AfD gründet erste Fraktionen mit Neonazis im Osten
Rechtsextremismus salonfähig machen: In Südbrandenburg ist dies der AfD gelungen. In zwei Parlamenten arbeitet sie mit bekannten Neonazis zusammen.
Lauchhammer/Senftenberg - In Brandenburg koaliert die AfD mit der neonazistischen Partei Die Heimat. Sowohl in der Stadt Lauchhammer als auch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz gründeten AfD und die seit vergangenem Jahr in Heimat umbenannte NPD jeweils eine Fraktion. In der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer gibt es nun die „AfDplus“, im Kreistag heißt die neue Verbindung „Heimat & Zukunft“. Dies geht aus einer Pressemitteilung auf der Website der Heimat-Partei hervor.
AfD bei Kommunalwahlen in Brandenburg auf Spitzenposition
Die AfD hatte bei den Landtagswahlen im Kreis Oberspreewald-Lausitz 31,8 Prozent erreicht, die Heimat kam auf 1,7 Prozent. Insgesamt erhält die Fraktion damit 17 der 50 Sitze. In Lauchhammer konnte die AfD 28,5 Prozent verbuchen, die Heimat holte 4,2 Prozent. Von den 22 Mandaten in der Stadtverordnetenversammlung fallen so sechs auf die AfD, eins auf die Heimat. Zusammen haben sie damit so viele Sitze wie die stärkste Kraft der Versammlung, das konservative Bündnis Pro Lauchhammer.
Offiziell steht der NPD-Nachfolger auf einer Nichtvereinbarkeitsliste der AfD, seine Mitglieder dürfen sich also nicht der AfD anschließen. Praktisch hat diese Liste besonders im Kommunalen jedoch keine Auswirkungen. Vernetzungen zwischen den beiden Parteien gab es immer wieder, wie unter anderem Recherchen des Spiegels offenlegten. Zudem soll die AfD auch im Bundestag mutmaßlich mehr als 100 Rechtsextreme beschäftigen.
Der Fraktionsvorsitzende in Lauchhammer ist ein bekannter Neonazi
Laut Heimat ist dies die erste gemeinsame Arbeit der beiden Parteien. Für die Ermöglichung dankt die Heimat vor allem AfD-Chef Tino Chrupalla, der sich gegen jede Art von Brandmauer auf kommunaler Ebene ausgesprochen habe. In Lauchhammer soll AfD-Mitglied Bernd Dietrich Fraktionschef werden, im Kreistag fällt diese Aufgabe Thomas Gürtler zu. Gürtler ist Teil des völkischen Flügels der Heimat, wie das Aktionsbündnis Brandenburg informiert. Gürtler habe demnach in der Vergangenheit mit den „Nationalisten Niederlausitz“ zusammengearbeitet, zudem soll er sich an Ehrungen für Angehörige der Hitlerjugend, der Wehrmacht und des Volkssturms beteiligt haben.
Auch der Name „Heimat & Zukunft“ des Kreistagsbündnisses ist kein Zufall: „Zukunft Heimat“ heißt eine asylfreindliche Initative, die der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt gründete. Der Verfassungsschutz des Bundeslandes hatte den Verein 2015 als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft, er steht seither unter Beobachtung.
Die AfD hat sich noch nicht zu der Mitteilung auf der Website der Heimat geäußert. (ah)