Nachfolge von Steinmeier: CSU-Politikerin Ilse Aigner erhält breite Unterstützung
Die Unionsparteien haben sich auf Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Sie wäre die erste Frau an der Spitze des Staates.
Die Union hat sich auf die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als gemeinsame Kandidatin für das Bundespräsidentenamt verständigt. Sie wäre die erste Frau sowie die erste CSU-Politikerin an der Spitze des deutschen Staates. Die Bundesversammlung wählt das neue Staatsoberhaupt am 30. Januar 2027. Da Union und SPD im Wahlgremium über eine Mehrheit verfügen, gilt ihre Wahl als sehr wahrscheinlich. Die offizielle Bestätigung soll zu Beginn der Woche in den Parteigremien erfolgen, der Beschluss wurde jedoch vorab bekannt.
Allerdings nimmt Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Namen von Ilse Aigner weiterhin nicht in den Mund. „Wir haben in der CDU verabredet, mit der CSU, dass wir ein Verfahren einhalten“, sagte Merz nach einem Bericht der Westfalenpost am Freitagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung in Hagen. „Ich halte mich, vielleicht als einer der wenigen, an die verabredeten Verfahren.“ Er betonte auch: „Ich habe eine Festlegung getroffen. Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, eine Frau zur Bundespräsidentin zu wählen.“
Söder und das Verhältnis von CDU und CSU
CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April öffentlich ins Spiel gebracht und im Münchner Merkur von Ippen.Media erklärt: „Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung.“ Die CSU hatte zuvor bei den bayerischen Kommunalwahlen im März herbe Verluste hinnehmen müssen. Durch die Einigung kann sich die CSU nun als Stabilitätsanker präsentieren. Nach Einschätzung von BR24 stärkt diese Personalie zwar Söders Position in der eigenen Partei sowie im Koalitionsgefüge, mindert jedoch seine eigenen Chancen auf eine Kanzlerkandidatur. Spekulationen über politische Zugeständnisse, etwa bei der Mütterrente, wiesen Vertreter beider Schwesterparteien zurück.
Das ist Ilse Aigner
Geboren: 7. Dezember 1964 in Feldkirchen-Westerham (Landkreis Rosenheim)
Ausbildung: Gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin, Staatlich geprüfte Elektrotechnikerin; vor 1994 Systemelektrikerin bei Eurocopter
Partei und Basis: CSU-Mitglied seit 1985; seit über 15 Jahren Bezirksvorsitzende der CSU Oberbayern
Politische Ämter: 1994–1998 Bayerischer Landtag, 1998–2013 Deutscher Bundestag, 2008–2013 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, 2013–2018 bayerische Wirtschaftsministerin und stv. Ministerpräsidentin, seit November 2018 Präsidentin des Bayerischen Landtags
Breite Zustimmung und Kritik am Verfahren
Die Personalentscheidung stößt in der Union auf breite Zustimmung. Die Vorsitzende der Unions-Frauengruppe im Bundestag, Mechthild Heil, begrüßte die Nominierung ausdrücklich. Auch mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sowie SPD-Chef Lars Klingbeil signalisierten Unterstützung.
Danit könnte neben Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin demnächst eine weitere Frau eine Spitzenposition des Bundes erobern: das Bundespräsidialamt. Zwei Frauen als Chefinnen der drei wichtigsten Verfassungsorgane gab es bisher nur in einer kurzen Übergangsphase am Ende der Ära Merkel. Frauen an der Spitze der insgesamt fünf Verfassungsorgane sind bisher eher eine Ausnahme – eine Bilanz:
- Bundespräsidentin oder Bundespräsident: Eine Frau wäre hier nach bisher zwölf Männern ab 2027 Neuland.
- Präsidentin oder Präsident des Deutschen Bundestages: Seit 1949 führten 15 Personen die Geschäfte des Parlaments. Die erste Frau unter ihnen war von 1972 bis 1976 die SPD-Politikerin Annemarie Renger. Dann folgten Rita Süssmuth (CDU) von 1988 bis 1998 und Bärbel Bas (SPD) von 2021 bis 2025. In einer Übergangsphase von sechs Wochen leitete Bas bereits das Parlament, während Angela Merkel (CDU) bis zur Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler noch die Regierungsgeschäfte führte. Seit 2025 ist Julia Klöckner Präsidentin des Bundestages.
- Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler: Angela Merkel startete 2005 als erste Kanzlerin in Deutschland – und blieb es 16 Jahre lang. Nur ihr Ziehvater Helmut Kohl (CDU) regierte ebenfalls so lange (1982 bis 1998). Insgesamt gab es in der Bundesrepublik bisher 9 Bundeskanzler und eine Bundeskanzlerin.
- Bundesrat: Auch er gehört zu den fünf ständigen Verfassungsorganen. Die Präsidentschaft wechselt jährlich; bis 2010 bekleideten ausschließlich Männer dieses Amt. Seitdem waren mit Hannelore Kraft, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger vier SPD-Frauen Chefinnen. Insgesamt gab es bisher 58 Amtsinhaber.
- Bundesverfassungsgericht: Hier standen seit der Gründung im Jahr 1951 zehn Personen an der Spitze. Darunter war mit Jutta Limbach (SPD) von 1994 bis 2002 eine Frau.
Ilse Aigner ist die ungekürte Kandidatin – Kritik an Merz
Kritik kommt vor allem am Vorgehen des Bundeskanzlers: Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour warf Merz vor, dass ihm erneut ein wichtiges Personalverfahren entglitten sei. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Findungssuche „dieses Amtes unwürdig“, betonte jedoch zugleich: „Ilse Aigner schätzen wir.“ Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Verzögerungen im Verfahren als bitter. Die AfD um Parteichef Tino Chrupalla lehnt Aigner als Kandidatin der „Brandmauer“ ab, während die Linke für eine überparteiliche Personalie plädiert hatte. (Quellen: BR, dpa, FAZ, eigene Recherche) (cs)