben sich auf Straße

Klimaaktivisten kleben sich auf Straße in München fest.
In München haben sich Klimaaktivisten bereits auf die Straße geklebt, in NRW ist die Polizei auf derartige Aktionen vorbereitet. (Archivbild) © Sven Hoppe/dpa

Neben vielen Straßen-Blockaden wurden auch diverse Protest-Aktionen in Museen zuletzt hitzig diskutiert. Dabei haben Klima-Aktivisten weltweit Lebensmittel auf berühmte Kunstwerke (meist Gemälde) geworfen, um Aufmerksamkeit zu erhalten. Neben „Letzte Generation“ haben in den letzten Wochen und Monaten unter anderem die Gruppierungen „Extinction Rebellion“ oder auch „Ende Gelände“ in Deutschland solche Protest-Aktionen durchgeführt. Damit stehen sie im Kontrast zu den friedlichen Klima-Protesten der Klima-Massenbewegung „Fridays For Future“.

Klimaproteste in NRW: Innenministerium nimmt „Letzte Generation“ ins Visier – mehrere Aktionen

Die immer häufigeren radikalen Klima-Proteste rufen auch das Land NRW auf den Plan. „Die Sicherheitsbehörden werden die Entwicklung intensiv im Blick behalten und fortlaufend prüfen, ob eine extremistische Einflussnahme festzustellen ist“, erklärt eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums gegenüber 24RHEIN.

Konkret beschäftige sich der NRW-Verfassungsschutz, insbesondere mit der Gruppierung „Letzte Generation“. Diese hätten neben Straßen-Blockaden auch „versuchte Eingriffe in den Luftverkehr“, wie das „Aufsteigenlassen von Kleinfluggeräten/Luftballons in unmittelbarer Flughafennähe“ vorgenommen, sagt die Sprecherin. Außerdem gab es in NRW bereits „mehreren Manipulationen an Ölpipelines“, wobei meistens Ventile an Pumpstationen verschlossen wurden.

Nach Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes stellen sich die Taten der „Letzten Generation“ regelmäßig „faktisch als Straftaten“ dar, „die nicht durch die Berufung auf eine Notwehrsituation gerechtfertigt werden können“. Die Klima-Aktivisten selbst sehen ihre Protest-Aktionen als „legitimen zivilen Ungehorsam“ aus einer Notwehrsituation gegen die Regierungspolitik in Bezug auf die Klimakrise.

NRW-Klimaproteste: So bereitet sich die Polizei auf Straßen-Blockaden vor

Auch die Polizei in NRW beschäftigt sich mit möglichen Klimaprotesten. Jedoch eher dezentral: „Die nötigen Einsatzmaßnahmen treffen die örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden im Einzelfall“, teilte die Polizeiabteilung des NRW-Innenministeriums gegenüber 24RHEIN mit. „Die Polizei NRW ist in der Lage, auf die beschriebene Protestform, ‚auf die Straße kleben‘, durch spezialisierte Kräfte professionell zu reagieren“, sagte ein Sprecher. (os mit AFP) Fair und unabhängig informiert, was in Deutschland und NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren. Dieser Text wurde am 17. November inhaltlich aktualisiert. Neuerung: Äußerungen der Polizeiabteilung des NRW-Innenministeriums ergänzt.

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