„Kandidatentourismus“-Vorwurf: Höcke soll größeren Plan für Thüringen-Landtagswahl verfolgen
Innerhalb der AfD tobt vor der Landtagswahl in Thüringen ein Streit: Björn Höcke werden Machtspiele um Direktkandidaten vorgeworfen.
Erfurt – In der AfD in Thüringen ist augenscheinlich ein Machtstreit entbrannt. An der Basis und innerhalb der Partei rumort es. So sehr, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber jetzt auf Facebook einen Brief veröffentlichte, in dem er das Vorgehen von Landeschef Björn Höcke in Westthüringen scharf kritisiert.
Höcke betreibe vor der Wahl „Kandidatentourismus“, um seine eigenen Leute in den Landtag zu bekommen, lautet der Vorwurf. Missliebige, demokratisch gewählte Kandidaten der AfD-Ortsverbände würden dagegen abserviert.
Höcke wollte AfD-Kandidaten für Landtagswahl in Thüringen 2024 nicht akzeptieren
Aufhänger des Streits ist, dass der Landesvorstand um Höcke zwei offenbar missliebige Direktkandidaten nicht zugelassen hat. Bei der Aufstellungsversammlung der AfD für drei Wahlkreise im Wartburgkreis waren zwei Bewerber in einer Kampfkandidatur gegen die vom Landesvorstand vorgeschlagenen Kandidaten angetreten. Sie setzten sich mit großer Mehrheit durch.
Dies passte Höcke und dem Rest des Landesvorstands offenbar nicht: Sie fochten die Wahl laut einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung über das Landeschiedsgericht an. Das Schiedsgericht forderte, dass die Aufstellungsversammlung wegen angeblicher Mängel wiederholt werde. Dagegen klagten die beiden betroffenen Kandidaten erfolgreich vor Gericht.
Doch der Thüringer AfD-Landesvorstand um Höcke nahm dies nicht hin: Sie verweigerten den Kandidaten ihre Unterschrift, die für die Gültigkeit des Wahlvorschlags notwendig gewesen wäre. Auch der Versuch, den Vorstand gerichtlich zu einer Unterschrift zu bewegen, scheiterte.
Höcke (AfD) soll Kandidaten für Thüringen-Wahl „auf niederträchtige Art“ verhindert haben
Ergebnis ist, dass im Wartburgkreis jetzt nur einer – der vom AfD-Vorstand vorgeschlagene und gewählte – statt drei möglichen Kandidaten antritt. „Ich bin noch immer sprachlos, dass der Landesvorstand in Zusammenarbeit mit Teilen des Kreisvorstandes diese Kandidaturen auf derart niederträchtige Art verhindert hat“, schreibt der Wartburger AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber dazu auf Facebook. Denn die Kandidaten hätten laut Stöber „sehr gute Chancen“ gehabt, die Wahl zu gewinnen.
Höckes Kalkül scheint zu sein, zu verhindern, dass ihm unliebsame AfD-Direktkandidaten bei der Thüringen-Wahl erfolgreich sind. Denn aufgrund der hohen Werte für die AfD bei Umfragen zur Thüringen-Wahl 2024 könnte es sein, dass so viele Direktkandidaten für die AfD in den Landtag einziehen, dass die Landesliste der Rechtspopulisten gar nicht erst zieht. So könnte selbst Höcke, der als Spitzenkandidat auf Platz 1 der Landesliste steht, nicht zum Zuge kommt.
Höcke wechselte vor Landtagswahl in Thüringen den Wahlkreis
Wohl aus Sorge um seinen Sitz im Landtag reagierte Höcke bereits: Er wechselte für die anstehenden Landtagswahlen am 1. September extra den Wahlkreis. Der Landesvorsitzende tritt nun im Wahlkreis Greiz II an. AfD-Landessprecher Torben Braga begründete dies gegenüber dem MDR mit „wahltaktischen Überlegungen“. In seinem ursprünglichen Wahlkreis Eichsfeld, wo Höcke auch lebt, unterlag Höcke bei bisherigen Landtagswahlen dem CDU-Konkurrenten, zog aber über die Landesliste dennoch in den Landtag ein – was diesmal aber nicht mehr gewiss war.
CDU-Kandidat Christian Tischner kritisierte laut MDR bei Bekanntwerden des Wechsels von Höcke in seinen Wahlkreis Greiz II, dieser müsse nun „für die Karriereziele eines zugereisten Westdeutschen herhalten“. Höcke habe keinerlei Verbindung zu den Menschen in Greiz.
