Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden: Merz schweigt weiter – und kassiert deutliche Kritik
Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden. Während die Union ihre Nominierung vorbereitet, wächst die Kritik am zögerlichen Vorgehen von Kanzler Merz.
Die Union will die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier nominieren. Während die Zustimmung für die 61-Jährige parteiübergreifend wächst, steht Kanzler Friedrich Merz wegen seines Umgangs mit dem Auswahlverfahren in der Kritik.
Die Entscheidung scheint gefallen: Ilse Aigner soll gemeinsame Kandidatin von CDU, CSU und SPD für das Amt der Bundespräsidentin werden. Die 61 Jahre alte Präsidentin des bayerischen Landtags wäre damit die erste Frau und zugleich die erste CSU-Politikerin an der Spitze des Staates. Offiziell soll der Vorschlag allerdings erst am Montag bei den Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin präsentiert werden.
Aigner soll Bundespräsidentin werden
Nach Informationen aus Parteikreisen läuft die Suche auf Aigner hinaus. Die CDU wolle demnach auf eine eigene Kandidatin verzichten. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hält sich bislang jedoch mit einer Bestätigung zurück. Er verwies am Freitagabend bei einer Veranstaltung der Westfalenpost in Hagen auf das vereinbarte Verfahren mit der CSU.
„Wir haben in der CDU verabredet, mit der CSU, dass wir ein Verfahren einhalten“, sagte Merz. „Ich halte mich, vielleicht als einer der wenigen, an die Verabredungen.“ Festgelegt habe er sich allerdings bereits darauf, dass eine Frau Bundespräsidentin werden solle. Am Montag wolle er nach der Sitzung der CDU-Spitzengremien einen Vorschlag präsentieren. „Es wird eine gute Lösung“, sagte er laut Westfalenpost.
Grüne kritisieren Vorgehen von Merz
Für den Umgang des Kanzlers mit der Personalentscheidung kommt aus den Reihen der Grünen deutliche Kritik. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, Merz sei „erneut ein wichtiges Personalverfahren entglitten“. Er habe von mehreren Seiten dazu gebracht werden müssen, eine Kandidatin zu präsentieren, die breit getragen werden könne.
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte den Ablauf. „Die unprofessionelle Findungssuche der Union und von Friedrich Merz ist dieses Amtes unwürdig. Wie kann man einen Prozess derart verstolpern?“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Nouripour bezeichnete Aigner zugleich als gute Kandidatin. Seine Fraktion könne einen Personalvorschlag allerdings erst formal beraten, wenn Merz ihn offiziell unterbreite – „und nicht nur über die Presse lancieren lässt“.
Auch aus der CDU war zuvor Kritik am Kanzler laut geworden. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen 2029 gesagt: „Für so ein Spitzenamt, wo wir ganz schwierige Bundestagswahlen vor uns haben, dann so zu dilettieren und zu verzögern, das ist bitter.“
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wollte eine Festlegung auf Aigner unterdessen weder bestätigen noch dementieren. Sie verwies ebenfalls auf Montag und betonte, dass der Prozess so vereinbart worden sei. Aigner sei „sehr gut für das Amt geeignet“, sagte sie dem Portal t-online. Zugleich verteidigte Hoppermann die Dauer der Suche: Es gehe um das höchste Staatsamt und darum, eine Persönlichkeit zu finden, die in polarisierten Zeiten die Gesellschaft wieder zusammenführen könne. „Das ist nichts, was sich mal eben so macht“, sagte sie.
Breite Unterstützung für Aigner – AfD und Linke dagegen
Während Merz wegen des Auswahlverfahrens unter Druck steht, erhält Aigner parteiübergreifend Zuspruch. SPD-Chef Lars Klingbeil hat bereits angekündigt, dass seine Partei eine Kandidatur der CSU-Politikerin begrüßen und unterstützen werde. Auch die Grünen äußerten Sympathien. „Ilse Aigner schätzen wir. Sie ist in ihren bisherigen politischen Ämtern stets nahbar und zugewandt aufgetreten“, sagte Haßelmann.
In der Bundesversammlung, die am 30. Januar über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entscheidet, verfügen Union und SPD gemeinsam über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen.
Aus der Union kam ebenfalls Zustimmung. Mechthild Heil (CDU), Vorsitzende der Frauengruppe der Union im Bundestag, sagte der Augsburger Allgemeinen: „Ich freue mich über die Nominierung von Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin.“ Der frühere CSU-Chef und ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete sie als „die richtige Bundespräsidentin zur richtigen Zeit“. Aigner könne mit Menschen umgehen und habe zugleich die nötige Härte gegenüber jenen, die das Land spalten wollten, sagte Seehofer.
Ablehnung kommt hingegen von AfD und Linken. AfD-Chef Tino Chrupalla erklärte auf X, das Staatsoberhaupt müsse alle Deutschen einen und dürfe nicht spalten. Als Kandidatin mit Parteibuch der Union werde Aigner dies nicht gelingen. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hatte sich für eine überparteiliche Kandidatur ausgesprochen.
Söder brachte Aigner bereits im April ins Spiel
CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April als mögliche Kandidatin ins Gespräch gebracht. Merz äußerte sich lange nicht zur Nachfolge Steinmeiers, legte sich zuletzt aber auf eine Frau fest. In den vergangenen Tagen hatten sich zunehmend CDU-Regierungs- und Landeschefs öffentlich für Aigner ausgesprochen.
Eine Wahl Aigners könnte auch Auswirkungen auf die künftige Führungsfrage in der Union haben. Eine mögliche Kanzlerkandidatur von Söder oder CSU-Innenminister Alexander Dobrindt als Nachfolger von Merz könnte dadurch schwieriger werden. Dass die CSU sowohl das Staatsoberhaupt als auch den Kanzler stellt, gilt im politischen Berlin als schwer vorstellbar. (bb mit dpa)