Grok verärgert Erdogan - Türkei will als erstes Land die Musk-KI verbieten

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Von: Erkan Pehlivan

Grok ist ein KI-Bot von Elon Musk, die Präsident Erdogan verärgert haben soll. Jetzt droht Grok in der Türkei ein Verbot, weil es regierungskritische Antworten gab.

Ankara – In der Türkei ist die Meinungsfreiheit in weiten Teilen eingeschränkt. Wer etwa Präsident Erdogan oder seine AKP-Regierung kritisiert, bekommt es schnell mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Jetzt ist auch Grok dran, eine KI von Elon-Musk, der auf seinem Social-Media-Dienst X integriert ist. Jetzt hat es die Erdogan-Regierung offenbar auch auf X abgesehen. Angeblich soll Grok Beleidigungen als Antworten gegeben haben, wenn Fragen an den Chatbot gestellt wurden. Grok droht damit ein Verbot in dem Land. Internetzensur ist in der Türkei schließlich keine Seltenheit und kommt oft zur Anwendung.

Behörden diskutieren Sperrung von Grok in der Türkei

„Nachdem Grok Atatürk, unseren Präsidenten und unseren Propheten beleidigt hatte, erstattete die Oberstaatsanwaltschaft Ankara von Amts wegen Anzeige und beantragte beim Friedensgericht eine Entscheidung über die Sperrung des Zugangs, und das zuständige Gericht erließ eine Entscheidung über die Sperrung des Zugangs und leitete sie an die BTK (Aufsichtsbehörde für Informationstechnologie und Kommunikation) zur Weiterleitung an den Zugangsprovider weiter“, zitieren verschiedene türkische Medien die Staatsanwaltschaft von Ankara.

Spott – „Türkei wäre erstes Land, das Grok verbietet“

Bei der Opposition führt das zum Spott. „Wir haben eine zurückgebliebene Denkweise, die zum ersten Mal auf der Welt den Zugang zu künstlicher Intelligenz blockiert! Es sollte niemanden überraschen, wenn ein zuständiges Gericht einen Haftbefehl gegen Grok erlässt“, schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP, Ali Mahir Basarir, auf X. Doch auch hier bleibt festzuhalten, dass noch keine Sperrung von Grok umgesetzt wurde.

Internetzensur ist in der Türkei Alltag.
Elon Musk hat Präsident Erdogan offenbar erneut verärgert. © dpa/Marton Monus

Die drohende Maßnahme gegen Grok ist verständlich. Auf die Frage des Abgeordneten Cengiz Özüm (Iyi Parti), ob die Justiz in der Türkei gerecht sei, antwortet Grok etwa: „Internationalen Berichten (HRW, Amnesty, EctHR) hat die Türkei Justiz wegen der Exekutive ihre Unabhängigkeit verloren. Bei den politischen Verfahren gehen die Ungerechtigkeiten weiter. Auch wenn die Regierung behauptet Reformen gemacht zu haben, halten die Rechtsverletzungen weiter an. Es ist ungerecht, es muss Besserungen geben“. Die Antwort postete Özüm auf X und kommentiert, „sogar Grok weiß, dass die Justiz in der Türkei nicht gerecht ist“.

Experte geht davon aus, dass Musk Erdogan nachgeben wird

Zu den Kritikern des Vorgehens gegen die KI von Musk gehört auch der Rechtsexperte Yaman Akdeniz. „Die Türkei ist das erste Land, das Grok sanktioniert hat. Das 7. Strafgericht in Ankara ordnete wegen des Schutzes der öffentlichen Ordnung an, den Zugang zu etwa 50 von Grok geteilten X-Posts zu sperren und deren Inhalte zu entfernen“. Akdeniz glaubt, dass sich Musk sich der türkischen Justiz beugen wird. Schließlich seien hunderttausende X-Accounts in der Türkei gesperrt worden und verweist auf antisemitische Inhalte, die Grok laut internationalen Medien veröffentlicht habe. Offenbar sei das Unternehmen des Tech-Milliardärs dabei, Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Anzumerken ist auch hier, dass noch keine Sanktionen durchgeführt wurden.

„Wir sind uns der jüngsten Beiträge von Grok bewusst und arbeiten aktiv daran, die unangemessenen Beiträge zu entfernen“, teilt das Unternehmen mit. „Seit xAI auf den Inhalt aufmerksam geworden ist, hat es Maßnahmen ergriffen, um Hassreden zu verbieten, bevor Grok auf X postet“. Ob damit aber die antisemitischen Beiträge oder auch die Erdogan-kritischen Beiträge gemeint ist, steht nicht fest.

Musk blockiert Zugang zu Journalisten und Erdogan-Kritikern

Musk hatte sich immer wieder den Forderungen aus Ankara gebeugt und immer wieder X-Accounts von Exil-Journalisten und anderen Erdogan-Kritikern in der Türkei gesperrt. Zuletzt wurde etwa auf Forderung der türkischen Justiz sogar der X-Account des seit März inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu in der Türkei gesperrt. Musk gibt sich rechtstreu. „X muss die Gesetze eines Landes innerhalb dieses Landes befolgen, sonst werden wir von diesem Land blockiert“, schreibt Musk auf X. Schließlich können ja die Inhalte von İmamoğlu auf X „außerhalb der Türkei oder mithilfe eines VPN innerhalb der Türkei eingesehen werden. (erpe)

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