AfD-Politiker wirft Höcke vor Thüringen-Wahl „Kandidatentourismus“ vor
Stöber, der wegen der nicht zugelassenen Kandidaten im Wartburgkreis sauer ist, wirft Höcke und dem Landesvorstand nun vor, vor den Wahlen in Thüringen einen „regelrechten Kandidatentourismus“ zu organisieren, „mit dem Ziel Mitglieder des Landesvorstandes inklusive enger Mitarbeiter und Vertrauter auf aussichtsreiche Wahlkreise zu verteilen“.
Dieser Vorwurf scheint zumindest auf für den Zweitplatzierten auf der Landesliste, Stefan Möller, ebenfalls zuzutreffen: Er wechselte von seinem Heimatlandkreis in Erfurt in den Wahlkreis Unstrut-Hainich. Offenbar ist dies ebenfalls Teil von Höckes größerem Plan, nach der Thüringen-Wahl treue Verbündete im Erfurter Landtag zu installieren.
Der innerparteiliche Kritiker Stöber schreibt in seinem offenen Brief sogar von rund einem Dutzend Höcke-Vertrauten, die vom Landesvorstand in andere Wahlkreise verteilt worden seien. Als Beispiele nannte er Höckes persönlichen Mitarbeiter Robert Teske, der im Kyffhäuser-Wahlkreis direkt kandidiert, sowie den Mitarbeiter des Co-Vorsitzenden Stefan Möller, Daniel Haseloff, der Direktkandidat in Sömmerda/Gotha ist. Beide Kandidaten gelten als stramm völkisch.
AfD-interne Kritik an Höcke vor Landtagswahl in Thüringen: „Disqualifiziert sich“
Stöber will wahltaktische Manöver auf Kosten demokratisch gewählter Kandidaten nicht auf sich sitzen lassen, wie er schrieb. Wer wie im Wartburgkreis „eine ordnungsgemäße Wahl rückgängig“ mache, „weil ihm die gewählten Kandidaten nicht passen, der hat jede Bodenhaftung verloren und disqualifiziert sich nicht nur als Landesvorsitzender, sondern auch als möglicher Ministerpräsident“, schreibt er auf Facebook wütend.
Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla müssten nach der Thüringen-Wahl im Herbst Konsequenzen ziehen, fordert er: „Nach der Landtagswahl sollten die Mitglieder und der Bundesvorstand die Reißleine ziehen.“
AfD-Landesvorstand um Höcke reagiert auf Kritik vor Thüringen-Wahl: „Intrigantes Vorgehen“
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke und sein Stellvertreter Mölller haben auf die harsche Kritik bereits per Mitglieder-Rundschreiben reagiert. Unter anderem der taz und dem Stern liegt das Schreiben vor. Der AfD-Landesvorstand schreibe darin von Falschbehauptungen und werfe Stöber „unfaires und intrigantes Vorgehen“ vor. Die vom Landesvorstand bevorzugten Kandidaten seien mit „verdeckten Aktivitäten“ diffamiert und demontiert worden, heißt es vage.
Gegen den Wartburger AfD-Revoluzzer Stöber wolle man vorgehen, heiße es in dem dreiseitigem Schreiben – „mit den geeigneten und zur Verfügung stehenden Möglichkeiten“. Auch Stöber kündigte bereits ein „rechtliches Nachspiel“ an. Das Schreiben des Landesvorstands solle „dazu dienen, mich und die beiden Kandidaten bei den Mitgliedern verächtlich zu machen“, ließ er über soziale Medien wissen.
Er habe Höcke einst geschätzt und ihn oft verteidigt, „aber anscheinend ändern sich Menschen“, so der Bundestagsabgeordnete. „Ich bin immer wieder auf Björn Höcke angesprochen worden“, schreibt er. „Der Tenor war meist: Wir wählen AfD nicht wegen Höcke, sondern trotz Höcke.“
AfD in Thüringen gilt als erwiesen rechtsextremistisch – Wahlen in Ostdeutschland im September
Der Thüringer Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch beobachtet. Björn Höcke wurde vor dem Landgericht in Halle bereit zwei Mal wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole schuldig gesprochen. Bereits vor den Kommunalwahlen in Thüringen im Mai 2024 forderten AfD-Lokalpolitiker den Rücktritt und Parteiausschluss von Höcke. Auch damals war Höckes Unterstützung einer alternativen Kandidatenliste sowie sein Vorhaben, AfD-Mitglieder aus der Paetei auszuschließen, Anlass des Streits.
Am 1. September wird nicht nur in Thüringen, sondern auch in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Am 22. September folgt die Landtagswahl in Brandenburg. Sahra Wagenknechts neues Bündnis könnte der AfD dabei den Weg in die Landesregierungen ebnen, befürchtet der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar von der Universität Hamburg. Er warnt vor einem „parlamentarischer GAU“ im Osten. (smu)