Trotz Krieg in der Ukraine: Wagenknecht will mit Klimapolitik brechen und russisches Gas importieren

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Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ lehnt Emissionshandel, Verbrenner-Aus und den vollständigen Umstieg Deutschlands auf Erneuerbare ab.

Klimaziele werden im Gründungsdokument nicht erwähnt. Dafür setzt die geplante Partei auf neue Technologien und will wieder russisches Gas importieren.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) fordert eine grundlegend andere Klimapolitik in Deutschland und Europa. Das Bündnis bricht damit mit den wichtigsten bisherigen Elementen des Politikbereichs. Anders als im Konsens aller Fraktionen im Bundestag (mit Ausnahme der AfD) lehnt die BSW das Instrument des Emissionshandels ab, wendet sich von der Vollversorgung durch erneuerbare Energien ab und plädiert dafür, wieder russisches Gas zu importieren. Die energie- und klimapolitischen Vorstellungen des neu gegründeten Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ sind dabei bislang allerdings noch allgemein. Teilweise halten sie einem Faktencheck nicht stand.

Wagenknecht und ihre Mitstreiter und Mitstreiterinnen legen zum Auftakt ihres politischen Weges keinen Schwerpunkt auf das Thema Klima. Sie geben keine eigenen Ziele vor und präsentieren bislang keine alternativen Ideen, wie die nationalen, europäischen und internationalen Klimaziele konkret zu erreichen wären. Dafür konzentrieren sie sich auf allgemeine Kritik an der aktuellen Politik in Berlin und Brüssel. „Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz“, schreibt das BSW.

Gegen Preissignale und Emissionshandel

• Im Einzelnen befürwortet das Bündnis „Vorschläge, die mehr Klimaschutz bringen und gleichzeitig den Wohlstand unseres Landes nicht gefährden. Klimaschutzmaßnahmen, die die Menschen arm machen und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden, lehnen wir ab“ heißt es auf der Homepage.
• Darunter fallen für das Bündnis die Preissignale des geplanten deutschen und europäischen Emissionshandels. „Steigende Preise haben noch nicht einmal einen klimapolitischen Effekt“, heißt es, etwa wenn öffentliche Alternativen zum Autofahren fehlten, weshalb vor allem das Angebot der Bahn ausgeweitet werden solle. Dieser Aussage stehen allerdings Forschungsergebnisse gegenüber, wonach beim Energiesparen „monetäre Anreize als Einzelmaßnahme die wichtigste Rolle spielen“. 
• „Immer teurere Emissionszertifikate, die wichtige Industrien nur aus Europa vertreiben, helfen dem Klima ebenso wenig“, schreibt das Bündnis. Zahlen der EU-Kommission widersprechen auch dieser Sichtweise. So sind in der EU von 1990 bis 2019 die Emissionen um 24 Prozent gesunken, während die Wirtschaft um 60 Prozent gewachsen ist. Die größten Reduzierungen gab es in den Bereichen, die dem Emissionshandel unterliegen.

Hoffnung auf Technik, Klimaneutralität 2045 nicht erwähnt

• Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ lehnt auch die EU-Regelung zum Auslaufen der Verbrennertechnologie bei Autos ab 2035 ab. Nötig seien „verbrauchsärmere Verbrenner und intensive Forschung an klimaverträglichen Brennstoffen“.
• Der „entscheidende Beitrag“ Deutschlands zur internationalen Klimapolitik sei die „Entwicklung von Zukunftstechnologien“. Dafür müssten bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Mehr Güter auf die Schiene, weniger Bürokratie. Mit diesen Technologien ist auch etwa der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft gemeint. Ein Bereich, den die Bundesregierung mit 62 Projekten mit insgesamt acht Milliarden Euro fördert.
• Das BSW schreibt: Zu einer „seriösen Klima- und Umweltpolitik gehört aber Ehrlichkeit: Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern.“ Das widerspricht allerdings Berichten aus der Wissenschaft, die eine Vollversorgung mit Erneuerbaren für Deutschland „möglich und sinnvoll“ nennen.
• In der BSW-Erklärung zur „wirtschaftlichen Vernunft“ und in den Fragen zur Klimapolitik auf der Homepage fehlen Hinweise auf die zentralen Punkte der Klimapolitik. Das international bindende Pariser Abkommen zum Klimaschutz von 2015 wird nicht erwähnt, auch nicht das gesetzliche Ziel Deutschlands, bis 2045 klimaneutral zu werden, oder das Klimaschutzgesetz des Bundes.

Gas aus Russland

„Wir wollen das Pariser Abkommen nicht kündigen. Aber Deutschlands Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ist so nicht zu erreichen, wie es die Bundesregierung derzeit macht“, sagt der Abgeordnete Klaus Ernst zu Table.Media. Er leitet für die Linke derzeit noch den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie und will mit Wagenknecht die Linksfraktion Richtung BSW verlassen. „Es geht darum, international die Ziele zu erreichen und nicht darum, in Deutschland um jede Tonne CO₂ zu kämpfen oder die Sektorziele einzuhalten.“ Das Ziel der Klimaneutralität „darf nicht zu dem Preis des Niedergangs der heimischen Industrie erreicht werden.“

Für Ernst ist es sinnvoller, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe in anderen Ländern mit besserem Erneuerbaren-Potenzial zu entwickeln und zu importieren. Er will auch Gas wieder aus Russland importieren, denn „in einer Marktwirtschaft sollten wir immer das Gas daher nehmen, wo es am billigsten ist.“

Greenpeace: Klimapolitik nicht zu billigem Populismus nutzen

Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, sagte dazu zu Table.Media: „Große klimapolitische Impulse sind von Sahra Wagenknecht und ihrer zu gründenden Partei nicht zu erwarten. Ihre Kritik, soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz zentral mitzudenken und große Konzerne stärker in die Verantwortung zu nehmen, statt Klimaschutz vorwiegend als individuelle Verantwortung einzelner zu behandeln, ist berechtigt.“ Allein ihre konkreten Aussagen überzeugten nicht. Populistische Attacken zur eigenen Profilierung gegen zentrale Klimaschutzmaßnahmen wie das Gebäude-Energiegesetz wären ebenso problematisch „wie die Forderung, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu lockern, um leichter billiges fossiles Gas zu importieren.“

Kaiser sagte, er hoffe, „dass Sahra Wagenknecht die Klimapolitik nicht zu billigem Populismus nutzt, sondern konstruktiv daran arbeitet, Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten. Eine weitere Partei, die die Energiewende aktiv sabotiert, können sich weder Deutschland noch das Klima leisten.“

Bleibt Klaus Ernst Vorsitzender im Klimaausschuss?

Ob Klaus Ernst Vorsitzender im Klimaschutzausschuss des Parlaments bleiben kann, ist derzeit offen. Denn ob ihm nach einer Spaltung der Linken-Fraktion und der Reduzierung auf den Status als Mitglied einer Gruppe noch das Recht auf den Vorsitz zusteht, ist unklar. Auf Anfrage von Table.Media hieß es bei der Verwaltung des Bundestags, ein solcher Fall sei bisher noch nicht aufgetreten. Er werde im Licht der Geschäftsordnung geprüft und vom Ältestenrat entschieden. Ernst selbst meint: „Ich klammere mich nicht an den Ausschuss-Vorsitz. Aber derzeit bin ich zum Vorsitzenden gewählt und wenn möglich, werde ich das auch bleiben.“ (Von Bernhard Pötter)