„Vorwurf ist vorschnell“: Pro-Palästina Demos spalten Deutschland
Wie sollten wir in Deutschland mit Pro-Palästina-Demonstrationen umgehen? Eine neue Studie legt nahe, dass ein Verbot „zwei Gefahren birgt“.
Am Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel (7. Oktober) kam es in ganz Deutschland nicht nur zu Gedenkfeiern, sondern auch zu pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen Solidarität mit den zivilen Opfern in Gaza gefordert wurde. Bei der Kundgebung trugen viele sogenannte Palästinensertücher und schwenkten entsprechende Fahnen. Es ertönten Sätze wie „Stoppt den Massenmord“ und „Israel ist ein Terrorstaat“.
Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die Forderung auf Demonstrationen nach einem Nahen Osten ohne Israel ganz klar „Antisemitismus und niemals zu dulden“. Mehrere Städte, zum Beispiel Frankfurt versuchten mit dem Verweis auf israelkritische und antisemitische Äußerungen sogar im Vorhinein, eine geplante Demonstration zu verbieten. Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim zeigt nun, warum dies komplizierter ist als gedacht.
Studie zeigt, wie antisemitisch pro-palästinensische Positionen wirklich sind
Im Rahmen des German Internet Panel (GIP) wurden im Januar dieses Jahres 3702 Personen nach möglichen antisemitischen Einstellungen und zu Palästina befragt. Das Ergebnis: Die deutsche Bevölkerung ist in der Frage, wie man mit Palästina-Demonstrationen umgehen sollte, „gespalten“.
„Unsere Befunde legen außerdem nahe, dass die Bereitschaft, auch Demonstrationen mit sehr problematischen Forderungen – etwa das Existenzrecht Israels betreffend – zu tolerieren, nichts darüber aussagt, ob man selbst antisemitisch eingestellt ist oder nicht“, sagt einer der Studienautoren, Richard Traunmüller, BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA.
Natürlich gehe es bei den Palästina-Demos auch um strafrechtlich relevante Äußerungen und Symbole und die Diskussion um ein Verbot habe auch politische Gründe. Doch seine Studie zeige: „Man kann pro-palästinensische Positionen nicht pauschal mit Antisemitismus gleichsetzen.“ Besonders der an das junge, linke und akademische Milieu gerichtete Antisemitismusvorwurf „ist vorschnell“.
Antisemitismus bei Pro-Palästina-Aktivisten: „In der Breite trifft dieser Vorwurf nicht zu“
„Ich gebe es zu: Ich hätte aufgrund meiner persönlichen Eindrücke erwartet, dass das junge, linke, akademische Milieu deutlich problematischere Einstellungen besitzt“, sagt Traunmüller BuzzFeed News Deutschland. Gerade bei dieser stark pro-palästinensische eingestellten Gruppe, keine „kollektive Abwertung von Juden“ zu finden, habe ihn „positiv überrascht“. Natürlich gebe es an den Universitäten dennoch antisemitische Aktivistengruppen. „Aber in der Breite trifft dieser Vorwurf nicht zu.“
„Es ist es völlig legitim, bestimmte Aspekte der israelischen Politik zu kritisieren, so wie man ja das Handeln jedes anderen Staates auf der Welt auch kritisieren darf“, sagt der Politikwissenschaftler. Problematisch werde es erst dann, wenn Israel mit „den Juden“ gleichgesetzt, dämonisiert und an völlig überzogenen Maßstäben gemessen werde, die sich kein anderer Staat gefallen lassen müsse.
Hier nicht genug zu differenzieren „birgt zwei Gefahren“, sagt Traunmüller: Dass Leute als antisemitisch bezeichnet werden, die es nicht sind und dass wir zum Schluss kommen, es gebe ohne die Palästinaproblematik in Deutschland keinen Antisemitismus.