AfD-Brandmauer: Reichinnek kritisiert CDU-Vorstoß – „Teil des Problems“
Reichinnek vs. Spahn: Linken-Chefin wirft Union Verharmlosung vor. Die AfD ziele auf die Zerstörung der Demokratie – Kompromisse seien falsch.
Berlin – Die Forderung von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU), den Umgang mit der AfD im Bundestag teilweise zu normalisieren, stößt auf scharfe Kritik der Opposition. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf Spahn vor, die Gefahr durch die in Teilen rechtsextreme Partei zu verharmlosen.
AfD-Brandmauer: Linke kritisiert CDU-Vorstoß
„Menschen wie Jens Spahn, die noch immer nicht begriffen haben, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Demokratie zerstören will, sind Teil des Problems“, sagte Reichinnek der Süddeutschen Zeitung. Die AfD sei „keine politische Konkurrenz wie jede andere, sie ist ganz klar der politische Gegner“.
Spahn hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, die AfD in parlamentarischen Verfahren „wie jede andere Oppositionspartei“ zu behandeln, um eine „Opferrolle“ zu vermeiden. Zudem müsse man anerkennen, dass viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben.
Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner konterte ebenfalls gemäß der Süddeutschen Zeitung: „Wäre die AfD eine Oppositionspartei wie jede andere, käme Herr Spahn gar nicht auf die Idee, so was zu sagen. Ist sie aber nicht.“ Die AfD sei „eine destruktive, zum Teil gesichert rechtsextreme Organisation, die unsere demokratischen Freiheiten untergraben möchte.“
Nach der Bundestagswahl: AfD als zweitstärkste Fraktion im Fokus
Die AfD stellt nach der Bundestagswahl im Februar 2025 mit über 150 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion. Dennoch bleiben ihr zentrale Ämter wie der Bundestagsvizepräsidentenposten oder Ausschussvorsitze bisher verwehrt.
Spahn betonte gegenüber Bild, bei Repräsentationsämtern müsse „die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hinter“ einem stehen, plädierte aber für eine Gleichbehandlung in Verfahrensfragen: „Da würde ich einfach uns empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“
Reichinnek widersprach entschieden und betonte, dass niemand die Pflicht habe, gegen sein Gewissen eine rechtsextreme Partei in Ämter zu wählen. Die SPD-Fraktion blockierte zudem den Einzug der AfD in den Otto-Wels-Saal, den zweitgrößten Sitzungssaal des Bundestags – ein symbolträchtiger Schritt, da Wels 1933 mutig gegen die NS-Diktatur auftrat.
Der Umgang mit der AfD: Verfassungsschutz warnt, Union unter Druck
Unterstützung erhielt die Kritik durch jüngste Warnungen des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt stufte die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Der bayrische Verfassungsschutz mahnte in einem Bericht in der vergangenen Woche vor Aussagen der Partei, die „das bestehende freiheitliche demokratische und rechtsstaatliche System der Bundesrepublik Deutschland verächtlich machen“ würden. Innerhalb der Union sorgte der Vorstoß Spahns für Diskussionen, während CDU-Kreisverbände wie der Harzer sogar die Brandmauer kippen wollten. Spahn selbst betonte jedoch, keine Zusammenarbeit mit der AfD zu befürworten.
Die Debatte eskaliert zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Vor den anstehenden Wahlen der Ausschussvorsitzenden pocht die AfD auf ihre Rechte. Brantner kündigte an, die Grünen würden weiterhin wichtige Ämter verwehren. Reichinnek bekräftigte: „Ich höre da weiter auf mein Gewissen und nicht auf Jens Spahn.“